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Rudolf Rocker - Parlamentarismus und Arbeiterbewegung

Man hat sich in Deutschland nachgerade daran gewöhnt den Begriff der politischen Aktion in dem engbegrenzten Rahmen der parlamentarischen Betätigung aufzufassen. Aus diesem Grunde ist es auch weiter nicht verwunderlich, wenn man noch heute den Anarchisten und Syndikalisten von allen Seiten vorwirft, daß sie Gegner des politischen Kampfes seien und die wirtschaftliche von der politischen Aktion willkürlich trennen wollten. Nicht nur aus dem Lager der alten Sozialdemokratie tönt uns dieser Vorwurf entgegen, auch die geistigen Leuchten der sogenannten Kommunisten, deren Wissen über unsere Bewegung allerdings durch keinerlei Kenntnisse getrübt wird stoßen wieder in dasselbe Hörn, und es ist geradezu rührend zu sehen, wie sich die feindlichen Brüder im großen Hauptquartier des autoritären Sozialismus überraschend schnell zusammenfinden, wenn es gilt den verhaßten Anarchisten und Syndikalisten etwas am Zeuge zu flicken. Berührt man daher die Frage der parlamentarischen Tätigkeit, so ist es notwendig, unsere Stellung zur politischen Aktion im allgemeinen klarzustellen, um Mißverständnissen vorzubeugen.

Politischer Natur ist jedes Ereignis, das auf den Gang und die Entwicklung des Gemeinwesens einwirkt, auch wenn es sich auf rein wirtschaftlichem Boden abspielt. Jede größere wirtschaftliche Aktion, wie z. B. ein Generalstreik, ist in derselben Zeit eine politische Aktion und zwar eine politische Aktion von ganz eminenter Bedeutung, da sie auf den Gesamtmechanismus des Gemeinwesens einen tieferen Einfluß hat, wie jede andere. Die parlamentarische Betätigung ist bestenfalls als eine gewisse Form der allgemeinen politischen Aktion zu betrachten, und nach unserer Meinung verkörpert sie nur die unbedeutendste und schwächste Form des politischen Kampfes. Anarchisten und Syndikalisten verwerfen prinzipiell jede parlamentarische Tätigkeit, weil sie der Ansicht sind, daß die Interessen der Bourgeoisie als Klasse den Interessen des Proletariats so diametral entgegengesetzt sind, daß jede Vermittlung auf dem Boden des bürgerlichen Parlamentarismus nicht nur zwecklos, sondern direkt schädlich für die Arbeiter ist, indem sie den Klassenkampf zur würdelosen Komödie gestaltet und lähmend auf die revolutionäre Energie und Initiative der Massen wirken muß. Das freieste Wahlrecht kann an dieser Tatsache nichts ändern und alles Gerede von der „Demokratie“ ist nur eitle Schaumbläserei, denn politische Freiheit ohne ökonomische Gleichheit ist Lüge und Selbstbetrug.

Unsere Stellung dem bürgerlichen Parlamentarismus gegenüber darf aber keineswegs als eine Verwerfung des politischen Kampfes im allgemeinen aufgefaßt werden. Eine solche Stellung wäre geradezu absurd, zeigt uns doch der unbedeutendste Lohnkampf, daß jedesmal, wenn dem Unternehmertum die kleinste Gefahr droht, der Staat sofort auf dem Plan erscheint, um die bedrohten Interessen des Eigentümers zu verteidigen.

Wenn uns die Geschichte lehrt, daß der Staat seine Entstehung der Entwicklung des Privatmonopols und der gesellschaftlichen Klassenteilung verdankt, so zeigt uns die tägliche Erfahrung, daß der Staat, einmal in Existenz, der wirksamste und rücksichtsloseste Verteidiger des Monopols und der Klassenherrschaft ist, und daß folglich der Kampf gegen den Kapitalismus notwendigerweise den Kampf gegen den Staat und seine Träger in sich schließt. Jede einschneidende Veränderung der wirtschaftlichen Lebensbedingungen ist unvermeidlich mit einer Veränderung des politischen Systems verbunden. War die absolute Monarchie der natürlichste Ausdruck des alten Feudalwesens, so ist die parlamentarische Regierungsform das Ergebnis der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Wem es daher ernst ist mit der Bekämpfung des Kapitalismus, der ist durch die eiserne Logik der Umstände gezwungen, den modernen Staat zu bekämpfen, als den Verteidiger und Beschützer des kapitalistischen Systems. Der Kampf gegen die „Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“ führt mit zwingender Notwendigkeit zum Kampfe gegen die „Beherrschung des Menschen durch den Menschen“. Insofern ist für jeden freiheitlichen Sozialisten die Abschaffung des Privatmonopols gleichbedeutend mit der Abschaffung des Staats. Ist die Sozialisierung des Grund und Bodens und der Produktionsmittel das ökonomische Ziel seiner Bestrebungen, so ist sein politisches Ziel ein Zustand, wo - um mit Saint Simon zu reden - „die Kunst, die Menschen zu regieren, der Kunst, die Dinge zu verwalten“ Platz machen muß.

In diesem Kampfe erachten wir neben der Aufklärung der Massen die Anwendung der wirtschaftlichen Machtmittel, welche die Arbeiterklasse in ihren Händen hat, als die geeignetste Waffe. Unter dem Einfluß der anarchistischen Ideen und der syndikalistischen Bewegung hat sich die Arbeiterschaft, vornehmlich in den romanischen Ländern und in Rußland, mehr und mehr daran gewöhnt, den Generalstreik nicht nur als Mittel zur Erringung wirtschaftlicher Vorteile, sondern auch als politisches Machtmittel, um dem Staate bestimmte Zugeständnisse abzutrotzen, in Anwendung zu bringen. Wir erinnern nur an den Generalstreik der spanischen Arbeiter im Jahre 1904, um die Freilassung der politischen Gefangenen zu erzwingen, und an die grandiose Generalstreikbewegung des russischen Proletariats im Jahre 1905, die dem Zaren die Feder in die Hand drückte, um die Konstitution zu unterzeichnen. - Auch die antimilitaristische Propaganda, die seit Jahrzehnten ausschließlich von den Anarchisten und Syndikalisten angeführt wurde und mit gewaltigen Opfern verbunden war, gehört ins Reich der politischen Aktion.

Den Unterschied zwischen der Staatspolitik der Sozialdemokratie mit ihren verschiedenen Fraktionen und der staatsfeindlichen Politik der Anarchisten und Syndikalisten hat schon James Guillaume, der Vertreter der alten Jura-Föderation auf dem berüchtigten Haager Kongreß im Jahre 1872 klassisch zum Ausdruck gebracht als er erklärte: „Wir sind keineswegs Anhänger der politischen Gleichgültigkeit, wie man uns fälschlich vorwirft. Aber im Gegensatz zu den Marxisten sind wir negative Politiker, indem wir uns nicht die Eroberung, sondern die Zerstörung jeder politischen Macht als Ziel setzen.“

Die sozialistischen Richtungen vor der Gründung der „Internationalen Arbeiter-Assoziation“, mit der Ausnahme der Babouvisten und der Anhänger Louis Blanc's, waren jeder Parteipolitik abhold. Sie betrachteten den Sozialismus als eine Kulturfrage und appellierten in erster Linie an die Vernunft ihrer Zeitgenossen, um sie für die neue Erkenntnis empfänglich zu machen. Aus diesem Grunde erwarteten sie wenig oder gar nichts vom Staate und den politischen Parteien und stellten sich die Verwirklichung des Sozialismus nur auf dem Wege des direkten Handelns und des praktischen Experimentierens vor.

Auch darf man nicht vergessen, daß die Sozialisten der vor 48 er Periode noch unmittelbar unter dem Eindruck der großen französischen Revolution und ihrer sozialen Wirkungen lebten und daher die maßlose Überschätzung der staatspolitischen Aktion, von der die im Jakobinismus verkörperte neue Demokratie befangen war, viel intensiver fühlen mußten wie wir, die wir dieses gewaltige historische Drama nur noch aus weiter Perspektive zu erblicken vermögen. Saint Simon, in seinen kritischen Betrachtungen über die politischen Parteien der großen Revolution, wirft ihnen vor, daß sie zu großes Gewicht auf die politischen Umgestaltungen des Staates gelegt und zu wenig Verständnis für einschneidende und fruchtbare wirtschaftliche Reformen bewiesen hätten. Charles Fourier, der geniale Begründer der „Sozietären Schule“, beurteilt das Jakobinertum und seine Nachfolger in ähnlicher Weise; denselben Standpunkt vertraten die Anhänger von Leroux, Cabet, Buchez, um nur von den Hauptrichtungen des Sozialismus jener Zeit zu sprechen.

Proudhon, der das Wesen des Staats besser erfaßt hatte, wie die meisten seiner sozialistischen Zeitgenossen, erkannte auch klar und deutlich den eigentlichen Inhalt jeder Staatspolitik. Er war sich vollständig klar über den Charakter der politischen Parteien und war fest überzeugt von ihrer Unzulänglichkeit und Unfähigkeit die wirtschaftlichen Probleme der Zeit lösen zu können. Aus diesem Grunde warnte er die Sozialisten davor, sich im Fahrwasser der staatlichen Politik zu verlieren und erklärte ihnen, daß der Sozialismus, sobald er erst einer Regierung in die Hände gefallen, der Reaktion rettungslos verfallen sei.

Auch die alten englischen Sozialisten konnten sich mit dem, was man heute gemeinhin als Politik versteht, nicht befreunden. William Godwin, der erste Theoretiker des Anarchismus, kritisierte in seinem genialen Werk „Enquiry concerning Political Justice and its influence on general virtue and happiness“ den Staat und die politischen Parteien auf dieselbe Weise, wie fünfzig Jahre später Proudhon. Aber auch Robert Owen, der einflußreichste aller englischen Sozialisten, und seine zahlreichen Anhänger verhielten sich der politischen Aktion gegenüber sehr skeptisch. So machte Owen den Chartisten, die durch große Massenbewegungen das allgemeine Wahlrecht zu erkämpfen suchten, denselben Vorwurf, den Saint Simon gegen die Männer der großen Revolution erhoben hatte, indem er sie beschuldigte zu viel Kraft für die Politik und zu wenig Verständnis und Energie für die wirtschaftlichen Probleme zu bekunden.

Die einzigen Richtungen, die vollständig von den Ideen des Jakobinertums durchdrungen waren und die zentrale Staatsgewalt als Mittel ansahen, den Sozialismus von oben nach unten dem Volke zu dekretieren, waren die Babouvisten und die Schule von Louis Blanc. Die Babouvisten. die eine große Anzahl energischer, zu allen Opfern bereite Elemente in ihren geheimen Organisationen vereinigt hatten, waren die getreuen Nachfolger des Kommunisten Gracchus Babeuf, der sein Leben seiner Idee zum Opfer brachte, und wie er glaubten sie die Regierung durch einen kühnen Handstreich stürzen, um danach durch Ernennung eines revolutionären Wohlfahrtsausschusses den Kommunismus von oben her einrühren zu können.

