Noam Chomsky - Intervention und Eskalation

Es gibt viele Untersuchungen über die Bombardements der NATO (d.h. in erster Linie der USA) im Zusammenhang mit dem Kosovo. Viel ist über das Thema geschrieben worden, auch im Z-Netz. Ich möchte ein paar allgemeine Betrachtungen anstellen und halte mich dabei an Fakten, die nicht ernsthaft in Frage gestellt werden.Es geht hier um zwei grundlegende Punkte: 1. Was sind die akzeptierten und anwendbaren "Regeln der Weltordnung"? 2. Inwiefern treffen diese Überlegungen für den Fall des Kosovo zu?

Was sind die akzeptierten und anwendbaren "Regeln der Weltordnung"?

Es gibt ein für alle Staaten verbindliches internationales Gesetzes- und Rechtssystem, das auf der Charta der Vereinten Nationen, den daran anschließenden Resolutionen und auf Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes basiert. Kurz, die Androhung oder der Einsatz von Gewalt sind geächtet, wenn sie nicht ausdrücklich vom Sicherheitsrat genehmigt wurden, nachdem er das Versagen friedlicher Mittel festgestellt hat, oder aber als Mittel der Selbstverteidigung gegen "bewaffnete Angriffe" (ein enger Begriff), bis der Sicherheitsrat handelt.

Selbstverständlich gibt es noch mehr dazu zu sagen. So gibt es mindestens Spannungen, wenn nicht sogar offene Widersprüche zwischen den Regeln der Weltordnung, wie sie in der UN-Charta niedergelegt sind, und den Rechten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formuliert sind, dem zweiten Pfeiler der Weltordnung, durchgesetzt auf Betreiben der USA nach dem zweiten Weltkrieg. Die Charta ächtet Gewalt, die staatliche Souveränität verletzt; die Menschenrechtserklärung garantiert die Rechte von Personen gegen repressive Staaten. Das Anliegen der "humanitären Intervention" entsteht aus dieser Spannung. Es ist das Recht auf "humanitäre Intervention", das die USA bzw. NATO im Kosovo in Anspruch nehmen, und das wird im Allgemeinen durch die Kommentare und Nachrichten der Medien unterstützt (bei letzteren sogar rückwirkend durch die genaue Begriffswahl).

Die Frage wird in einem Bericht der New York Times vom 27. März unter der Überschrift "Juristen unterstützen den Einsatz von Gewalt im Kosovo" angesprochen. Es wird ein Beispiel genannt: Allen Gerson, vormals Berater der US-Delegation bei den Vereinten Nationen. Zwei weitere Gelehrte werden zitiert. Einer, Ted Galen Carpenter, "äußerte sich abschätzig über das Argument der Regierung" und verneinte das angebliche Recht zur Intervention. Der dritte ist Jack Goldsmith, ein Spezialist für internationales Recht an der juristischen Fakultät in Chicago. Er sagt, dass die Kritiker der NATO-Bombardierungen "ein starkes juristisches Argument haben", aber "viele Leute glauben, dass [eine Ausnahme für humanitäre Intervention] auf Grundlage des Gewohnheitsrechts existiert". Das fasst die dargebotene Argumentation zusammen, die das in der Überschrift ausgedrückte Fazit untermauert.

