Armut ist kein Zufall – Widerstand auch nicht!

Seit Jahren rollt über SchülerInnen, StudentInnen, ArbeitnehmerInnen, „sozial Schwache“ und viele andere ein „Sparpaket“ nach dem anderen hinweg. Und immer hören wir von der Regierung (ob sie nun von ÖVP, SPÖ oder FPÖ dominiert wird), der Industriellenvereinigung und dem Wirtschaftsbund, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen, die Wirtschaft aber für den „Standort Österreich“ unbedingt entlastet gehört.

ArbeitnehmerInnen sollen bezahlen – warum denn eigentlich?

Die seit Mitte der 90er–Jahre geschnürten „Sparpakete“ trafen in erster Linie ArbeitnehmerInnen – ob Studiengebühren, Streichung der Notstandshilfe oder aktuell die „Pensionsreform“: Menschen mit niedrigen Einkommen und deren Kinder werden dadurch deutlich stärker getroffen als Besserverdienende. Und so kommt es, dass im drittreichsten Land der EU mittlerweile fast eine Million Menschen an oder unter der Armutsgrenze leben.

Mit Schlagworten wie „Flexibilisierung“ wird von ArbeitnehmerInnen die Kürzung lang erkämpfter Rechte gefordert. Sie sollen – kurz gesagt - in schlecht(er) bezahlten Jobs länger arbeiten und dafür weniger verdienen. Diese Politik der Streichung von ArbeitnehmerInnenrechten, die von Institutionen wie dem „Internationalen Währungsfond“ (IWF) vorangetrieben und faktisch von allen europäischen Regierungen (ob „sozialdemokratisch“ oder „konservativ“) umgesetzt wird, hat auch in Österreich zu einem rasanten Anstieg der „working poor“ geführt. Darunter werden ArbeitnehmerInnen verstanden, die zwar arbeiten, aber durch die oftmals miserable Bezahlung trotzdem unter der Armutsgrenze leben. Dieser Trend wird sich weiter fortsetzen, arbeiten doch immer mehr Menschen in schlecht abgesicherten Arbeitsverhältnissen oder als ZeitarbeiterInnen. Entsprechend können diese – im Gegensatz zu SpitzenverdienerInnen – auch die von der Regierung gepriesenen privaten Pensionsvorsorgen nicht finanzieren. Ein Leben mit viel Arbeit und trotzdem unter der Armutsgrenze – schöne Aussichten…

Und die Reichen?

Der Belastung von ArbeitnehmerInnen steht eine immer stärkere soziale Polarisierung gegenüber: die Reichen werden reicher, Arme dafür immer ärmer, weil in erster Linie sie von den sozialen Kürzungen betroffen sind. Und da stellt sich für uns die Frage, warum denn eigentlich wir zahlen und Kürzungen in Kauf nehmen sollen und nicht jene, die vom herrschenden Gesellschaftssystem am meisten profitieren. Neben dem Unsinn, Milliarden für militärische Rüstung (Abfangjäger) auszugeben, und gleichzeitig über die Unmöglichkeit der Finanzierung des Sozialstaates zu jammern, sprechen die Zahlen der Entwicklung in den Jahren 1995 – 2001 (erste Sparpakete) eine deutliche Sprache: während der Anteil der obersten 10% der Lohn- und GehaltsempfängerInnen am Gesamteinkommen aller ÖsterreicherInnen gestiegen ist, ist der Anteil der untersten 60% gefallen (www.armut.at). Oder anders ausgedrückt: Auf die 5% ganz oben entfällt inzwischen genau soviel Einkommen wie auf die unteren 45% der Bevölkerung!

Doch anstatt SpitzenverdienerInnen, AktienbesitzerInnen und MillionärInnen finanziell stärker zu belasten, werden ArbeitnehmerInnen und StudentInnen zur Kassa gebeten. „Wir“ können uns zwar laut Regierung die Pensionen nicht mehr leisten. Gleichzeitig wird aber ein Solidarbeitrag von Beziehern und den wenigen Bezieherinnen von Spitzenpensionen ebenso abgelehnt wie die Einführung von Vermögenssteuern oder höhere Steuern auf Aktiengewinne. Ähnlich sieht es in den Betrieben aus, wo ArbeitnehmerInnen in den letzten Jahren ständig auch vom ÖGB akzeptierte Verschlechterungen hinnehmen müssten, während die Einkommen vieler UnternehmerInnen und die Profite gestiegen sind.

Die seit Jahren von allen Parteien propagierten „notwendigen Sparmassnahmen“ haben zwar breite Schichten der Bevölkerung massiv getroffen. Gleichzeitig sind jedoch die Reichen immer reicher geworden, die Sparpakete haben also zu einer Umverteilung von unten nach oben geführt.

An allem ist die Globalisierung schuld?!

So oder so ähnlich lauten die Argumente beider Seiten. Während Wirtschaft und Regierung mit Sozialkürzungen den „Standort Österreich“ sichern wollen und dabei die Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen ständig steigern, sehen viele „GlobalisierungskritikerInnen“ von Gewerkschaft bis ATTAC die Schuld an der Misere bei den Konzernen und der globalisierten Wirtschaft. Dabei liegt das Problem allerdings nicht in der Globalisierung der Wirtschaft, sondern im Kapitalismus an sich. MC Donalds funktioniert vom Prinzip her gleich wie „Wienerwald“ oder das Restaurant um die Ecke, ist eben internationaler und erfolgreicher als dieses. Natürlich gibt es Firmen, die skrupelloser und profitgieriger als andere agieren – aber in allen Firmen gibt es Chefs und Angestellte, produzieren ArbeitnehmerInnen den Reichtum ihrer Chefs, der Vorstände und der AktionärInnen. Und da die Maximierung des Profits im Kapitalismus im Vordergrund steht, reagieren die Börsen auf Massenentlassungen eben mit steigenden Kursen auf Grund der höheren Profitaussichten.

Wir haben keine Lust, für immer weniger Lohn immer mehr zu arbeiten – und das womöglich bis wir 70 sind – um dann mit Armutspensionen abgespeist zu werden, während andere den von uns erarbeiteten Reichtum einstreichen können. Deshalb sind wir keine „GlobalisierungsgegnerInnen“, sondern AntikapitalistInnen. Wir stellen die Logik dieses Systems in Frage, das auf der Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen und Frauen im speziellen („Doppelbelastung“, niedrigere Einkommen, Sexismus, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz…), auf Hierarchien und Herrschaft, auf „oben“ und „unten“ basiert. Anstelle eines auf Konkurrenz und Profitgier basierenden Wirtschaftssystems wollen wir eine Gesellschaft, in der Solidarität und gegenseitige Hilfe im Vordergrund stehen und der erwirtschaftete Reichtum allen zu Gute kommt – an statt wie jetzt einer kleinen Oberschicht. Wir lehnen jede Form von Ausbeutung und Unterdrückung – ob Sexismus, Rassismus, Schwulen/Lesben – Feindlichkeit oder Antisemitismus – und den ganzen anderen Scheiß, der uns unser Zusammenleben versaut, ab. Deshalb sind wir AnarchistInnen. Wir wollen über unser Leben selbst bestimmen – und da gehört mehr dazu, als alle vier Jahre wählen und unter immer beschisseneren Bedingungen arbeiten zu „dürfen“!

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