Der Gedanke der Diktatur, der übrigens mit dem Sozialismus gar nichts gemein hat und aus dem kleinbürgerlichen Ideenkreise des Jakobinertums hervorgegangen ist, bildete einen eisernen Bestandteil der babouvistischen Bewegung und fand in Männern wie Blanqui und Barbes leidenschaftliche und kraftvolle Vertreter. Von ihnen haben später Marx und Engels die Idee von der „Diktatur des Proletariats“ übernommen, unter der nichts anders zu verstehen ist, wie eine mit diktatorischer Macht ausgerüstete Regierung, die den Sozialismus durch gesetzliche Machtgebote anbahnen und zur Durchführung bringen soll.

Louis Blanc, der ein ebenso strenger Jakobiner war wie Blanqui und die übrigen Führer der Babouvisten, unterschied sich von diesen nur durch seine Methode. Er verwarf grundsätzlich die Taktik der Putsche und Insurektionen, war aber im übrigen durchaus der Meinung, daß der Sozialismus nur mit Hilfe einer zentralen Staatsgewalt eingeführt werden könne. Louis Blanc verkannte vollständig den tiefen Unterschied zwischen Staat und Gesellschaft und bekämpfte aufs heftigste alle freiheitlichen Richtungen im Sozialismus, die sich hauptsächlich um die Person Proudhons gruppierten. So sagt er z. B.: „Die Unterdrückung des Staates fordern, heißt dasselbe wie die Auflösung der Gesellschaft als solche fordern, heißt bewirken, daß es immer Ausbeuter und Ausgebeutete, Reiche und Arme gibt, heißt die Tyrannei inmitten der allgemeinen Verwirrung errichten, heißt nicht nur den Weg des Sozialismus verlassen, sondern den Individualismus verkünden und direkt auf die Vernichtung der Freiheit hinarbeiten.“

In seiner 1839 gegründeten Zeitschrift „Revue du Progres“ vertrat Louis Blanc den Standpunkt, daß der Sozialismus nur durch eine demokratische Regierung durchgeführt werden könne, und daß daher die Eroberung der politischen Macht das erste Ziel sei, um dem Volke die Waffe der Gesetzgebung in die Hände zu geben. Dabei betonte er allerdings, daß der politische Kampf der wirtschaftlichen und sozialen Befreiung unterordnet werden müsse, indem die letzte das Ziel, der erste aber nur als Mittel zum Ziel zu betrachten sei. Nach der Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiter, sollte der Staat den kapitalistischen Organismus unterdrücken und durch Nationalwerkstätten ersetzen, in denen die gesamte Produktion unter Leitung und Kontrolle des Staates organisiert werden solle.

Louis Blanc war der eigentliche Initiator der parlamentarischen Tätigkeit in der Arbeiterbewegung und seine Ideen fanden auch ein gewisses Echo in den Reihen der ersten Sozialisten in Belgien, Spanien und der Schweiz. Auch Ferdinand Lassalle, der ebenso staatsgläubig war wie Blanc, und von diesem stark beeinflußt wurde, erblickte in der Erkämpfung des allgemeinen und direkten Wahlrechts die wichtigste und vornehmste Aufgabe der deutschen Arbeiterklasse und forderte die Gründung von Produktivassoziationen, denen der Staat unentgeltlichen Kredit gewähren sollte.

Nach dem Staatsstreich des dritten Napoleon im Jahre 1851 und unter der allgemeinen Reaktion, die in ganz Europa einsetzte, verschwanden die meisten der alten sozialistischen Richtungen von der Bildfläche; ihre reiche Literatur wurde zum großen Teile vernichtet und ihre Ideen verfielen der Vergessenheit. Die einzigen beiden Richtungen, die den Sturm bestanden haben, waren die Mutualisten, wie sich die Nachfolger Proudhons nannten, und die Blanquisten. Erst in den Sektionen der „Internationalen Arbeiter-Assoziation“ sollte die Frage der parlamentarischen Tätigkeit des Proletariats ihre entscheidende Bedeutung erlangen.

Am 20. Juli 1870 schrieb Karl Marx an Friedrich Engels die für seine Person und Geistesrichtung ungemein bezeichnenden Worte: „Die Franzosen brauchen Prügel. Siegen die Preußen, so die Zentralisation der Staatsgewalt nützlich der Zentralisation der deutschen Arbeiterklasse. Das deutsche Übergewicht wird ferner den Schwerpunkt der westeuropäischen Arbeiterbewegung von Frankreich nach Deutschland verlegen, und man hat bloß die Bewegung von 1866 bis jetzt in beiden Ländern zu vergleichen, um zu sehen, daß die deutsche Arbeiterklasse theoretisch und organisatorisch der französischen überlegen ist. Ihr Übergewicht auf dem Welttheater über die französische wäre zugleich das Übergewicht unserer Theorie über die Proudhons etc.“

Marx hatte recht. Der Sieg Deutschlands über Frankreich bedeutet in der Tat einen Wendepunkt in der Geschichte der europäischen Arbeiterbewegung. Der freiheitliche und revolutionäre Sozialismus des Proletariats der romanischen Länder wurde durch die neugeschaffene Situation in den Hintergrund gedrängt und mußte dem bis ins innerste Mark hinein autoritären und freiheitsfeindlichen Anschauungen des Marxismus das Feld räumen. Die lebendige, schöpferische und unbegrenzte Entwicklungsfähigkeit des Sozialismus mußte einem verknöcherten Dogmatismus weichen, der anspruchsvoll als neue Wissenschaft in die Schranken trat, in Wirklichkeit aber nichts anders war und ist, wie ein Gewebe theologischer Spitzfindigkeiten und zum Fatalismus führender Trugschlüsse, die jedem wahrhaft sozialistischen Gedanken das Grab schaufelten. Und mit den Ideen änderten sich auch die Methoden der Arbeiterbewegung. Anstatt der sozialistischen Propagandagruppen und wirtschaftlichen Kampforganisationen, in denen die Sozialisten der„Internationale“ die Keimzellen der zukünftigen Gesellschaft, die natürlichen Organe für die Sozialisierung des Grund und Bodens und der Produktionsmittel erblickten, begann nunmehr die Ära der sozialistischen Arbeiterparteien und die parlamentarische Vertretung des Proletariats. Die alte sozialistische Erziehung, die dem Arbeiter von der Eroberung des Landes, der Fabrik und Werkstätte redete, wurde allmählich vergessen und mußte den Platz abtreten an die von oben diktierte Parteidisziplin, die in der Eroberung der politischen Macht ihr vornehmstes und höchstes Ziel sah.

Auch Michael Bakunin, der große Gegner von Marx, übersah die veränderte Lage mit klarem Blick und begriff, wenn auch schweren Herzens, daß nach dem Siege Deutschlands und nach der fürchterlichen Niederlage der Pariser Kommune ein neuer Abschnitt in der Geschichte Europas begonnen hatte. Physisch vollständig gebrochen und den Tod ahnend, der ihm bereits im Nacken saß, schrieb er am 11. November 1874 an Orgajow die bedeutungsvollen Worte: „Der Bismarkianismus, d. h. der Militarismus, die Polizeiwirtschaft und die Finanzmonopole, vereinigt in ein System, das den Namen des neuen Staatstums trägt, siegen überall. Vielleicht werden zehn oder fünfzehn Jahre vergehen, in welchem diese mächtige und wissenschaftliche Verleugnung der ganzen Menschheit siegreich sein wird.“

Auch Bakunin deutete die Zukunft richtig, nur täuschte er sich in der Länge der Zeit und konnte nicht ahnen, daß fast ein halbes Jahrhundert vergehen müßte, ehe der „Bismarckianismus“ zu Boden gerungen und in einer grausigen Weltkatastrophe sein Ende finden würde.

Wenn der Sieg Deutschlands im Jahre 1871 und die schauerliche Niederwerfung der Pariser Kommune sozusagen den Prolog zum Untergang der alten Internationale vorstellen, so läutete der große Völkerkrieg im Jahre 1914 den politischen Sozialismus mit eisernen Schlägen zu Grabe. Der ungeheuerliche moralische Bankrott der Sozialdemokratie hat die sozialistische Welt vor eine Tatsache gestellt, die alle kommenden Geschlechter überdauern wird. Deutschland ist heute nicht länger der Schwerpunkt der sozialistischen Bewegung Europas; das Übergewicht der marxistischen Theorie, dieser grausamen Karikatur des sozialistischen Gedankens, „über die Theorie Proudhons usw.“, das Marx 1870 triumphierend verkündet hatte, ist ein für allemal zerstört und damit beginnt zugleich ein neues Kapitel in der Geschichte der internationalen sozialistischen Arbeiterbewegung überhaupt.

Der gewaltige innerliche Zersetzungsprozeß im Lager der alten Sozialdemokratie ist ein bedeutsames Zeichen der Zeit. Die Absage der russischen Bolschewiki an ihre ehemaligen Kampfgenossen, die Menschewiki, die Abtrennung der Unabhängigen und Kommunisten von der alten deutschen sozialdemokratischen Einheitspartei, der Anschluß der sozialistischen Parteiorganisationen in der Schweiz und Italien an die kommunistische Moskauer Internationale und eine ganze Reihe innerlicher Kämpfe und Spaltungen im sozialdemokratischen Lager aller Länder legen deutliches Zeugnis dafür ab, daß diese Form der sozialistischen Bewegung unwiderruflich dem Untergang geweiht ist. Sie wird an ihren eigenen Sünden zugrunde gehen.

Hier aber begegnen wir in derselben Zeit einer eigentümlichen Erscheinung, die manchmal geradezu grotesk anmutet und sich, wenigstens was Deutschland anbetrifft, nur durch die totale Unkenntnis der Geschichte der alten sozialistischen Bewegung erklären läßt. Bolschewiki, Unabhängige und Kommunisten werden nicht müde, die Führer der alten Sozialdemokratie des schwärzesten Verrats an den marxistischen Prinzipien zu beschuldigen. Man wirft ihnen vor, daß sie die sozialistische Bewegung im Sumpfe des bürgerlichen Parlamentarismus erstickt und die Stellung von Marx und Engels dem Staate gegenüber falsch interpretiert hätten. Und in diesem Kampf gegen die Gotteslästerer und Majestätsverbrecher an den marxistischen Ideen spielen die maßlosesten persönlichen Angriffe die wichtigste Rolle.

Der geistige Führer des Bolschewismus, N. Lenin, hat diesen Anklagen eine feste Grundlage zu geben versucht, durch die Herausgabe seiner bekannten Schrift „Staat und Revolution“, die seinen Anhängern, hauptsächlich in Deutschland, als die Offenbarung des unverfälschten Marxismus gilt. Durch einen mit großem Fleiß zusammengetragenen Zitatenschatz aus den Schriften und sonstigen Kundgebungen von Marx und Engels, sucht Lenin den Beweis zu erbringen, daß „die beiden Altväter des wissenschaftlichen Sozialismus“ von jeher ausgesprochene Gegner der Demokratie und der parlamentarischen Versumpfungspolitik gewesen sind und daß ihre ganzen Bestrebungen auf das Verschwinden des Staates abgezielt hätten.

