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Rosa
Antifa Wien - Braune Netzwerke in Österreich
Im braunen Sumpf Österreichs brodelt es wieder kräftig:
Angespornt durch blau-braune Rülpser vom Unterbau bis zur Spitze der FPÖ
mehren sich die Aktivitäten der (Neo-)Naziszene. So fand im April 2002
eine genehmigte Neonazidemo - mitorganisiert von deutschnationalen
schlagenden Burschenschaftern aus dem FPÖ-Vorfeld - am Wiener Heldenplatz
statt. Am 8. Mai - dem Tag der Befreiung - trauerten der ehemalige Kader
der Anfang der 90er-Jahre behördlich aufgelösten Volkstreuen Außerparlamentarischen
Oposition (VAPO), Marcus Ullmann, (als Ordner), diverse
Burschenschafter und FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler gemeinsam um
ihre so hoch geehrten Nazi-Verbrecher. Teils agiert die österreichische
Neonaziszene öffentlich, mit Demonstrationen, Flugblättern und mehr oder
weniger peinlichen Webauftritten - teils auch im Untergrund - aber immer
mit engen Kontakten zur freiheitlichen Partei.
Anfang August 2002 hob die Polizei eine Neonazizelle namens SS-Kampfgemeinschaft
Prinz Eugen aus, und stieß dabei auf ein umfangreiches Waffenlager,
weitere Hausdurchsuchungen förderten NS-Propagandamaterial, Pläne und
Sprengstoff zutage. Öffentliches Betätigungsfeld der Neonazis war die Döblinger
Initiative Autofahrer Rechte (DIAR), die nach eigenen Angaben
"1991 von einem Freundeskreis von zehn Kameraden gegründet wurde,
die auch vorher schon politisch im rechten Lager aktiv waren". Unter
dem Slogan "Aggression is our Sucess", finanziert durch
"beträchtliche Eigenmittel" und "Spenden", blieb wohl
genug Geld um sich mit diversen Waffen, Munition und Sprengstoff
einzudecken.
Verbindungen in die FPÖ
Als Kopf der DIAR/SS-Kampfgemeinschaft galt der als extrem aggressiv
bekannte und im Juni 2002 verstorbene Georg Gasser. Dieser - übrigens
bis zum Jahr 2000 Mitglied in der FPÖ - begann seine Neonazi-Karriere in
den späten 70er-Jahren bei der Aktion Neue Rechte (ANR) und war
Vorstandsmitglied der Tafelrunde zu Wien, einer damals selbst in
den rechtsextremen Kreisen als zu radikal verschrieenen Burschenschaft -
dies gemeinsam mit einem gewissen Wolfgang Haberler. Besagter ist
heute nicht nur stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Niederösterreich
und Gemeinderat in Wiener Neustadt, sondern auch sonst schon lange für
sein äußerst freundschaftliches Verhältnis zur Neonaziszene bekannt: So
schrieb er 1988 in der rechtsextremen Zeitschrift "Der Völkerfreund"
über die verderblichen Auswirkungen des "Diktats von St.Germain",
1990 überließ er ein paar Jugendlichen die sich "Sturmgruppe
Ost" nannten den Schlüssel zum FPÖ-Parteilokal, wo sie dann Plakate
mit der Aufschrift "Österreich war deutsch, ist deutsch und bleibt
deutsch" fabrizierten, 1994 sang er auf einer Sonnwendfeier das
Horst-Wessel-Lied und andere Nazi-Lieder. Weiters lieferte er Waffen nach
Kroatien und ließ sich stolz in einem Schützengraben ablichten - all
dies offensichtlich beste Vorraussetzungen für eine steile FPÖ-Parteikarriere.
Spuren führen im Zusammenhang mit der SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen
auch zum ehemaligen Wiener FP-Bezirksrat Wolfgang Fröhlich. Ob die Behörden
Fröhlich allerdings überhaupt finden wollen, ist zweifelhaft, kann der
notorische Holcaustleugner doch - trotz eines seit zwei Jahren aufrechten
Haftbefehls - ungehindert seine Propaganda von Österreich aus per
Postversand betreiben. Der Autor des Pamphlets "Die Gaskammernlüge"
läßt sich dabei sogar Post an eine Anschrift in Österreich schicken,
und hebt regelmässig Geld von seinem Spendenkonto ab.