Goldsmiths Bemerkung ist vernünftig, zumindest, wenn wir darin übereinstimmen, dass Fakten entscheidend für die Bestimmung des "Gewohnheitsrechts" sind. Wir sollten auch eine Binsenwahrheit in Kopf behalten: das Recht auf humanitäre Intervention, so es denn existiert, setzt "gute Absicht" der Intervenierenden voraus, und diese Annahme basiert nicht auf ihrer Rhetorik, sondern auf ihrer historischen Bilanz, insbesondere auf ihrem Verhalten in Bezug auf das Einhalten internationaler Rechtsgrundsätze, Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes, und so weiter. Wenigstens in Bezug auf andere ist das eine Binsenwahrheit. Man bedenke z.B. die iranischen Angebote, in Bosnien zu intervenieren, um Massaker zu verhindern, während der Westen dieses ablehnte. Sie wurden spöttisch abgelehnt (tatsächlich ignoriert). Wenn es Gründe dafür außer Unterordnung unter die Macht gab, dann, weil dem Iran keine "gute Absichten" unterstellt werden konnten. Ein vernunftbegabter Mensch stellt dann naheliegende Fragen: Ist die iranische Bilanz in Bezug auf Intervention und Terror schlechter als die der USA? Und weitere Fragen, z.B.: Wie sollen wir die "guten Absichten" des einzigen Landes einschätzen, das ein Veto eingelegt hat gegen den Aufruf des Sicherheitsrates an alle Staaten, internationales Recht zu brechen? Was ist mit dessen historischer Bilanz? Wenn solche Fragen nicht zuoberst auf der Tagesordnung des Diskurses stehen, wird ein ehrlicher Mensch ihn als bloße Treue zur Doktrin abtun. Eine sinnvolle Aufgabe ist es zu ermitteln, welcher Anteil der Literatur – Medien oder anderes – die Erfüllung solch elementarer Anforderungen gewährleistet.

Wie lassen sich diese oder andere Erwägungen auf den Fall Kosovo anwenden?

Im vergangenen Jahr kam es im Kosovo zu einer humanitären Katastrophe, die in überwältigendem Maße den jugoslawischen Streitkräften anzulasten ist. Die Hauptopfer sind albanischstämmige Kosovaren, ungefähr 90% der Bevölkerung dieses jugoslawischen Gebietes. Es wird allgemein geschätzt, dass es zu 2.000 Toten und Hunderttausenden von Flüchtlingen gekommen ist.

In solchen Fällen haben Außenstehende drei Möglichkeiten:

• zu versuchen, die Katastrophe eskalieren zu lassen;

• nichts zu tun;

• zu versuchen, die Katastrophe zu lindern.

Diese Möglichkeiten werden durch andere gegenwärtige Beispiele veranschaulicht. Wir wollen hier einige Beispiele ungefähr des gleichen Ausmaßes diskutieren und fragen, wie Kosovo in dieses Muster passt.

Kolumbien

Nach Schätzungen des US-Außenministeriums liegt die jährliche Zahl der politischen Morde durch die Regierung und ihre paramilitärischen Verbündeten ungefähr auf der Höhe des Kosovos, und die Zahl der Flüchtlinge, die in erster Linie vor diesen Grausamkeiten fliehen, liegt bei weit über einer Million.

Kolumbien ist zum größten Empfänger von Waffen und Ausbildung aus den USA in der westlichen Hemisphäre geworden, als die Gewalt in de 90ern zunahm, und diese Unterstützung wird derzeit noch verstärkt unter dem Vorwand eines "Drogenkrieges", den kein ernstzunehmender Kommentator abnimmt. Die Clinton-Regierung war voll des Lobes für Präsident Gaviria, unter dessen Amtsführung es nach Angabe von Menschenrechtsorganisationen zu einer "entsetzlichen Anzahl von Gewalttaten" gekommen ist, mit denen er sogar noch seine Vorgänger übertroffen hat (Genauere Angaben sind jederzeit verfügbar). In diesem Fall verhalten sich die USA nach (I): Sie lassen die Gräueltaten eskalieren.

Die Türkei

Nach sehr konservativen Schätzungen fällt die türkische Unterdrückung der Kurden in den 90 Jahren in die Kategorie des Kosovo. Sie erreichte einen Höhepunkt in den frühen 90ern – ein Zeichen ist die Flucht von mehr als einer Million Kurden vom Lande in die inoffizielle kurdische Hauptstadt Diyarbakir von 1990 bis 1994, als die türkische Armee die ländlichen Gebiete verwüstete.

Das Jahr 1994 ist durch zwei Rekorde gekennzeichnet: Es war "das Jahr der schlimmsten Repression in den kurdischen Provinzen" der Türkei, wie Jonathan Randal als Beobachter vor Ort schilderte, und das Jahr, in dem die Türkei "größter Einzelimporteur US-amerikanischer Rüstungsprodukte und damit größter Waffenkäufer der Welt" wurde. Als Menschenrechtsgruppen den Einsatz von US-Flugzeugen bei der Bombardierung von Dörfern aufdeckte, schaffte es die Clinton-Regierung, die Gesetze zu umgehen, die das Aussetzen von Waffenlieferungen verlangen, ganz wie sie es auch in Indonesien und anderswo tat.