Nun ist allerdings nicht zu vergessen, daß Lenin die volle Erkenntnis seiner Entdeckung erst dann gekommen ist, als seine Partei, allen Erwartungen zum Trotz, bei den Wahlen zur konstituierenden Nationalversammlung ins Hintertreffen geraten war. Bis dahin hatten die Bolschewiki Anteil genommen an den allgemeinen Wahlen, wie alle anderen Parteien und sich ängstlich gehütet, mit den Prinzipien der Demokratie in Konflikt zu kommen. Bei den letzten Wahlen zur russischen Nationalversammlung, die sie mit einer großangelegten Propaganda in allen Teilen Rußlands eingeleitet hatten, hofften ihre Führer ganz bestimmt, eine nennenswerte Mehrheit zu erringen. Als sie aber trotzdem in der Minorität blieben, lösten sie kurzerhand die Nationalversammlung auf und erklärten der Demokratie offenen Krieg. Damals war es, als Lenin sein Werk über „Staat und Revolution“ herausgab, das eine Art Rechtfertigung der vorgenommenen Schwenkung nach links bedeuten sollte.

Dabei war die Aufgabe Lenins durchaus nicht leicht. Er war gezwungen, den antistaatlichen Tendenzen der Anarchisten weitgehende Zugeständnisse zu machen; in derselben Zeit mußte er zu beweisen suchen, daß dies keineswegs Anarchismus, sondern unverfälschter Marxismus sei. Die Folge war denn auch, daß seine Schrift von Unrichtigkeiten wimmelt, sehr oft jede gesunde Logik direkt auf den Kopf stellt und zu den schlimmsten Trugschlüssen Veranlassung gibt. Dafür nur ein Beispiel: Um die staatsfeindlichen Bestrebungen von Marx in bengalisches Licht zu setzen, zitiert Lenin die bekannte Stelle aus der Adresse über den „Bürgerkrieg in Frankreich“, wo Marx der Kommune seine Anerkennung ausdrückt, weil sie damit begonnen habe, „den Schmarotzer Staat mit Stumpf und Stiel auszurotten“. Dabei vergißt er aber zu erwähnen, daß Marx mit dieser Äußerung, die im schreiendsten Widerspruch zu seiner ganzen bis dahin eingenommenen Stellung in dieser Frage steht, seinen bakunistischen Gegnern, mit denen er damals in offener Fehde lag, unter dem Druck der Verhältnisse ein Zugeständnis zu machen gezwungen war. Sogar Franz Mehring, den man gewiß keinerlei Sympathie für die Mehrheitssozialisten zeihen kann, mußte diesen innerlichen Widerspruch konstatieren, indem er in seinem letzten Werk, „Karl Marx, Geschichte seines Lebens“, erklärt: „So geistreich die Ausführungen (gemeint ist der „Bürgerkrieg in Frankreich“) im einzelnen waren, so standen sie doch in einem gewissen Widerspruch mit den Ansichten, die Marx und Engels ein Vierteljahrhundert vertreten und schon im Kommunistischen Manifest verkündet hatten.“

Bakunin aber hatte vollständig recht, als er damals schrieb: „Der Eindruck des Kommuneaufstandes war überall so gewaltig, daß selbst die Marxisten, deren Ideen alle durch diesen Aufstand über den Haufen geworfen waren, sich gezwungen sahen, vor ihm den Hut abzuziehen. Sie taten noch mehr: im Widerspruch mit aller Logik und mit ihren eigensten Gefühlen machten sie das Programm der Kommune und ihr Ziel zu dem ihrigen. Es war eine komische, aber erzwungene Travestie. Sie mußten sie machen, sonst wären sie abgestoßen und von allen verlassen worden, so mächtig war die Leidenschaft gewesen, die diese Revolution in der ganzen Welt hervorgerufen hatte.“

Daß es sich bei Marx tatsächlich nur um ein erzwungenes Zugeständnis handelte, geht schon daraus hervor, daß wenigstens Engels später, wie Mehring sehr richtig bemerkt, „diesen Vorbehalt (nämlich, daß die Arbeiterklasse die fertige Staatsmaschine nicht einfach in Besitz nehmen und sie für ihre Zwecke in Bewegung setzen könne) wieder fallen ließ und ganz die alten Anschauungen des kommunistischen Manifestes wiederholte.“

Was aber Lenin in seiner Schrift ganz und gar nicht erwähnt, obwohl es für die Frage, die er behandelt, geradezu ausschlaggebende Bedeutung hat, ist die Tatsache, daß Marx und Engels gerade diejenigen waren, welche die parlamentarische Tätigkeit den Organisationen der alten Internationale als obligatorisch aufzwingen wollten und dadurch die eigentliche Ursache zur allgemeinen Versumpfung der sozialistischen Arbeiterbewegung im bürgerlichen Parlamentarismus gewesen sind.

Gerade diese Frage spielte bei den inneren Kämpfen im Schoße der „Internationale“, die später zu jener verhängnisvollen Spaltung der gesamten Arbeiterbewegung führten, eine äußerst wichtige, ja man kann ruhig sagen, eine geradezu entscheidende Rolle. Auch hier bewahrheitete sich das alte Wort, daß die praktische Erkenntnis der theoretischen stets vorangeht und daß die konkreten Tatsachen und Erscheinungen des Lebens gewissermaßen erst die eigentliche Basis des theoretischen Erkennens abgeben.

In dem großen Kampfe zwischen Marx und Bakunin und ihren Anhängern handelte es sich zunächst um Probleme der inneren Organisation und hauptsächlich um die Frage, ob sich die Arbeiter an der parlamentarischen Tätigkeit in den gesetzgebenden Körperschaften beteiligen sollen oder nicht. Die Gegensätze in den theoretischen Auffassungen und Voraussetzungen machten sich zuerst kaum bemerkbar und reiften sich erst dann aus, als der von Marx und Engels beherrschte Generalrat durch seine eigenmächtigen und höchst autoritären Beschlüsse die einzelnen Föderationen der „Internationale“ vor unumstößliche Tatsachen gestellt hatte. In den ersten Phasen dieses Kampfes kam den meisten Anhängern der beiden Richtungen der theoretische Unterschied, der später von ihnen verfochtenen Anschauungen überhaupt nicht, oder doch nur sehr unbestimmt zum Bewußtsein. Und sogar die wenigen, die sich zu einer klareren Erkenntnis der Dinge aufgeschwungen hatten, glaubten zuerst immer noch an eine Überbrückung der prinzipiellen Gegensätze. So erzählt uns James Guillaume in dem von ihm verfaßten „Memoire de la Föderation jurassienne“, daß er und seine Freunde fest davon überzeugt waren, daß eine Art Synthese zwischen den Ideen, die Marx im „Kapital“ entwickelt hatte, und den Anschauungen, die Proudhon in seinem großen Werk „Idee generale de la Revolution au XIXme Siecle“ aufstellte, möglich sei.

Bakunin selbst, obwohl er den autoritären Kern der Marxschen Lehre voll erfasst hatte, sprach des öfteren mit großer Anerkennung von der „Materialistischen Geschichtsauffassung“, die er für richtig anerkannte. So erklärte er z. B. in einem im Jahre 1870 geschriebenen Manuskript, das J. Guillaume im Vorwort des zweiten Bandes der „Oeuvres de Bakounine“ zum ersten Mal der Öffentlichkeit bekannt gab: „Marx als Denker hat einen guten Weg eingeschlagen. Er hat als Prinzip festgestellt, daß alle politischen, religiösen und juridischen Institutionen in der menschlichen Geschichte nicht als die Ursachen, sondern vielmehr als die Wirkungen der ökonomischen Entwicklungen aufzufassen sind. Das ist ein großer und fruchtbarer Gedanke, den er allerdings nicht absolut selbständig gefunden hat, denn er ist schon von anderen vor ihm empfunden und teilweise zum Ausdruck gebracht worden; aber alles in allem gebührt ihm die Ehre, diesen Gedanken wissenschaftlich fest verankert zu haben.“

Ähnlich drückt er sich in seiner gegen den großen italienischen Patrioten Mazzini gerichteten Streitschrift „La Theologie politique de Mazzini et l'Internationale“ aus. Erst später, als der Kampf zwischen ihm und seinem Gegner den Höhepunkt erreichte und er durch die praktischen Erfahrungen sich veranlaßt sah, die Grundlagen der Marxschen Lehre einer eingehenden Kritik zu unterziehen, kamen auch bei ihm die tiefen theoretischen Gegensätze, die ihn von Marxens Auffassung trennten, deutlich zum Ausdruck.

In einem 1872 verfaßten, leider nicht vollendeten Manuskript, das an die Redaktion der Brüsseler „Liberte“ gerichtet war und im Jahre 1894 zum ersten Mal in der „Societe Nouvelle“ veröffentlicht wurde, unterwirft Bakunin die Geschichtsauffassung von Marx und Engels einer scharfen und tiefdurchdachten Kritik. Es war dies der erste Versuch, der von anarchistischer Seite gemacht wurde, sich mit den grundlegenden Ideen des Marxismus auseinander zu setzen. Unterbrochen durch eine lange Periode allgemeiner Reaktion, fand diese Arbeit erst über zwei Jahrzehnte später ihre Fortsetzung in den kritischen Schriften von Merlino, Tscherkesoff, Cornelissen, Domela Nieuwenhuis, Landauer und anderer und gelangte erst jüngst wieder zu einem kraftvollen Ausdruck in der ausgezeichneten Streitschrift unseres Genossen Pierre Ramus „Die Irrlehren und Wissenschaftslosigkeit des Marxismus im Bereiche des Sozialismus.“ Aber auch hier zeigte sich wiederum dieselbe Erscheinung: in Holland, Deutschland und anderen Ländern waren es zunächst wieder die praktischen Erfahrungen des Lebens und die Zuspitzung der taktischen Gegensätze, die später zu einer tieferen kritischen Untersuchung der ganzen Lehre führten.

Die Internationale war der erste große Versuch, die organisierten Arbeiter aller Länder in einem großen Bund zusammenzufassen, soweit sie die ökonomische Befreiung der Arbeiterklasse als Endziel ihrer Bestrebungen anerkannten. Da aber die Anschauungen und Methoden der einzelnen Richtungen sehr verschieden waren, so mußte man darauf sehen, die großen einigenden Punkte als Richtlinien zu betonen und im übrigen die Autonomie und selbständige Tätigkeit der einzelnen Sektionen anerkennen. So lange dies der Fall war, entwickelte sich die Internationale mit wunderbarer Kraft in allen Ländern. Aber die Sache änderte sich sofort, als Marx und Engels den Versuch machten, die einzelnen Landesföderationen der Internationale auf die parlamentarische Tätigkeit festlegen zu wollen. Dies geschah zuerst auf der unglückseligen Londoner Konferenz im Jahre 1871, wo beide eine Resolution annehmen ließen, die mit den Worten schließt: „In Erwägung, daß gegen die kollektive Gewalt der besitzenden Klassen das Proletariat als Klasse nur dann auftreten kann, wenn es sich als besondere politische Partei konstituiert im Gegensatz zu allen alten Parteibildungen der besitzenden Klassen; daß diese Konstitution des Proletariats als politische Partei unerläßlich ist, um den Triumph der sozialen Revolution und ihres Endzieles - Abschaffung der Klassen - zu sichern: daß die Vereinigung der Kräfte der Arbeiterschaft, die schon erreicht worden ist, durch die ökonomischen Kämpfe, auch als Hebel dienen muß für die Masse dieser Klasse in ihrem Kampfe gegen die politische Macht ihrer Ausbeuter: ruft die Konferenz den Mitgliedern der Internationale in Erinnerung, daß in dem Kampfzustand der Arbeiterklasse ihre ökonomische und ihre politische Betätigung untrennbar verbunden sind.“

Hätte irgend eine einzelne Sektion oder Föderation der Internationale eine solche Resolution angenommen, so wäre das ihr gutes Recht gewesen, da sie niemand anders verpflichtet hätte; aber in dem Moment, wo der Generalrat, ohne die Frage sogar einem allgemeinen Kongreß zu unterbreiten, einen solchen Beschluß als verpflichtend für alle Mitglieder der Internationale annahm, mußte die willkürliche, mit dem Geiste der Internationale im schärfsten Widerspruch stehende Handlung den energischen Widerstand aller freiheitlichen und revolutionären Elemente herausrufen. Kurz nach der Londoner Konferenz, im Oktober 1871, veröffentlichte denn auch die Juraföderation das berühmte Zirkular von Sonvillier, das in entschiedenen und unzweideutigen Worten gegen die Anmaßungen von Marx und Engels Protest einlegte.