Rechtsextreme im Justizapparat
Doch nicht nur die FPÖ selbst hat beste Kontakte zur Neonaziszene, auch
ihre Vertreter im Staatsapparat können davon deutsche Lieder singen: Ein
sehr prominentes Beispiel dafür ist Harald Eisenmenger: Der auch
unter dem Burschennamen "Wahnfried" bekannte Oberstaatsanwalt
begann sein völkisches Engagement im Ring Freiheitlicher Studenten
(RFS) und war bei der Europaburschenschaft Arminia Zürich zu Wien.
Die Arminia war in dem sogenannten Delegierten Convent Europäischer
Corporationen (DCEC) organisiert, gemeinsam mit der oben schon erwähnten
Tafelrunde zu Wien. Direkt gemeinsam aktiv mit Gasser war Eisenmenger in
der ANR, in der sich beide bis zu deren Selbstauflösung, die einem
bevorstehendes behördlichen Verbot zuvorkam - politisch (wieder) betätigten.
Offensichtlich schadet eine solche Vergangenheit in Österreich nicht der
Karriere - ganz im Gegenteil: Durfte doch Eisenmenger in seiner Funktion
als Oberstaatsanwalt dafür sorgen, dass die Spitzelaffäre gegen Haider
und Co. im Sande verlief.
Nationale Wohngemeinschaft
Ebenfalls in der Tafelrunde zu Wien aktiv war Wilhelm Ehemayer, den
mit Gasser aber noch weitere Punkte seiner Lebensgeschichte verbinden: So
war Gasser auch in Ehemayers National Konservativer Union (NAKU)
politisch aktiv, die bei den letzten Nationalratswahlen zu einer Wahl der
FPö aufgerufen hat. Kein Wunder, ist doch auch Ehemayer ehemaliger
Funktionär des RFS. Aktuell hielt Ehemayer nicht nur am 13. April 2002 im
Rahmen der Neonazidemonstration gegen die Wehrmachtsausstellung die
Ansprache an die versammelten Rechtsextremisten, sondern besitzt auch im
zweiten Wiener Gemeindebezirk gemeinsam mit dem ehemaligen Anführer der
VAPO - dem frühzeitig aus der Haft entlassenen Gottfried Küssel -
ein Haus. Dort betreibt Küssel unter dem Namen Naturnah einen
"nationalen Bioladen". Aber auch andere bekannte
Rechstextremisten haben sich im Haus angesiedelt, wie etwa der - ebenfalls
früher in der VAPO organisierte - Stefan Tanzcos. Gemeinsam werden
rechtsextreme Projekte vorangetrieben, momentan aktuell ist eine
"nationale" Hilfe für Hochwasseropfer (schließlich befinden
sich ja auch "eigene" Leute unter den Betroffenen wie mit dem
Hinweis auf eine nicht nährer genannte "Familie in Langenlois"
im Aufruf recht unverblümt festgestellt wird). Besonders interessant
liest sich übrigens die UnterstützerInnenliste: So finden sich auf
dieser neben mehreren als rechtsextrem bekannten Organisationen - z.B.
Ehemayers Initiative für Umwelt und Kultur, die Tafelrunde zu
Wien, die pennale Burschenschaft Germania zu Wien - auch
verschiedene Firmen der Rechtsextremisten - die Tanczos & Pirzl KEG
Elektroanlagenbau, die Oberda und Zeidl KEG (Helmut Zeidl war
jahrelang im Vorstand der Tafelrunde zu Wien) und Küssels Bioladen. In
aller Eintracht daneben auf der Liste: Das Krone Hit-Radio, der Kopiershop
Melzer und vor allem: Das Bundesministerium für Inneres.