Kolumbien und die Türkei begründen ihre (durch die USA unterstützten) Gräueltaten damit, dass sie ihre Länder gegen eine terroristische Bedrohung verteidigen müssen. Das erklärt auch die jugoslawische Regierung. Dieses Beispiel verdeutlicht erneut (I): den Versuch, die Verbrechen eskalieren zu lassen.

Laos

Jedes Jahr werden Tausende Menschen, in erster Linie Kinder und arme Bauern, in der Ebene von Jars in Nord-Laos getötet, dem Ort der schwersten und anscheinend grausamsten Bombardierungen ziviler Ziele in der Geschichte: Washingtons rasende Angriffe auf eine arme bäuerliche Gesellschaft hatten wenig mit den Kriegen in der Region zu tun. Die schlimmste Periode begann 1968, als Washington gezwungen war, Verhandlungen aufzunehmen (ausgelöst durch Druck der Bevölkerung und der Wirtschaft), die die regelmäßigen Bombardierungen Nordvietnams beendeten. Kissinger/Nixon entschieden sich dann dazu, die Flugzeuge zur Bombardierung von Laos und Kambodscha umzuleiten.

Die Toten stammen von "Bombies", kleinen Antipersonenwaffen, weitaus schlimmer als Bodenminen: Sie sind speziell zum Töte und Verstümmeln konstruiert und haben keine Auswirkungen auf Lastwagen, Gebäude usw. Die Hochebene war gesättigt mit mehreren hundert Millionen dieser kriminellen Geräte, die nach Angaben des Herstellers Honeywell eine Fehlzündungsrate von 20 bis 30 Prozent besitzen. Diese Zahlen deuten entweder auf eine bemerkenswert schlechte Qualitätskontrolle oder aber eine gezielte Politik zur verzögerten Tötung von Zivilisten hin. Dabei stellten sie nur einen Bruchteil der eingesetzten Technologie dar, die auch fortgeschrittene Raketen beinhaltete, die Höhlen, in denen Familien Schutz suchten, durchdringen konnten. Derzeit werden die jährlichen Unfälle durch "Bombies" von einigen Hundert pro Jahr bis zu "einer jährlichen nationalen Unfallrate von 20.000" geschätzt, von denen, nach Angaben des langjährigen Asien-Korrespondenten Barry Wein in der Asien-Ausgabe des Wall Street Journal, mehr als die Hälfte zum Tod führen. Eine konservative Schätzung ist es also, dass die Krise in diesem Jahr in etwa vergleichbar mit dem Kosovo ist, wenngleich dort der Anteil der Kinder unter den Toten weitaus größer ist – über die Hälfte, nach Angaben von Analysen aus Berichten des Mennonite Central Committee, das seit 1977 dort zur Linderung der anhaltenden Gräuel tätig ist.

Es gab Versuche, Informationen über diese humanitäre Katastrophe zu veröffentlichen und einzugreifen. Die von Briten ausgehende Mine Advisory Group (MAG) versucht, die tödlichen Gegenstände zu entfernen, aber die USA "fehlen offensichtlich unter der Handvoll westlicher Organisationen, die MAG gefolgt sind," berichtet die britische Presse, obschon sie schließlich zugestimmt haben, einige laotische Zivilisten auszubilden. Mit einiger Verärgerung berichtet die britische Presse auch über die Vorwürfe von MAG-Spezialisten über die Weigerung der USA, ihnen die "Prozeduren zum Unschädlichmachen" auszuhändigen, die ihre Arbeit "erheblich schneller und sicherer" machen würden. Diese bleiben Staatsgeheimnis, wie überhaupt die ganze Affäre in den Vereinigten Staaten. Die Bangkoker Presse berichtet über eine ganz ähnliche Situation in Kambodscha, insbesondere im Osten, wo die US-Bombardements ab Anfang 1969 am intensivsten waren.