„Wir verkennen nicht“ - heißt es dort - „die Absichten des Generalrats. Die Persönlichkeiten, aus denen er besteht, haben - um ihrer besonderen Lehre den Sieg zu sichern - das Prinzip der Autorität in die Internationale einpflanzen wollen. Es scheint uns durchaus begreiflich, daß die Schule, deren Ideal die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse ist, der Meinung Ausdruck gab, daß die Internationale, infolge der letzten Ereignisse, ihre ursprüngliche Organisation ändern und sich in eine hierarchische, durch ein Komitee geleitete Organisation verwandeln müsse. Im Namen der sozialen Revolution, die wir erstreben, und deren Programm die Befreiung der Arbeiter durch die Arbeiter ist, verlangen wir in der Internationale die Unterstützung jenes Prinzips der Autonomie der Sektionen, das bisher die Grundlage unserer Assoziation gewesen ist.“

Der berüchtigte Haager Kongreß im Jahre 1872, dessen Mehrheit nur durch die Anwendung der unsaubersten und verwerflichsten Mittel künstlich zu Stande kam, krönte die von Marx und Engels bereits auf der Londoner Konferenz begonnene Arbeit, die Internationale in eine Wahlmaschine umzuformen. Dies geschah durch eine besondere Resolution, deren Wortlaut inhaltlich mit dem Beschluß der Konferenz in London vollständig übereinstimmt, und die jeder Sektion der Internationale die Eroberung der politischen Macht direkt als eine Pflicht auferlegte. Um jedes etwaige Mißverständnis von Anfang an zu vermeiden, erklärte der Blanquist Eduard Vaillant in seiner Begründung der Resolution, daß „sobald dieselbe vom Kongreß angenommen und in die Bibel der Internationale eingereiht sei, jedes Mitglied der Internationale die Pflicht habe, sie zu befolgen, bei Strafe des Ausschlusses.“

Dadurch wurde die offene Spaltung der Internationale mit allen ihren für die spätere Arbeiterbewegung so verhängnisvollen Konsequenzen von Marx und Engels direkt provoziert und die Periode der parlamentarischen Politik in der sozialistischen Bewegung eingeleitet, die mit Naturnotwendigkeit zu jener geistigen Versumpfung und moralischen Degeneration des Sozialismus führen mußte, die seit den letzten zwanzig Jahren immer deutlicher hervortrat, und deren Resultate Lenin im Namen des Marxismus heute zu bekämpfen sucht.

Bald nach dem Haager Kongreß versammelten sich die wichtigsten und tatkräftigsten Föderationen der Internationale auf dem antiautoritären Kongreß in Saint-Imier, der sämtliche Beschlüsse, die im Haag gefaßt wurden, für null und nichtig erklärte und der Überzeugung seiner Mitglieder in der folgenden Resolution Ausdruck gab: „In Erwägung, daß jeder Versuch dem Proletariat eine gleichförmige politische Taktik oder ein bestimmtes Programm als einziges Mittel zur Erlangung seiner sozialen Befreiung aufzuzwingen, eine ebenso absurde wie reaktionäre Anmaßung ist; daß niemand das Recht hat, die autonomen Föderationen und Sektionen des unbestreitbaren Rechtes zu berauben, selbständig eine politische Taktik anzuerkennen und durchzuführen, die ihnen als die geeigneteste erscheint, und daß jeder derartige Versuch uns notwendigerweise zum empörendsten Dogmatismus führen muß; daß die Bestrebungen des Proletariats kein anderes Ziel haben können, als die Errichtung durchaus freier ökonomischer Organisationen und Föderationen, die auf der allgemeinen Arbeit und Gleichheit gegründet und von jeder politischen Regierung vollständig unabhängig sind, und daß diese Organisationen und Föderationen nur das Ergebnis der freien Tätigkeit des Proletariats selbst, der Gewerkschaftsverbände und der autonomen Kommunen sein können; in Erwägung, daß jede politische Organisation nichts anderes als eine Organisation der Herrschaft zugunsten einer Klasse und zum Nachteil der Massen sein kann, und daß das Proletariat selbst, wollte es die Macht ergreifen, zu einer herrschenden und ausbeutenden Klasse werden würde, erklärt der Kongreß von Saint-Imier:

  1. daß die Zerstörung jeder politischen Macht die Pflicht des Proletariats ist;
  2. daß jede Organisation einer angeblich provisorischen Regierung zum Zwecke der Durchführung dieser Zerstörung nichts anders sein kann, als eine neue Täuschung und für das Proletariat ebenso gefährlich wird, wie alle anderen heute existierenden Regierungen;
  3. daß die Proletarier aller Länder jedes Kompromiß zur Erreichung der sozialen Revolution verwerfen und abseits von jeder bürgerlichen Politik die Solidarität der revolutionären Aktion herstellen müssen.“


Von damals an datiert im sozialistischen Lager die Kluft zwischen den Anhängern der direkten revolutionären Aktion und den Befürwortern der parlamentarischen Tätigkeit der Arbeiterklasse, die im Laufe der Entwicklung immer klaffender und unüberbrückbarer geworden ist.

Durch einige abfällige Bemerkungen über den Parlamentarismus, die Marx gelegentlich machte, hat sich die Legende gebildet, daß er und Engels von jeher die parlamentarische Betätigung der Arbeiterklasse in den gesetzgebenden Körperschaften des bürgerlichen Staates bekämpft hätten, und daß folglich die Sozialdemokratie einen Verrat an den Prinzipien der Marxschen Lehre begangen hätte, indem sie die Wahlpolitik zur vornehmsten Aufgabe ihrer Tätigkeit erhoben hätte. Es ist richtig, daß Marx während der ersten Periode seiner Tätigkeit in der sozialistischen Bewegung dem Parlamentarismus ziemlich skeptisch gegenüberstand. Aber von 1868 an änderte sich seine Stellung in dieser Frage sehr wesentlich und neigte von damals an ganz entschieden auf die andere Seite. Es ist gar kein Zweifel, daß die erfolgreiche Propaganda Lassalles zu diesem Umschwung der Ideen viel beigetragen hat. Daß dies keineswegs eine willkürliche Behauptung von unserer Seite ist, dafür lassen sich eine ganze Reihe höchst interessanter Beispiele anführen: Als Wilhelm Liebknecht im Jahre 1869 in Berlin seine berühmte Rede über die politische Stellung der Sozialdemokratie gehalten hatte, in welcher die parlamentarische Tätigkeit durch die Arbeiterklasse nicht etwa prinzipiell verworfen, wie man oft fälschlich behauptet hat, sondern nur einer scharfen Kritik unterzogen wurde, war Marx mit dieser Stellung keineswegs einverstanden. In einem Briefe an Engels, datiert vom 10. August 1869, schreibt er mit unverkennbarer Ironie: „Wilhelms in der Beilage abgedruckter Redeteil (in Berlin gehalten, die politische Stellung der Sozialdemokratie) zeugt innerhalb des Falschen von nicht zu leugnender Schlauheit, sich die Sache zurecht zu machen. Übrigens ist das sehr schön! Weil man den Reichstag nur als Agitationsmittel benutzen darf, darf man niemals dort für etwas Vernünftiges und direkt die Arbeiterinteressen Betreffendes agitieren!“

Karl Marx trat also schon für eine positive Tätigkeit im Parlament ein, zu einer Zeit, als seine Anhänger in Deutschland die direkte Mitarbeit im Reichstag aus prinzipiellen Gründen verwarfen und der parlamentarischen Betätigung lediglich aus agitatorischen Rücksichten das Wort sprachen.

Um dieselbe Zeit sehen wir, wie sich in den Sektionen der Internationale in Genf ein Opportunismus breit machte, der der sozialistischen Propaganda großen Schaden brachte. Ein gewisser Coullery, ein Arzt aus dem Berner Jura, hatte die Arbeiter veranlaßt Wahlbündnisse mit den monarchistisch-gesinnten Liberalen in Neuchätel einzugehen. Ein anderes Mal unterstützte er die bürgerlichen Radikalen, denen die Internationale ein Dorn im Auge war. Die revolutionäre Jura-Föderation, der auch Bakunin angehörte, nahm energisch Stellung gegen eine solche Verwischung aller sozialistischen Grundsätze und es kam zu einer förmlichen Spaltung. Marx aber trat auf die Seite der Opportunisten und erklärte sich ausdrücklich gegen die von reinem sozialistischem Geiste getragene revolutionär gesinnte Arbeiterschaft des Jura.

Als im Jahre 1873 in Spanien die Revolution ausbrach, gingen die Internationalen, die fast ausschließlich auf anarchistischem Boden standen, ihren eigenen Weg, abseits von den bürgerlichen Parteien, um im Sinne der sozialen Revolution für die Expropriation des Landes und der Produktionsmittel zu wirken. In Alcoy, San Lucar, Baromeda, Sevilla, Cartagena und anderen Orten brachen Generalstreiks und offene Insurrektionen aus, die allerdings nach und nach alle blutig unterdrückt wurden. Am längsten hielt sich der Kriegshafen Cartagena, der mehrere Monate in den Händen der Rebellen war, bis er endlich mit der Hilfe preußischer und englischer Kriegsschiffe zuletzt auch fallen mußte. Bei dieser Gelegenheit griff Engels im „Volksstaat“ die spanischen Bakunisten aufs schärfste an und erhob hauptsächlich gegen sie den Vorwurf, daß sie sich nicht den bürgerlichen Republikanern angeschlossen hätten, wobei er nicht müde wurde, zu betonen, daß in Spanien, wo die Industrie noch so wenig entwickelt sei, für die Arbeiter gar keine andere Taktik in Frage kommen könne. Wie würde derselbe Engels die Stellung seiner bolschewistischen Anhänger in Rußland beurteilt haben, die sich so offenkundig gegen die Gesetze der Materialistischen Geschichtsauffassung auflehnten und auf ihre Art den Kommunismus zu verwirklichen suchten, in einem Lande, wo es hundertachtundzwanzig Millionen Bauern und kaum fünf Millionen Industriearbeiter gibt. Kein Zweifel, er würde auf der Seite der Menschewiki gewesen sein und einer Vereinigung der Arbeiter mit der liberalen Bourgeoisie das Wort geredet haben.

