Generalstreik?!

Für einen ganz Schlauen hält er sich, der Bundeskanzler. Da macht er eine „Pensionsreform“, die sich gewaschen hat. Eine, wo jeder halbwegs vernünftige Mensch sich spätestens jetzt fragt, wozu er/sie ein Leben lang hackeln geht. Und er macht sie genau so, dass die selbst so harmoniebedürftige ÖGB-Führung (denn „sozialer Friede“ war im Zweifelsfall fast immer wichtiger als ArbeiterInnenrechte) keine Wahl hat, als das zu tun, was bislang jedes Sparpaket - ob es sich nun „sozial treffsicher“ oder „Reform“ nennt - verdient hätte: Streik.

Was will denn die ÖVP?

Der Plan des Kanzlers ist so einfach wie brutal: Ihm geht es, wenn schon nicht um die Zerschlagung, so zumindest um eine nachhaltige Schwächung des ÖGB´s, eines der letzten Hindernisse zu schwarzer Allmacht in Österreich. Mitsamt ihren gravierenden Folgen für ArbeiterInnen, Frauen, Erwerbslose, MigrantInnen, Jugendliche… Mehr und mehr soll so das Land zu einem autoritären Kanzlerstaat werden, in dem die Interessen der „Wirtschaft“ noch rücksichtsloser als heute gegenüber den ArbeitnehmerInnen durchgesetzt werden können. Wenn der „Schweigekanzler“ den Streik aussitzt, dann - so glaubt er - kann er sich als Retter in der Not - dem seiner Meinung nach durch die berechtigten Gewerkschaftsmaßnahmen verschuldeten „Chaos“ - aufspielen. So wie nach dem Zusammenbruch von Blau/Schwarz I wird er sich neuerlich als Lösung für ein Problem hinstellen, das wir ohne ihn nicht hätten.

Dem Schüssel selbst geht es dabei um die pure Macht. Anders ist seine Unverfrorenheit, die selbst Parteifreunden und Wirtschaftskämmerern von Zeit zu Zeit peinlich ist, nicht erklärbar. Und dafür will er die WählerInnen erneut für blöd verkaufen, wie es ihm bei den letzten Wahlen mit über 40% auch gelungen ist. Wir müssen sparen, argumentieren Schüssel und Co., und deshalb sollen wir für weniger Pension länger arbeiten. Gleichzeitig werfen sie Milliarden für Abfangjäger zum Fenster raus und die Reichen werden in Österreich immer reicher - ohne freilich von ÖVP und FPÖ in die soziale Verantwortung genommen zu werden: keine Vermögenssteuer, kein Solidarbeitrag für BezieherInnen von Spitzenpensionen, ein großzügiges Stiftungsrecht - so lässt es sich als SpitzenverdienerIn und UnternehmerIn in Österreich gut leben - auf unser aller Kosten.

Das Wählengehen ist die eine Sache. Das sich wehren gegen Lohndrückerei, Sozialabbau, „Flexibilisierung“ und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, Pensionsraub, Politik gegen Arbeitslose, Frauen und MigrantInnen die andere. Wehren können wir uns nur selber. Bei aller Freundschaft, was uns die SPÖ-Spitze an Perspektiven zu bieten hat, die über einen schlichten Machtwechsel hinausgehen, ist nicht gerade sehr erbaulich. Denn es geht quer durch alle Parlamentsparteien, dass es zu Einschnitten kommen müsse, will mensch die Pensionen sichern – und das in einem der wirtschaftskräftigsten Länder der Welt. Es ginge übrigens leichter, wenn SPÖ und ÖGB nicht dauernd über den eigenen Rassismus stolpern würden. Mehr BeitragszahlerInnen bringen mehr Geld - eine Binsenweisheit. Und wenn das nicht die "echten" ÖsterreicherInnen sind, dann geht dies durch Zuwanderung. Aber leider würden viele lieber sparen, wenn sie dafür im nationalen Einheitsbrei sitzen können. Entsprechend ist es SPÖ und ÖGB auch ganz recht, Jörg Haider als Verbündeten im Kampf gegen den Pensionsraub zu haben.

Die Gewerkschaft hat als ArbeitnehmerInnenvertretung - seien wir uns ehrlich - zu lange nichts anderes außer der Farce einer „Urabstimmung“ zusammengebracht. Die jetzigen Streiks kamen ja letztlich auch auf Grund des wachsenden Unmuts der Gewerkschaftsmitglieder und ArbeiterInnen selbst zustande. Und was die Regierung da plant – von Pensionsraub bis Verlängerung von Ladenöffnungszeiten – hat als Antwort einen kämpferischen Streik mehr als verdient!

Das Problem liegt nicht nur an den führenden Köpfen sondern an der „Natur“ der Dinge selbst. Es liegt nicht nur daran, ob Schüssel, Gusenbauer, Häupl, Verzetnitsch oder Walter Baier (KPÖ) das Sagen hat. Die tun das, was sie gelernt haben: Politiker sein. Da geht es nicht so sehr um die Sorgen der Frau Pospischil oder Herrn Huber, sondern um Wahlsiege, Macht, Geld, Deals mit andern Mächtigen, „Wirtschaftsstandort“ - Diskussionen...

Wir denken aber, dass Frau Pospischil und Herr Huber ihre Probleme, wenn sie dürften, selbst am besten regeln könnten. Deshalb sind wir auch nicht für einen „Kurswechsel“, für das Besinnen auf die „wahren Werte“. Wir sind auch niemand etwas schuldig - nicht den PolitikerInnen, nicht den Pensions"expertInnen", nicht der Wirtschaft. Denn die scheissen seit Jahr und Tag auf uns. Darum: keine Angst! Es ist nicht unsere Aufgabe uns bei der Obrigkeit beliebt zu machen. Wenn gestreikt wird, dann wird gestreikt, sollen sich die anderen aufregen wie sie wollen. Regen wir uns endlich selber auf über Armut, Arbeitshetze und die immer schlechteren Arbeitsbedingungen!

Was wollen wir?

Wir wollen nicht Dein Vertrauen, Geld oder Deine WählerInnenstimme. Wir wollen eine andere Form der Gesellschaft. Eine in der die Menschen ihre Angelegenheiten mit den anderen, die sie betreffen, in Selbstverwaltung regeln können. Ohne Bevormundung, Manipulation oder Unterdrückung.  Und wir wollen eine Wirtschaft, die nach den Bedürfnissen der Menschen von diesen selbst organisiert ist und nicht nur dem Profit weniger dient.

Freilich kein leicht zu erreichendes Ziel: Wir müssen lernen uns selbst und gemeinsam zu helfen, uns zu wehren, nicht alles widerstandslos hinzunehmen, Solidarität zu üben. Denn die Räder stehen in Wirklichkeit dann still, wenn viele kleine Arme es wollen. Und sie können das Räderwerk umbauen, abbauen und wieder neu aufbauen, so wie sie das schon immer getan haben: Nur diesmal unter eigener Regie!

KeineR braucht Chef´s – für Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen!

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