In diesem Fall ist die Reaktion der USA (II): nichts tun. Und die Medien und Kommentatoren reagieren mit Schweigen, der Norm folgend, nach dem der Krieg gegen Laos ein "Geheimkrieg" war – das heißt: bekannt, aber unterdrückt, wie auch im Falle Kambodschas ab März 1969. Das Ausmaß der Selbstzensur war damals außerordentlich, wie in der gegenwärtigen Phase. Die Bedeutung dieses schockierenden Beispiels sollte ohne weitere Bemerkungen einsichtig sein.

Ich werde weitere Beispiele für die Varianten (I) und (II) überspringen, von denen es zahlreiche gibt, und ebenso weitere schlimme Gräueltaten der Gegenwart, wie das große Schlachten irakischer Zivilisten durch eine besonders bösartige Form biologischer Kriegsführung – "einer sehr schwierigen Entscheidung", wie es Madeleine Albright 1996 im US-Fernsehen kommentierte, als sie nach ihrer Reaktion auf die Ermordung einer halben Million irakischer Kinder in 5 Jahren gefragt wurde, aber "wir denken, der Preis ist es wert". Derzeitige Schätzungen liegen bei 500 getöteten Kindern monatlich und der Preis ist es immer noch "wert". Diese und andere Beispiele könnten auch im Hinterkopf behalten werden, wenn wir die Ehrfurcht einflößende Rhetorik darüber lesen, dass – wie das Beispiel Kosovo zeige –der "moralische Kompass" der Clinton-Regierung endlich vernünftig funktioniere.

Was aber zeigt dieses Beispiel? Die Androhung von Bombardierungen durch die NATO führte zu einer scharfen Eskalation der Verbrechen der serbischen Armee und paramilitärischen Einheiten, und zum Abzug internationaler Beobachter, was selbstverständlich die selbe Wirkung hatte. Der Oberkommandierende General Wesley Clarke erklärte es sei "vollständig vorauszusehen" gewesen, dass der serbischer Terror und Gewalt zunehmen würden nach der NATO-Bombardierung, genau wie es geschehen ist. Erstmals erreichte der Terror die Hauptstadt Pristina, und es gibt glaubwürdige Berichte über ausgedehnte Zerstörungen von Dörfern, Ermordungen, Schaffung eines massiven Flüchtlingsstroms, vielleicht ein Versuch einen Großteil der albanischen Bevölkerung zu vertreiben, all dieses eine "vollständig vorhersagbare" Konsequenz der Drohung mit und dem anschließenden Einsatz von Gewalt, wie General Clark richtig bemerkt.

Kosovo ist darum ein weiteres Beispiel für (I): den Versuch die Gewalt zu eskalieren, genau in Erwartung derselben. Es ist fast zu einfach, Beispiele für das unter (III) beschriebene Vorgehen zu finden, zumindestens, wenn wir uns an die offizielle Rhetorik halten. Die groß angelegte, kürzlich erschienene, akademische Untersuchung über "humanitäre Intervention" von Sean Murphy überprüft erneut die Bilanz nach dem Kellogg-Briand-Pakt von 1928, der Krieg als Mittel der Politik ausschloss, und weiter seit der UN-Charta, die diese Vorkehrungen verstärkte und darlegte. In der ersten Phase, so schreibt er, waren der japanische Angriff auf die Mandschurei, Mussolinis Invasion in Äthiopien und Hitlers Besetzung von Teilen der Tschechoslowakei die bekanntesten Beispiele "humanitärer Intervention". Alle waren begleitet von moralisch erhebender humanitärer Rhetorik, wie auch sachlichen Rechtfertigungen. Japan wollte mit Unterstützung eines führenden chinesischen Nationalisten – einer weitaus glaubwürdigeren Figur als allen, welche die USA jemals während ihrer Angriffe auf Südvietnam präsentieren konnten – ein "irdisches Paradies" errichten, indem es die Mandschurier vor den "chinesischen Banditen" verteidigte. Mussolini befreite Tausende von Sklaven, während er die westliche "zivilisierende Mission" ausführte. Hitler verkündete Deutschlands Absicht, die ethnischen Spannungen und Gewalt beenden und "die nationalen Eigenheiten der deutschen und tschechischen Völker sicherstellen" zu wollen, durch eine Operation, "die von dem ernsthaften Wunsch den wirklichen Interessen der in dieser Region lebenden Völker zu dienen geleitet wird", in Übereinstimmung mit dem Willen derselben; der slowakische Präsident bat Hitler, die Slowakei zum Protektorat zu erklären.