Beste Kontakte hat Ehemayer auch zu Horst Jakob Rosenkranz, der die
Zeitschrift Fakten herausgibt. Im Vorstand des ehemaligen
Herausgebervereins saßen bis 1991 nicht weniger als fünf Mitglieder der
VAPO - unter ihnen auch wieder Stefan Tanzcos. Verheiratet ist Rosenkranz
übrigens mit der Klubobfrau der niederösterreichischen FPÖ, Barbara
Rosenkranz, die auch schon mal offen bekennt, die Texte ihres Mannes
Korrektur zu lesen.
Bombenbauer haben "Konjunktur"
Aber die Aktivisten SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen sind bei weitem nicht
die einzigen Rechtsextremen, die gerne mit Sprengstoff hantieren:
Ebenfalls erst vor kurzem publik wurde der Fall des Linzer Neonazis Stefan
Topitz, der sich beim Versuch eine Bombe zu basteln selbst schwer
verletzte. Topitz versucht sich in der Öffentlichkeit als unpolitisch
darzustellen, das bei ihm gefundene umfangreiche NS-Propagandamaterial und
auch seine Vorgeschichte sprechen da eine andere Sprache: So unterhielt er
Kontakte zur NSDAP/AO und zur US-Neonazigruppe National Alliance
(NA), deren kürzlich verstorbener Führer William Pierce mit den
"Turner Diaries" DAS Terrorbuch der rechtsextremen Szene
geschrieben hat, unter anderem dürfte es für die Anschläge in Oklahoma
als Vorlage gedient haben.
Nur kurz einschlägig in den Medien war der Fall eines weiteren
Bombenbauers: Der des 22-jährigen Sohn des Kärnter Landesschulratspräsidenten,
Heiner Zechmann, welcher unumwuden ein Naheverhältnis zur FPÖ
eingesteht. Mittlerweile wird konsequent versucht, den Fall zu
entpolitisieren, der Bombenbauer wird zu diesem Zweck sogar
psychiatrisiert, kein Wort mehr davon, dass er aus einer der
traditionsreichsten rechtsextremen Familien Kärntens kommt. Nicht nur,
dass Papa Zechmann in seinem Unterricht "berühmt" für
rassistische und antisemitische Aussagen war, war auch dessen Großvater
Heinrich Zechmann NSDAP-Gauamtsleiter und später Mitbegründer der FPÖ.
Auch die anfangs in der Berichterstattung erwähnten Skinhead-Kontakte
werden gezielt unter den Tisch gekehrt, ebenso wenig wird auf die Bauart
der Bombe eingegangen: Bei der gefundenen handelt es sich nämlich um eine
Rohrbombe gefüllt mit Nägeln, eine solche Bauart dient dazu möglichst
viele Menschen zu töten, dementsprechend wurden ähnliche Bomben oft von
Neonaziorganisationen wie der englischen Terrororganisation Combat 18
gegen politische Gegner und mißliebige Gesellschaftsgruppen eingesetzt.
Wiederaufflammen
Klar zeigt sich an diesen aktuellen Fällen, dass die offizielle österreichische
Version einer kaum vorhandenen rechtsextremen/neonazistischen Szene
schlichtweg falsch ist. Viele Proponenten haben sich lediglich über die
Jahre aus offen neonazistischen Gruppierungen in Vorfeldorganisationen der
FPÖ zurückgezogen - so sind zum Beispiel weite Teile der VAPO in
schlagenden deutschnationalen Burschenschaften gelandet - um dort ihre
Propaganda unter deren Schutz weiterzuführen und mittels deren
Seilschaften in verantwortungsvolle Stellen in Staat und Justiz zu
gelangen. Aber seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ im Jahre 2000 ist
auch wieder eine verstärkte Aktivität von Neonazis ausserhalb der FPÖ
und ihrer Vorfeldorganisationen zu bemerken, auch gibt es verstärkt Übergriffe
von "Straßennazis" gegenüber MigrantInnen, Linke und deren
Strukturen. Immer klarer zeigt sich die Notwendigkeit diesem Treiben etwas
entgegenzusetzen.
Smash Fascism!
Stand: 2002
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