Als nach dem Erfurter Kongreß im Jahre 1891 die Führer der sogenannten „Jungen“ aus der sozialdemokratischen Partei ausgeschlossen wurden, weil sie genau dieselben Anklagen erhoben hatten, die Lenin heute gegen die „Opportunisten“ und „Kautskyianer“ erhebt, gründeten die oppositionellen Elemente eine eigene Partei, die im Berliner „Sozialist“ ihr Organ hatte. Diese Richtung war zuerst streng marxistisch und vertrat Anschauungen, die mit den Ideen der jetzigen kommunistischen Partei fast identisch sind. Liest man z. B. die Schrift von Hermann Teistler „Der Parlamentarismus und die Arbeiterklasse“, wie überhaupt die grundlegenden Artikel im „Sozialist“ aus jener Periode, so begegnet man dort genau denselben Ideengängen, die man heute überall in der kommunistischen Presse Deutschlands findet und denen auch Lenin in seinem Buche „Staat und Revolution“ Ausdruck gegeben hat. Wie die russischen Bolschewisten und die Anhänger der K.P.D. verwarfen die damaligen „Unabhängigen Sozialisten“ die Demokratie im bürgerlichen Sinne und lehnten jede Beteiligung in den bourgeoisen Parlamenten auf Grund ihrer angeblichen marxistischen Prinzipien ab.

Wie aber urteilte Engels über die „Jungen“, die genau wie heute die „Kommunisten“ die sozialdemokratischen Parteiführer des Verrats am Marxismus geziehen hatten? In einem Brief an Sorge, datiert vom 24. Oktober 1891, ergeht sich der alte Engels in folgende lieblichen Ergüsse: „Die Opposition der schnodderischen Berliner, statt anzuklagen, geriet sofort auf die Anklagebank, benahm sich elend feig und muß jetzt außerhalb der Partei wirtschaften, wenn sie was will. Es sind ganz zweifellos Polizeielemente darunter, ein anderer Teil versteckte Anarchisten, die im stillen unter unseren Leuten werben wollen; daneben Esel, aufgeblasene Studenten, Durchfallskandidaten, Gernegroße aller Art. In allem keine 200 Mann.“

Ein Wunder, mit welchen Kosenamen Engels heute unsere „Kommunisten“ belegen würde, die sich so anspruchsvoll als die Grabwächter der marxistischen Prinzipien gerieren.

Daß Engels vollständig mit der Taktik der Sozialdemokratie einverstanden war, das beweist auch sein 1895 veröffentlichtes Vorwort zu Marx' Artikelserie: „Die Klassenkämpfe in Frankreich“, wo er sagt: „Die Ironie der Weltgeschichte stellt alles auf den Kopf. Wir, die „Revolutionäre“, die „Umstürzler“, wir gedeihen weit besser bei den gesetzlichen Mitteln als bei den ungesetzlichen und dem Umsturz. Die Ordnungsparteien, wie sie sich nennen, gehen zugrunde an unserer Gesetzlichkeit. Sie rufen verzweifelt mit Odilon Barrot: la Iegalite nous tue, die Gesetzlichkeit ist unser Tod, während wir bei dieser Gesetzlichkeit pralle Muskeln und rote Backen bekommen und aussehen wie das ewige Leben.“

Besser konnte man die Methoden der alten Sozialdemokratie überhaupt nicht rechtfertigen. Von diesen Dingen weil Lenin kein Wort zu sagen und seine deutschen Freunde noch weniger. Unsere Mehrheitssozialisten brauchen sich nur auf dieselben zu berufen, um zu zeigen, daß sie die wahren Vertreter des Marxismus sind. Und wer die Geschichte kennt, muß ihnen recht geben. Der Marxismus war es, welcher der parlamentarischen Tätigkeit der Arbeiterklasse das Wort gesprochen und die ganze innere Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie bestimmt hat. Erst wenn den wirklichen Sozialisten Deutschlands diese Erkenntnis aufdämmern wird, werden sie auch begreifen lernen, daß der Weg der sozialen Befreiung nicht durch, sondern über den Marxismus hinweg ins Neuland des Sozialismus führen wird.

Wenn man also der Sozialdemokratie durchaus nicht vorwerfen kann, daß ihre Taktik der parlamentarischen Betätigung mit den Methoden von Marx und Engels nicht übereinstimme, so läßt sich aber nicht verkennen, daß die Partei auf einem anderen Gebiete eine entscheidende Wandlung durchgemacht hat, welche sie von den Auffassungen des alten Marxismus trennt. Es handelt sich nämlich um ihre Auffassung vom Staate in der geschichtlichen Entwicklung. Hier läßt sich nicht verkennen, daß zwischen der heutigen Sozialdemokratie und den Anschauungen von Marx und Engels eine klare Trennungslinie besteht, die sich allerdings erst im Laufe der Jahre deutlich herausgearbeitet hat. Aber auch diese neueste Entwicklungsphase war nur das natürliche Ergebnis jenes allgemeinen Prozesses, welcher die Partei allmählich vom sogenannten „negativen Parlamentarismus“ zur „positiven parlamentarischen Mitarbeit“ geführt hat und der folgerichtig mit dem heutigen „Regierungssozialismus“ seinen Abschluß finden mußte. Was der vielverlästerte Revisionismus vor Jahrzehnten versucht hatte, ist heute Wirklichkeit geworden. Damit hat gleichzeitig der langsame Umwandlungsprozeß der Sozialdemokratie in eine bürgerliche Partei sein Ende erreicht.

Will man die Wandlungen in der Staatsauffassung der Sozialdemokratie richtig erfassen, so ist es schon nötig, dieselben einer eingehenden Betrachtung zu unterziehen, was in diesem letzten Abschnitt unsrer Abhandlung geschehen soll.

Während der sechs ereignisvollen Jahre nach dem Kriege hat innerhalb der Sozialdemokratie ein Entwicklungsprozeß seinen endgültigen Abschluß gefunden, der früher in den Kämpfen zwischen den radikalen Marxisten und den sogenannten Revisionisten viel Staub aufgewirbelt und verschiedene Parteikongresse beschäftigt hat. Wir sprechen hier von der Beteiligung der Sozialdemokratie an einer bürgerlichen Regierung und der Stellung, welche die Partei bisher dieser Frage gegenüber eingenommen hat. Im Grunde genommen war dieses vielumstrittene Problem nur das Ergebnis einer tieferen Ursache: Es entsprang der sozialdemokratischen Auffassung über den Staat im allgemeinen, obzwar dies in den heftigen Debatten, die seiner Zeit zwischen den verschiedenen Richtungen innerhalb der Partei zum Austrag kamen, wenig hervortrat, ja dem Gros der sozialdemokratischen Parteigänger überhaupt nicht zum klaren Bewußtsein gekommen ist. Das war umso verständlicher, als bei der großen Mehrheit der sozialdemokratischen Parteimitglieder gerade über diesen Punkt niemals Klarheit herrschte und die Verfechter der sozialdemokratischen Theorien während all der Jahre so gut wie nichts getan hatten, um gerade in dieser Frage aufklärend zu wirken und eine bestimmte Anschauung herauszuarbeiten. Ja man kann sogar ruhig behaupten, daß die einflußreichen Parteiprominenzen dieser Frage mit einer gewissen Ängstlichkeit aus dem Wege gingen, die nur hie und da einzelnen Theoretikern Stoff zu rein abstrakten Erörterungen bot. Erst der Kampf mit dem in Rußland zur Macht gelangten Bolschewismus und die neue politische Einstellung der Sozialdemokratie innerhalb der Deutschen Republik hat die Frage wieder in den Vordergrund gestellt und den Kreislauf einer Entwicklung geschlossen, die eigentlich zu keinem anderen Ergebnis führen konnte.

Die deutsche Sozialdemokratie, soweit sie der Bewegung entstammte, die Lassalle seiner Zeit ins Leben gerufen hatte, war von der absoluten Notwendigkeit und Unvermeidlichkeit des Staates fest überzeugt. In ihrer geradezu fanatischen Staatsgläubigkeit übertraf sie das liberale Bürgertum so sehr, daß die liberale Presse jener Zeit die Lassallesche Bewegung häufig als ein Werkzeug der preußischen Reaktion bezeichnete, ein Vorwurf, dem zwar jede materielle Begründung fehlte, der aber durch das sonderbare Liebäugeln Lassalles mit dem „sozialen Königtum“ nur zu erklärlich war.

In den Arbeitervereinen der Lassalleschen Richtung herrschte zu jener Zeit vielfach eine ausgesprochene monarchistische Gesinnung, und es erregte kaum Aufsehen, wenn die Mitgliedschaft des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins zu Iserlohn dem König von Preußen im April 1865 ein Begrüßungstelegramm zu seinem Geburtstag schickte und den Tag festlich beging, wobei auf einem Transparent, das im Festsaale angebracht war, unter dem unvermeidlichen preußischen Adler die Worte prangten: „Heil dem König, dem Beschützer der Bedrängten!“

Lassalle selbst war Zeit seines Lebens ein unermüdlicher Verfechter der Hegelschen Staatsidee und hatte sich die Anschauungen des französischen Staatssozialisten Louis Blanc über die soziale Aufgabe der Regierung vollständig zu eigen gemacht. Im „Arbeiterprogramm“ faßte er seine Ansichten über den Staat in folgende Worte, welche gleichzeitig zur Grundlage des politischen Glaubensbekenntnisses der Lassalleschen Bewegung wurden:

„Die Geschichte, meine Herren, ist ein Kampf mit der Natur; mit dem Elend, der Unwissenheit, der Armut, der Machtlosigkeit und somit der Unfreiheit aller Art, in der wir uns befanden, als das Menschengeschlecht im Anfang der Geschichte auftrat. Die fortschreitende Besiegung dieser Machtlosigkeit - das ist die Entwicklung der Freiheit, welche die Geschichte darstellt. In diesem Kampfe würden wir niemals einen Schritt vorwärts gemacht haben, oder jemals weiter machen, wenn wir ihn als einzelne jeder für sich, jeder allein, geführt hätten oder führen wollten.

Der Staat ist es, welcher die Funktion hat, diese Entwicklung der Freiheit, diese Entwicklung des Menschengeschlechts zur Freiheit zu vollbringen. Der Staat ist diese Einheit der Individuen in einem sittlichen Ganzen, eine Einheit, welche die Kräfte aller einzelnen, welche in diese Vereinigung eingeschlossen sind, millionenfach vermehrt, die Kräfte, welche ihnen allen als einzelnen zu Gebote stehen würden, millionenfach vervielfältigt.

Der Zweck des Staates ist also nicht der, dem einzelnen nur die persönliche Freiheit und das Eigentum zu schützen, mit welcher er nach der Idee der Bourgeoisie angeblich schon in den Staat eintritt; der Zweck des Staates ist vielmehr gerade der, durch diese Vereinigung die einzelnen in den Stand zu setzen, solche Zwecke, eine solche Stufe des Daseins zu erreichen, die sie als einzelne nie erreichen könnten, sie zu befähigen, eine Summe von Bildung, Macht und Freiheit zu erlangen, die ihnen sämtlich als einzelnen unersteiglich wäre.