Eine weitere hilfreiche intellektuelle Aufgabe besteht darin, diese obszönen Rechtfertigungen mit denen zu vergleichen, die für Interventionen, einschließlich "humanitärer Interventionen", in der Periode seit der UN-Charta angeboten werden.

In diesem Zeitraum ist wahrscheinlich die vietnamesische Invasion nach Kambodscha im Dezember 1978, die Pol Pots Gräueltaten, die damals ihren Höhepunkt erreichten, beendete, das bezwingendste Beispiel für (III). Vietnam nahm das Recht auf Selbstverteidigung gegen bewaffnete Angriffe, in einem der wenigen glaubwürdigen Fälle dieser Periode, in Anspruch: das Regime der Roten Khmer (Demokratisches Kampuchea, DK) führte mörderische Angriffe gegen Vietnam in den Grenzregionen aus. Die Reaktion der USA ist sehr erhellend. Die Presse verurteilte die asiatischen "Preußen" für ihren ungeheuerlichen Bruch internationalen Rechts. Für ihr Verbrechen, das Schlachten Pol Pots beendet zu haben, wurden sie hart gestraft, erst durch eine (von den USA unterstützte) chinesische Invasion, dann durch die Errichtung extrem harter Sanktionen durch die USA. Die USA erkannten das vertriebene DK als die offizielle kambodschanische Regierung an aufgrund seiner "Kontinuität" mit dem Regime Pol Pots, wie das US-Außenministerium erklärte. Nicht allzu verdeckt unterstützten die USA die Roten Khmer in ihren weiterhin stattfindenden Angriffen in Kambodscha. Dieses Beispiel sagt uns mehr über das "Gewohnheitsrecht", das die Grundlage für die "sich herausbildenden gesetzlichen Normen humanitärer Intervention" bildet.

Trotz der verzweifelten Anstrengungen der Ideologen, zu beweisen, dass Kreise quadratisch sind, gibt es keine ernstzunehmenden Zweifel daran, dass die NATO-Bombardierungen das, was von der zerbrechlichen Struktur internationalen Rechts bleibt, weiter unterminieren. Die USA machten dieses in der Diskussion, die zu der Entscheidung der NATO führte, absolut deutlich. Außer Großbritannien (das mittlerweile ein so unabhängiger Akteur ist, wie die Ukraine in den Jahren vor Gorbatschow) waren die NATO-Länder der US-Politik gegenüber skeptisch und besonders verärgert über das "Säbelrasseln" (Kevin Cullen, Boston Globe, 22.2.99) der US-Außenministerin Albright. Je genauer man sich heute der vom Konflikt betroffenen Region zuwendet, desto größer ist die Opposition zu dem Beharren Washingtons auf dem Einsatz von Gewalt, selbst innerhalb der NATO (Griechenland und Italien). Frankreich hat eine Resolution des UN-Sicherheitsrates verlangt, um die Stationierung von NATO-Friedenstruppen zu ermächtigen. Die USA lehnten dieses rundheraus ab und bestanden auf "ihrer Position, dass die NATO in der Lage sein sollte, unabhängig von den Vereinten Nationen zu handeln", wie Sprecher des Außenministeriums erklärten. Die USA weigerten sich, die Benutzung des "neuralgischen Wortes 'ermächtigen'" in der abschließenden Stellungnahme der NATO zuzulassen, weil sie der UN-Charta und internationalem Recht keinerlei Autorität zugestehen wollten; allein das Wort "zustimmen" wurde erlaubt (Jane Perlez, New York Times, 11.2.99).

Gleichfalls war die Bombardierung des Irak ein unverschämter Ausdruck der Missachtung der UN, bis hin zum genauen Zeitpunkt, und wurde auch so verstanden. Und natürlich gilt dasselbe auch für die Zerstörung der Hälfte der pharmazeutischen Produktion eines kleinen afrikanischen Landes wenige Monate zuvor, ein Vorgang, der gleichfalls nicht anzeigt, dass der "moralische Kompass" sich von der Selbstgerechtigkeit entfernt, gar nicht zu reden von einer Bilanz die sofort höchstrangig untersucht würde, wenn Fakten relevant für die Bestimmung dessen wären, was "Gewohnheitsrecht" ist.