Der Zweck des Staates ist somit der, das menschliche Wesen zur positiven Entfaltung und fortschreitenden Entwicklung zu bringen, mit anderen Worten, die menschliche Bestimmung, d. h. die Kultur, deren das Menschengeschlecht fähig ist, zum wirklichen Dasein zu gestalten: er ist die Erziehung und Entwicklung des Menschengeschlechts zur Freiheit. Das ist die eigentliche sittliche Natur des Staates, meine Herren, seine wahre und höhere Aufgabe.“

Die sogenannte Eisenacher Richtung, welche sich vornehmlich aus dem „Verband deutscher Arbeitervereine“, der sich früher vollständig im Schlepptau der liberalen Bourgeoisie befand, entwickelte, vertrat besonders unter Liebknechts Einfluß die Idee des „freien Volksstaates“. Die landläufige Behauptung, daß die sogenannten Eisenacher im Gegensatz zu den Lassalleanern die Theorien von Marx vertraten, ist nur eine fable convenue, die mit der Wirklichkeit der Dinge keineswegs übereinstimmt. Vom eigentlichen Marxismus wußten die Eisenacher kaum mehr als die Nachfolger Lassalles. Liebknecht selber nannte sich zwar des öfteren einen Schüler Marxens, mit dem er lange Jahre persönlich befreundet war, aber den eigentlichen Kern der Marx'schen Lehre hatte er nie richtig erfaßt; überhaupt blieb ihm dessen Auffassung vom Staate vollkommen fremd. Der Sozialismus Liebknechts war mehr ein Ausfluß des sozialistischen Jakobinertums der Franzosen als ein Ergebnis der Marx'schen Ideen. Überhaupt nahm bei ihm der Demokrat stets den Platz vor dem Sozialist ein. So lautete denn auch der erste Artikel des Eisenacher Programms: „Die sozialdemokratische Arbeiterpartei erstrebt die Errichtung des freien Volksstaats.“

So wichtig erschien der jungen Partei dieser Punkt ihrer politischen Bestrebungen, daß sie ihr Zentralorgan, dem Liebknecht als Redakteur vorstand, „Volksstaat“ betitelte.

Als dann 1875 die Vereinigung der Lassalleaner mit den Eisenachern auf Grund des Gothaer Programms vor sich ging, wurde der Passus vom „freien Volksstaat“ durch die Worte ersetzt: daß „die sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands mit allen gesetzlichen Mitteln den freien Staat und die sozialistische Gesellschaft“ erstrebe. Von der scharfen Kritik, welche der Volkstaatsidee in den Organen des freiheitlichen Flügels der Internationale und durch die Pioniere der anarchistischen Bewegung Deutschlands, Emil Werner, August Reinsdorf usw., in der Berner „Arbeiterzeitung“ zuteil wurde, erfuhren die Anhänger der deutschen Sozialdemokratie ebensowenig, wie von der vernichtenden Kritik des Gothaer Programmentwurfs im allgemeinen und der Idee vom „freien Staate“ im besonderen durch Marx, welche er kurz vor der Tagung des Gothaer Kongresses Bracke, Geib, Auer, Bebel und Liebknecht unterbreitet hatte. Von diesem Dokument erhielten die gewöhnlichen Parteigenossen erst fünfzehn Jahre später durch die „Neue Zeit“ Kenntnis.

Marx selber nahm dem Staate gegenüber von Anfang an eine andere Stellung ein als Lassalle und die prominenten Führer der späteren vereinigten sozialdemokratischen Partei. Bereits im Jahre 1844, also in der Anfangsphase seiner sozialistischen Entwicklung, unterzog er die Institution des Staates im Pariser „Vorwärts“ einer zersetzenden Kritik in seinem Aufsatze „Kritische Randglossen zu dem Artikel: „Der König von Preußen und die Sozialreform“.

In diesem Aufsatz suchte Marx zu beweisen, daß der Staat seinem inneren Wesen nach nicht imstande sei, das Elend zu beseitigen und im besten Falle seine Zuflucht zur öffentlichen Wohltätigkeit nehmen müsse. Wollte der Staat den Pauperismus aufheben, so müßte er sich selber aufheben, da aber der Selbstmord gegen die Gesetze der Natur verstoße, so könne man von ihm eine solche Handlung nicht erwarten.

„Der Staat wird nie im Staat und in der Einrichtung der Gesellschaft, wie es der Preuße von seinem König verlangt, den Grund sozialer Gebrechen finden. Wo es politische Parteien gibt, findet jede den Grund eines jeden Übels darin, daß statt ihrer ihr Widerpart sich am Staatsruder befindet. Selbst die radikalen und revolutionären Politiker suchen den Grund des Übels nicht im Wesen des Staates, sondern in einer bestimmten Staatsform, an deren Stelle sie eine andere Staatsform setzen wollen.“

Und an einer anderen Stelle desselben Aufsatzes heißt es:

„Denn diese Zerrissenheit, diese Niedertracht, dies Sklaventum der bürgerlichen Gesellschaft ist das Naturfundament, worauf der moderne Staat ruht, wie die bürgerliche Gesellschaft des Sklaventums das Naturfundament war, worauf der antike Staat ruhte. Die Existenz des Staates und die Existenz der Sklaverei sind unzertrennbar. Der antike Staat und die antike Sklaverei - offenherzige klassische Gegensätze - waren nicht inniger aneinander geschmiedet als der moderne Staat und die moderne Schacherwelt - scheinheilige christliche Gegensätze.“

Aus dem ganzen Aufsatz fühlt man deutlich den starken Einfluß Proudhons heraus, dessen Schrift „Qu'est-ce que la propriete ou recherches sur le principe du droit et du gouvernement“ auf Marx bekanntlich einen mächtigen Eindruck machte, der allerdings nicht nachhaltig war. Aber sogar später, als Marx sich mehr und mehr die praktischen Methoden und Leitsätze der Babouvisten oder Blanquisten zu eigen machte, schwebte ihm die Überwindung des Staates stets als Endziel der sozialen Revolution vor. In diesem Sinne heißt es denn auch im „Kommunistischen Manifest“:

„Sind im Laufe der Entwicklung die Klassenunterschiede verschwunden und ist alle Produktion in den Händen der assoziierten Individuen konzentriert, so verliert die öffentliche Gewalt den politischen Charakter. Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer anderen. Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, die Klassen überhaupt und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf - An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“

Sogar in jener haßerfüllten Schmähschrift „L'Alliance de la Democratie socialiste et l'Association internationale des Travailleurs“, welche Marx zusammen mit Engels und Lafargue gegen Bakunin und den freiheitlichen Flügel der Internationale verfaßt hatte, werden die Worte die bereits in dem berüchtigten Privatzirkular des Generalrats: „Les pretendues scissions dans l'Internationale“ enthalten sind, noch einmal wiederholt: „Alle Sozialisten verstehen unter Anarchie dieses: ist einmal das Ziel der proletarischen Bewegung, die Abschaffung der Klassen erreicht, so verschwindet die Gewalt des Staates, welche dazu dient, die große produzierende Mehrheit unter dem Joche einer wenig zahlreichen ausbeutenden Minderheit zu erhalten, und die Regierungsfunktionen verwandeln sich in einfache Verwaltungsfunktionen.“

Das Ziel, das Marx im Auge hatte, war also unzweifelhaft die Ausschaltung des Staates aus dem Leben der Gesellschaft. In dieser Hinsicht huldigte er vollständig anarchistischen Gedankengängen. Nur in der Art, wie er dieses Ziel erreichen wollte, unterschied er sich grundsätzlich von Bakunin und den freiheitlich gesonnenen Föderationen der Internationale. Bakunin und seine Freunde vertraten den Standpunkt, daß eine soziale Revolution zusammen mit den Institutionen der wirtschaftlichen Ausbeutung der Massen auch den politischen Machtapparat des Staates abtragen müsse, damit sich das neue soziale Leben ungehindert entfalten könne. Wie man sich diesen Prozeß vorstellte, geht deutlich aus den Reden, die Hins und Pindy auf dem Baseler Kongreß im Jahre 1869 gehalten haben, hervor, in denen der sogenannte Rätegedanke einen klaren Ausdruck fand. Die freiheitlichen Elemente der Internationale waren der Meinung, daß ein neues, auf der Grundlage des Sozialismus beruhendes Wirtschaftsleben sich nicht innerhalb der alten politischen Formen verwirklichen lasse, sondern sich eine neue Form des politischen Organismus schaffen müsse als die erste Vorbedingung seiner ungestörten Entwicklung.

Marx aber wollte den Staatsapparat als Mittel benutzen, um den Sozialismus praktisch durchzuführen und die Klassengegensätze innerhalb der Gesellschaft abzuschaffen. Erst nachdem die Klassen verschwunden, sollte ihnen der Machtapparat des Staates nachfolgen und der Verwaltung der Dinge Platz machen.

Heute wissen wir, wer Recht in diesem Streite hatte, denn durch das praktische Experiment der Bolschewiki in Rußland ist die Frage ein für allemal entschieden worden. Auch Lenin sprach von der Überwindung des Staates. In seiner bekannten Schrift „Staat und Revolution“ hat er alle Aussprüche von Marx und Engels, die ein Licht auf ihre Auffassung vom Staate werfen, geschickt zusammengetragen und die einzelnen Etappen, die seiner Meinung nach die Revolution gehen mußte, genau vorgezeichnet. Aber die lebendige Wirklichkeit erwies sich auch in diesem Falle stärker als die ideologischen Spitzfindigkeiten des bolschewistischen Führers und Theoretikers. Indem die bolschewistische Partei den Staatsapparat in ihre Hände nahm, wurde sie selbst von der zermalmenden Kraft seines Mechanismus ergriffen, dessen innere Gesetze man nicht willkürlich ändern kann. Sie erstickte alle schöpferischen Kräfte der Nation in der toten Uniformität der staatlichen Schablone, und der angebliche Befreiungsapparat blieb auch in ihren Händen bloß ein Instrument der Unterdrückung, das dem Volke dieselben Wunden schlug, wie früher die Knute des zarischen Regimes.

Anstatt die Klassen und Klassengegensätze abzuschaffen, schuf der neue Staat eine neue Kaste aus den Parteigängern des Bolschewismus und entwickelte fortgesetzt neue Gegensätze zwischen sich und den werktätigen Massen, die er angeblich beschützen wollte. Und da er fortwährend neue Hindernisse vor sich auftürmte, glaubte er dieselben durch den Schrecken besiegen zu können, bis er endlich wieder beim Kapitalismus Zuflucht suchen mußte.

Die Diktatur des Proletariats, die in Wahrheit nie etwas anderes gewesen, als die Diktatur über das Proletariat und die zuerst nur als ein Provisorium gedacht war, bis die Mächte der Konterrevolution niedergerungen seien, wütet heute schlimmer gegen die Verfechter jeder anderen sozialistischem Meinung als in den Tagen, wo die Judenitsch, Denikin oder Wrangel ihre reaktionären Armeen gegen Sowjetrußland führten. Das Wort Proudhons, daß jede sogenannte provisorische Regierung stets die Absicht verfolge, permanent zu werden, hat sich auch im bolschewistischen Rußland bewahrheitet, wo man den Sozialismus längst preisgegeben und nur noch das eine Ziel verfolgt, die Herrschaft einer bestimmten Partei über die breiten Massen des Volkes um jeden Preis aufrecht zu erhalten. Das russische Experiment hat klar bewiesen, daß der Sozialismus nicht innerhalb des alten Staatssystems verwirklicht werden kann, daß er sich vielmehr neue politische Organe schaffen muß, um ins Leben treten zu können. Daß diese Lehre mit so viel Blut und Tränen und enttäuschten Hoffnungen erkauft werden mußte, ist sicherlich die tragischste Seite dieses Versuches.

Nach dem Sozialistengesetz schuf sich die Sozialdemokratie auf dem Erfurter Parteitag ein neues Programm, in dem nicht mehr die Rede war vom „Volksstaat“ oder vom „freien Staate“ wie in den Programmen von Eisenach und Gotha. Die Kritik, die Marx an dem Gothaer Programm geübt hatte, und die Engels acht Monate vor dem Parteitag in Erfurt in der „Neuen Zeit“ veröffentlichte, hatte ohne Zweifel dazu beigetragen, daß das Bekenntnis zum Staate aus dem Programm verschwunden ist. Allerdings scheint auch hier die Frage nicht so ohne Widerstand von statten gegangen zu sein, denn nach der Aussage Bebels wurde dem Parteitag erst die sechste Umarbeitung des Programms zur Beratung vorgelegt.

Demgemäß erklärte denn auch Bebel in der berühmten Zukunftsstaats-Debatte im Deutschen Reichstag, die sich unter der Reichskanzlerschaft des Fürsten Bülow abspielte, daß die Sozialdemokratie überhaupt keinen sozialistischen Zukunftsstaat, sondern eine sozialistische Gesellschaft erstrebe. Ein Wort, das Liebknecht aber sofort abschwächte, indem er der Meinung Ausdruck gab, daß es keinen Unterschied mache, wie man das Ding nenne - Staat oder Gesellschaft.

Als dann die Opposition der Jungen bald nach dem Fall des Sozialistengesetzes einsetzte und sich nach dem Ausschluß ihrer Wortführer auf dem Parteitag von Erfurt als Partei der unabhängigen Sozialisten zusammenschloß, war es ein beliebtes Argument der Bebel, Kautsky usw., auf das Erfurter Programm hinzuweisen mit der Erklärung, daß man doch unmöglich von einer Verbürgerlichung der Partei reden könne, wenn sich dieselbe Partei soeben in Erfurt ein viel radikaleres Programm zugelegt habe. Aber Programme sind ein eigen Ding und beweisen an und für sich noch wenig für den revolutionären Charakter einer Bewegung, der letzten Endes immer in der Aktionskraft ihrer Anhänger seinen Ausdruck findet.

Das Auftreten des Revisionismus und die langjährigen Kämpfe der sogenannten „Radikalen“ gegen seinen wachsenden Einfluß in der Partei waren ein Beweis dafür, daß Programme nicht imstande sind, der Verbürgerlichung einer Bewegung einen Damm entgegenzusetzen. Der Kampf der Revisionisten mit den Radikalen ging weit über die Grenzen Deutschlands hinaus und spielte sich in mehr oder weniger breiten Formen in allen Ländern ab, in denen eine sozialdemokratische Bewegung vorhanden war. Theoretisch mochten die Kautsky, Cunow, Mehring, Plechanow noch so sehr in ihrem Rechte sein, taktisch aber waren sie den Revisionisten gegenüber stets im Unrecht. Denn der Revisionismus entwickelte sich folgerichtig aus der gänzlich parlamentarisch eingestellten Taktik der sozialistischen Parteien des In- und Auslandes.

Mit der zahlenmäßigen Entwicklung der sozialdemokratischen Wählerschaft in den verschiedenen Ländern entstand die Frage wegen einer eventuellen Beteiligung der Sozialdemokratie an einer bürgerlichen Regierung ganz von selbst. Was half da die schärfste Kritik der sogenannten Radikalen und die Mehrheitsbeschlüsse der Kongresse? Standen doch die Radikalen in der Praxis auf demselben Boden wie die Revisionisten und befolgten dieselbe Taktik, wenn sie es auch nicht wahr haben wollten. Die praktische Betätigung der Sozialdemokratie in den parlamentarischen Körperschaften des bürgerlichen Staates drängte die Partei zwangsläufig immer mehr in das Fahrwasser des Revisionismus trotz aller Bannsprüche der Grabwächter des „reinen Marxismus“.

Theorien haben nur dann eine Bedeutung, wenn sie dem praktischen Leben entspringen und die alltäglichen Erfahrungen und die Schlüsse, die daraus zu ziehen sind, sozusagen in kristallisierter Form wiedergeben. Aber Theorien, welche in den luftleeren Räumen rein abstrakter Vorstellungen erzeugt werden, sind wertlos, auch wenn sie allen Regeln der sogenannten Logik entsprechen. In dieser Stellung aber befanden sich die „Radikalen“ den Revisionisten gegenüber.

Der Ministerialismus der Revisionisten, welcher durch das Beispiel des Franzosen Millerand mächtig gefördert wurde, war eben das unvermeidliche Ergebnis einer jahrzehntelangen parlamentarischen Betätigung. So lange die Sozialdemokratie im Reichstag nur eine verschwindend kleine Minorität repräsentierte, konnte natürlich von einer Beteiligung an der Regierung keine Rede sein. Aber in dem Maße, wie die Partei immer mehr Stimmen auf ihre Kandidaten vereinigte und sich zahlenmäßig zur stärksten Partei Deutschlands entwickelte, wurde die Frage immer dringlicher und war zuletzt nicht länger zu umgehen.

Es spielte sich hier dieselbe Erscheinung noch einmal in anderer Form ab, die sich schon einmal in den Reihen der Sozialdemokratie manifestiert hatte. Im Gegensatz zu den Lassalleanern stand ein gut Teil der Eisenacher dem Parlamentarismus anfänglich ziemlich skeptisch gegenüber. Die bekannte Rede Liebknechts über die politische Stellung der Sozialdemokratie (1869) gab dieser Stellung klaren Ausdruck. Wenn Liebknecht später behauptete, daß seine Rede nur auf den Norddeutschen Reichstag vor der Gründung des Deutschen Reiches Bezug hatte, so wird diese Behauptung durch ihn selbst widerlegt durch das Vorwort, das er der zweiten Auflage seiner gedruckten Rede im Jahre 1874 vorausschickte. In diesem Vorwort, das allerdings in der Ausgabe von 1888 sorgfältig ausgemerzt wurde, erklärte Liebknecht ganz offen, daß sich der Parlamentarismus im Deutschen Reichstag „nicht minder glorreich betätige, als weiland im Norddeutschen Reichstag“ und daß er an seinen ursprünglichen Ausführungen „nichts zu widerrufen und nichts zu mildern“ habe.

Man wollte sich zwar an den Wahlen beteiligen, aber nur der Propaganda wegen. Man wollte von der Tribüne des Parlaments zum Volke sprechen und stand der positiven Mitarbeit grundsätzlich feindlich gegenüber. Noch auf dem Parteitag in St. Gallen im Jahre 1887 wurde einstimmig folgende Resolution angenommen: „Der Parteitag ist der Überzeugung, daß nach wie vor die Stellung der Partei zu der parlamentarischen Tätigkeit der Abgeordneten im Reichstag und in den Landtagen die bisherige bleiben muß; wie bisher das Hauptgewicht auf die kritische und agitatorische Seite zu legen und die positive gesetzgeberische Tätigkeit nur in der Voraussetzung zu pflegen, daß bei dem heutigen Stand der Parteigruppierung und der ökonomischen Verhältnisse über die Tragweite dieser positiven Tätigkeit im Parlament für die Klassenlage der Arbeiter in politischer wie in ökonomischer Hinsicht kein Zweifel gelassen und keine Illusion geweckt werden kann.“

Das war ungefähr das, was unsere Kommunisten heute in ihrem politischen Rotwelsch „antiparlamentarischen Parlamentarismus“ nennen. Aber diese Stellung der Sozialdemokratie änderte sich in dem Maße wie die Zahl ihrer Wähler sich vermehrte, und es lag in der Natur der Sache, daß die positive Mitarbeit die rein negative Betätigung früher oder später verdrängen mußte. Aber mit derselben Notwendigkeit, mit der sich aus dem negativen Parlamentarismus die positive Mitarbeit ergab, mußte die positive Mitarbeit notgedrungen zum Ministerialismus der Revisionisten führen. Was half es, daß man den Revisionismus auf fünf oder sechs Kongressen mausetot schlug, wenn er nach jeder „Niederlage“ um so kräftiger emporblühte? Es war ein Schauspiel für Götter, zu sehen, wie die unentwegten Verfechter des Marxismus in Reinkultur jedesmal die Scheiter herbeischleppten, auf denen die Bernstein, Vollmar, Heine, Auer usw. gebraten werden sollten. Nicht einmal ausräuchern konnte man den „inneren Feind“, geschweige verbrennen.

Auf dem Internationalen Sozialistenkongreß in Paris im Jahre 1900 brachte Kautsky eine Resolution ein, derzufolge die Sozialdemokratie „einen Anteil an der Regierungsgewalt innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft nicht erstreben kann.“ Im Jahre 1903 nahm dann der Dresdener Parteitag eine Resolution an, die von den Radikalen eingebracht wurde und in der es unter anderem heißt:

„Daher ist der Parteitag im Gegensatz zu den in der Partei vorhandenen revisionistischen Bestrebungen der Überzeugung, daß die Klassengegensätze sich nicht abschwächen, sondern sich stetig verschärfen und erklärt:

  1. daß die Partei die Verantwortlichkeit ablehnt für die auf der kapitalistischen Produktionsweise beruhenden politischen und wirtschaftlichen Zustände und daß sie deshalb jede Bewilligung von Mitteln verweigert, welche geeignet sind, die herrschende Klasse an der Regierung zu erhalten;
  2. daß die Sozialdemokratie, gemäß der Resolution Kautsky des Internationalen Sozialistenkongresses zu Paris im Jahre 1900, einen Anteil an der Regierungsgewalt innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft nicht erstreben kann.


Der Parteitag verurteilt ferner jedes Bestreben, die vorhandenen stets wachsenden Klassengegensätze zu vertuschen, um eine Anlehnung an bürgerliche Parteien zu erleichtern.“

Vierzehn Jahre später fegte der Krieg alle diese Grundsätze über den Haufen und schuf sozusagen die Grundlage für die Regierungsfähigkeit der Sozialdemokratie, welche sie sich durch ihren Burgfrieden mit den Kapitalisten und ihr Durch-dick-und-dünn-gehen mit den Mächten der politischen und militärischen Reaktion redlich erworben hatte.