So könnte auch ziemlich glaubhaft argumentiert werden, dass die weitere Zerstörung der Regeln der Weltordnung irrelevant ist, gerade so, wie sie ihre Bedeutung in den späten 30ern dieses Jahrhunderts verloren hatten. Die Verachtung der führenden Weltmacht gegenüber dem Rahmen der Weltordnung hat sich dermaßen gesteigert, dass es nichts mehr zu diskutieren gibt. Eine Analyse der internen dokumentierten Aufzeichnungen zeigt, dass diese Haltung bis in die frühesten Tage zurück zu verfolgen ist, sogar bis hin zum ersten Memorandum des neugegründeten Nationalen Sicherheitsrates im Jahre 1947. Während der Jahre unter Kennedy wurde diese Haltung erstmals öffentlich ausgesprochen. Die wesentliche Neuerung der Jahre unter Reagan und Clinton ist, dass die Missachtung internationalen Rechts und der Charta mittlerweile ganz offen von statten geht. Sie ist auch mit sehr interessanten Argumentationen gestützt worden, die auf den Titelseiten zu lesen wären, und an erster Stelle schulischer und universitärer Lehrpläne stünden, wenn Wahrheit und Ehrlichkeit als wichtige Werte angesehen würden. Mit brutaler Deutlichkeit erklärten die obersten Behörden, das der Internationale Gerichtshof, die UN und andere Institutionen irrelevant geworden seien, da sie nicht länger den Vorgaben der USA folgen würden, wie sie es noch in den ersten Nachkriegsjahren getan hätten.

Man könnte dann die offizielle Position vertreten. Das wäre eine ehrliche Position, zumindest wenn sie von der Weigerung, das zynische Spiel der selbstgerechten Pose und des Hochhaltens der verabscheuten Prinzipien internationalen Rechts als hochgradig selektive Waffen gegen wechselnde Feinde einzusetzen, begleitet würde.

Während die Reagan-Anhänger bereits zu neuen Ufern aufbrachen, hat unter Clinton die Missachtung der Weltordnung so zugenommen, dass sogar den Falken zuzurechnende Analytiker in Besorgnis geraten. In der aktuellen Ausgabe von Foreign Affairs, dem führenden Journal der herrschenden Elite, warnt Samuel Huntington davor, dass Washington einen gefährlichen Kurs einschlägt. In den Augen eines Großteils der Welt, wahrscheinlich sogar fast der gesamten, wie er schreibt, sind die USA dabei "zur verbrecherischen Großmacht zu werden", die als "größte, einzelne äußere Bedrohung ihrer Gesellschaften" angesehen würden. Die "Theorie internationaler Beziehungen" der realistischen Schule, so fährt er fort, sagt voraus, dass es zu Koalitionen kommen könne, um ein Gegengewicht gegen diese verbrecherische Großmacht zu setzen.

Aus pragmatischen Gründen sollte deshalb diese Position überdacht werden. Amerikaner, die ein anderes Bild ihrer Gesellschaft bevorzugen, könnten für ein Überdenken aus anderen als pragmatischen Gründen plädieren.

Wie beantwortet all dieses die Frage, was man im Kosovo tun soll? Es lässt sie unbeantwortet. Die USA haben einen Kurs gewählt, der, wie sie ausdrücklich anerkennen, die Gräueltaten und Gewalt "vorhersagbar" eskalieren lassen; ein Kurs der auch einen weiteren Schlag gegen das Regime internationaler Ordnung führt, welches den Schwachen wenigstens ein Minimum an Schutz vor räuberischen Staaten bietet. Auf lange Sicht sind die Konsequenzen jedoch nicht vorhersagbar. Eine glaubwürdige Beobachtung ist, dass "jede Bombe die auf Serbien fällt und jeder ethnischer Mord im Kosovo vermuten lässt, dass es für Serben und Albaner kaum möglich sein wird Seite an Seite in einem wie auch immer gearteten Frieden zusammenzuleben" (Financial Times, 27.3.99). Es wurde bereits bemerkt, dass einige der möglichen Langzeitergebnisse außerordentlich hässlich sind.

Ein Standardargument ist, dass wir etwas tun mussten: Wir konnten nicht einfach untätig dabeistehen, als die Gräueltaten weitergingen. Das ist niemals wahr. Eine Möglichkeit besteht immer darin, dem hippokratischen Prinzip zu folgen: "Zuallererst, füge kein Leid zu". Wenn es keinen Weg gibt, bei diesem Prinzip zu bleiben, dann tue nichts. Es gibt immer Wege, die in Betracht gezogen werden können. Diplomatie und Verhandlungen sind nie am Ende.

Es ist wahrscheinlich, dass, nachdem die Vorwände des Kalten Krieges ihre Effektivität verloren haben, das Recht auf "humanitäre Intervention" in den kommenden Jahren regelmäßiger in Anspruch genommen wird, vielleicht berechtigterweise, vielleicht nicht. In einer solchen Ära mag es lohnend sein, den Ansichten hochrespektabler Kommentatoren Beachtung zu schenken, ganz zu schweigen vom Internationalen Gerichtshof, der ausdrücklich in dieser Materie urteilte, dessen Entscheidung aber von den Vereinigten Staaten abgelehnt wurde und über dessen Kernpunkte nicht einmal berichtet wurde.

Es dürfte schwer sein, respektablere Stimmen als Hedley Bull oder Leon Henkin in den wissenschaftlichen Disziplinen der internationalen Angelegenheiten und des internationalen Rechts zu finden. Bull warnte vor 15 Jahren davor, dass "einzelne Staaten oder Staatengruppen, die sich zu autorisierten Richtern des Wohlergehens der Welt aufschwingen unter Missachtung der Ansichten anderer, tatsächlich eine Bedrohung der internationalen Ordnung und damit des wirksamen Vorgehens auf diesem Gebiet darstellten". In einem Standardwerk zur Weltordnung schreibt Henkin: "Druck, der das Verbot der Anwendung von Gewalt aushöhlt, ist bedauerlich, und die Argumente, mit denen die Anwendung von Gewalt in diesen Fällen gerechtfertigt wird, sind gefährlich und überzeugen nicht (…) In der Tat kommen Verletzungen der Menschenrechte nur allzu häufig vor, und wenn es erlaubt wäre, ihre Verletzung durch den Einsatz äußerer Gewalt zu beheben, gäbe es praktisch kein Gesetz, den Einsatz von Gewalt irgendeines Staates gegen irgendeinen anderen Staat zu verhindern. Ich denke, die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte und dem Beheben anderer Ungerechtigkeiten, muss durch andere, friedliche Maßnahmen durchgesetzt werden, und nicht dadurch, dass der Aggression Tür und Tor geöffnet werden und die grundsätzlichen Fortschritte im internationalen Recht, die Ächtung des Krieges als Mittel der Politik und das Verbot des Einsatzes von Gewalt, zerstört werden."

Anerkannte Prinzipien des internationalen Rechts und der Weltordnung, bindende Vertragsauflagen, Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes, all dieses führt nicht automatisch zur Lösung bestimmter Probleme. Jede Angelegenheit muss für sich betrachtet werden. Diejenigen, die nicht die Standards von Saddam Hussein annehmen, müssen viele Beweise erbringen, um die Androhung und den Einsatz von Gewalt durchzusetzen und damit die Prinzipien der internationalen Ordnung zu verletzen. Vielleicht können diese Beweise erbracht werden, aber das muss gezeigt werden, nicht nur mit leidenschaftlicher Rhetorik vorgetragen werden. Die Konsequenzen solcher Verletzungen müssen genauestens bewertet werden, insbesondere was wir unter "vorhersagbar" verstehen. Und für diejenigen, die wenigstens ein bisschen ernsthaft sind, gilt, dass die Gründe für das Vorgehen analysiert werden müssen, wiederum nicht einfach durch Verherrlichung unserer Führer und ihres "moralischen Kompasses".

Der Text ist dem Internet entnommen von http://www.labournet.org.uk/chonk.html, die Übersetzung fußt auf der Vorarbeit von Lars Stubbe unter http://www.germany.labournet.org/kosovo/chomsky-d.html.