Nach dem Untergang des alten Regimes änderte sich die Stellung der Sozialdemokratie zur bürgerlichen Regierung vollständig und sogar die intransigentesten Befürworter des radikalen Marxismus, für die jeder Revisionist bisher der Inbegriff alles Übels gewesen, vergaßen plötzlich ihre unerschütterlichen Grundsätze, die „bisherige bewährte und sieggekrönte, auf dem Klassenkampf beruhende Taktik“ und bekehrten sich im Handumdrehen zum Ministerialismus Bernsteins und seiner Anhänger. Der Revisionismus hatte nun auch äußerlich gesiegt auf der ganzen Linie.

Cunow, einstens einer der grimmen Kämpfer gegen den Revisionismus, verfaßte sogar ein zweibändiges Werk, „Die Marxsche Geschichts-, Gesellschafts- und Staatstheorie. Grundzüge der Marxschen Soziologie“, in dem er sich die meisten Argumente Bernsteins zu eigen macht und es sich besonders angelegen sein läßt, die Marxsche Auffassung vom Staat zu erschüttern. Denn Cunow weiß sehr gut, daß die Frage des Eintritts der Sozialdemokratie in eine bürgerliche Regierung eng verknüpft ist mit ihrer Auffassung vom Staate. Aus diesem Grunde gibt sich Cunow alle Mühe, den Beweis zu erbringen, daß zwar die soziologischen Teile der Marxschen Staatslehre immer noch zu Recht bestehen, „was aber fällt, ist die mit seinen eigenen (Marxens) soziologischen Auffassungen im Widerspruch stehende, aus einem halbutopisch-anarchistischen Revolutionarismus herauskonstruierte Hypothese von der baldigen Abschaffung oder Auflösung des Staates.“

Cunow hat es unternommen, Marx durch sich selber zu widerlegen, soweit seine Staatsauffassung in Frage kommt. Er mußte dies tun, um jene Unterscheidungslinie zu finden, welche den alten Obrigkeitsstaat von den modernen parlamentarischen Staaten der kapitalistischen Periode trennt, denn nur so war es ihm möglich, die Anteilnahme der Sozialdemokratie an der Regierungsgewalt des bürgerlichen Staates zu begründen und zu rechtfertigen. So entwickelt er denn in seinem Werke im direkten und bewußten Gegensatz zu Marx die folgende Ansicht, die man ruhig als die Auffassung der heutigen Sozialdemokratie betrachten kann:

„Im früheren Obrigkeitsstaat wurde die Staatsmacht meist noch gar nicht als zusammenordnende Gewalt, als notwendige Gemeinschaftsgewalt, sondern als Willkürmacht der herrschenden Regierung empfunden. Aus dem zunehmenden Gefühl, daß das eigene Wohl in erheblichem Maße mit dem Staatswesen verbunden ist und nur in ihm zur Geltung kommen kann, entstand aber naturgemäß die Erkenntnis einer gewissen Gemeinschaftlichkeit, die im weiteren Verlauf zu einer bewußten und gewollten Teilnahme an der staatlichen Gemeinsamkeit wurde, in den ärmeren Volksschichten freilich erst, nachdem sie einen Anteil an der Staatsgewalt gewonnen haben. An die Stelle des einstigen dynastischen Machtwortes: „Der Staat bin ich!“ tritt nun in einem sich mehr und mehr erweiternden Staatsbürgerkreise das erstarkende Bewußtsein: „Der Staat sind wir!“ - Die Entwicklung des Staates hat demnach eine andere Richtung genommen, wie Marx und Engels in ihrer Beeinflussung durch liberalanarchistische Zeitströmungen glaubten. Der Staat wird nicht überflüssig; er verliert nicht, wie Engels meint, einen immer größeren Teil seiner einstigen Funktionen an die Gesellschaft, sondern er übernimmt im Gegenteil immer weitere soziale Aufgaben und erweitert dadurch seine Verwaltungsmaschinerie."

Das ist der vollständige Bruch mit der alten Auffassung Marxens vom Staate und in derselben Zeit die theoretische Voraussetzung für den in die Praxis getretenen Revisionismus, der heute die ganze Sozialdemokratie restlos erfaßt hat. Man fragt sich nur erstaunt, aus welchem Grund Cunow früher den Revisionismus so bitter bekämpfte, dem er sich nun mit Haut und Haaren verschrieben? Wozu war der ganze Lärm und der Theaterdonner früherer Kongresse?

Wohl hat Kautsky in einer besonderen Streitschrift: „Die Marxsche Staatsauffassung im Spiegelbild eines Marxisten“, den Versuch gemacht, zu beweisen, daß Cunow Marx und Engels falsch interpretiert habe. Aber diese Dinge ziehen heute nicht mehr. Es gab eine Zeit, wo Kautsky und Cunow gemeinsam denselben Vorwurf gegen Bernstein erhoben. Dann hat Cunow Kautsky ein mangelhaftes Verständnis der Marxschen Anschauungen an den Kopf geworfen und Kautsky zahlt ihm nun in gleicher Münze heim, nachdem schon früher ein anderer Marxtheologe, Lenin in eigener Person, den beiden quittierte, daß sie die reine Lehre Marxens verfälscht und überhaupt nicht verstanden hätten.

Über solche Argumentationen lachte man einmal, heute aber wirken sie langweilig und erinnern lebhaft an die Streitigkeiten der alten christlichen Theologen, ob man Jesus mit einem I oder einem J schreiben dürfe, ob eine Maus, die von einer Hostie gefressen, geheiligt sei oder nicht und dergleichen mehr. Es handelt sich doch schließlich nicht darum, wie dogmatische Spitzfindigkeit einen Denker interpretiert, sondern darum, inwieweit sich seine Lehren im Laufe der Zeit als richtig erwiesen und durch die praktischen Erfahrungen des Lebens bestätigt wurden oder nicht. Auch der genialste Denker ist mit tausend Ketten an seine Zeit geschmiedet und seine Anschauungen haben nur eine relative Bedeutung. Alles, was wir Wahrheit nennen, richtet sich letzten Endes nach dem jeweiligen Stand unserer Erkenntnis und verliert seinen positiven Wert in dem Maße, wie sich die Horizonte unseres Erkennens weiten und uns neue Perspektiven eröffnen. Das Wort: „Man wird stets von den eigenen verraten“, hat sich besonders bei dem Marxismus bewahrheitet.

Und übrigens ist es auch an und für sich gleichgültig, ob Kautsky oder Cunow Marx richtig interpretiert. Tatsache ist, daß Kautsky heute auf demselben Boden steht wie Cunow und die alten Wortführer des Revisionismus, die er einstens so bitterlich bekämpfte. Auch Kautsky ist heute vollständig davon überzeugt, daß die Sozialdemokratie an der bürgerlichen Regierungsgewalt Anteil nehmen müsse, derselbe Kautsky, der vor nunmehr vierundzwanzig Jahren die sozialistischen Arbeiterparteien der Welt durch seine bereits erwähnte Resolution zu überzeugen suchte, daß „die Sozialdemokratie einen Anteil an der Regierungsgewalt innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft nicht erstreben kann.“ Oder sollte Kautsky der Meinung sein, daß das heutige Deutschland nicht mehr als gewöhnlicher bürgerlicher Staat zu betrachten sei? Bei Gott und bei den Dialektikern des Marxismus sind nämlich alle Dinge möglich.

Als vor nunmehr zweiundfünfzig Jahren Marx und Engels auf der Londoner Konferenz den Versuch machten, der Internationalen Arbeiter-Assoziation die parlamentarische Betätigung als obligatorisch aufzuoktroyieren, zerstörten sie nicht bloß das Werk, an dem sie selbst gebaut, und schleuderten die Fackel der Zwietracht ins Lager des Sozialismus, sie legten auch damals die Fundamente jener Entwicklung, die folgerichtig zu dem vollständigen Triumph der revisionistischen Auffassung innerhalb der modernen sozialistischen Arbeiterparteien führen mußte. In dem Maße, wie diese Entwicklung vor sich schritt, erblaßten die sozialistischen Anschauungen der Sozialdemokratie mehr und mehr. Heute ist die Sozialdemokratie regierungsfähig, aber von ihrem ehemaligen sozialistischen Grundsätzen blieb ihr nicht mehr als das Wort. Sie hat den Kreislauf vollendet und befindet sich heute auf dem Punkte, wo der letzte Rest ihres Sozialismus der bürgerlichen Politik zum Opfer fiel. Das Görlitzer Programm ist nur die Umschreibung der heutigen Stellung der Sozialdemokratie zum bürgerlichen Staate.

Dieser Prozeß beschränkt sich übrigens nicht bloß auf Deutschland, wenn er auch hier am deutlichsten zum Ausdruck kam. Die Frage, ob die Sozialdemokratie an einer bürgerlichen Regierung Anteil nehmen kann, ist heute für die Arbeiterparteien in den verschiedenen Ländern keine Frage mehr. Damit erklärt sich auch zum großen Teil der Rückgang des bürgerlichen Liberalismus in Europa, dessen Platz mehr und mehr von den modernen Arbeiterparteien übernommen wird. Allerdings trifft dies nur im bedingten Maße zu, denn es ist der dekadente Liberalismus, dessen politische Erbschaft die sozialistischen Arbeiterparteien der Gegenwart angetreten haben, der Liberalismus, der seine grundlegenden Prinzipien längst vergessen und selber staatsgläubig geworden ist.

Aber es gab eine Zeit, wo der politische Radikalismus oder Liberalismus eine bahnbrechende Rolle in der geistigen Entwicklung Europas spielte, die unvergeßlich bleiben wird. Die blöde Auffassung, welche im Liberalismus nichts anders sehen will als das Glaubensbekenntnis des kapitalistischen Manchestertums, ist eine groteske Verzerrung der geschichtlichen Wahrheit. Männer wie Priestly, Price, Paley, Diderot, Paine, Condorcet usw. waren sicher keine Vorkämpfer des Kapitalismus. Der politische Radikalismus war der Aufschrei des menschlichen Persönlichkeitsgefühls gegen die alles nivellierende Tendenz des absoluten Regimes und später gegen den Ultrazentralismus und die Staatsgläubigkeit des Jakobinismus und seiner verschiedenen politischen Abstufungen. Und in diesem Sinne wurde er auch später von Mill, Buckle, Spencer und anderen aufgefaßt. Daß er später in kastrierter Gestalt dem kapitalistischen Manchestertum als politisches Aushängeschild dienen mußte, hat mit seinen ursprünglichen Bestrebungen ebensowenig zu tun, wie die ursprünglichen Ideen des Sozialismus mit der praktischen Tätigkeit der heutigen Sozialdemokratie.

Und in diesem Sinne ist nicht bloß der Sozialismus den modernen Arbeiterparteien ein leerer Begriff geworden, sondern auch die Demokratie, die ihnen heute bloß als totes Mehrheitsprinzip erscheint, von dem sie kaum was anderes gelernt haben, als daß fünf mehr denn drei ist. Und doch gab es eine Zeit, und diese Zeit liegt noch nicht allzu weit hinter uns, wo der demokratische Gedanke die Völker - vornehmlich in Westeuropa - etwas anderes lehrte und ein wirksames Gegengift war gegen die Stagnation des gesellschaftlichen Lebens in den starren Formen des Staates. Man lese heute das „Politische Manifest des Nationalkomitees der Demokratischen Partei Spaniens“ vom 1. Februar 1858 und vergleiche es mit dem seichten Mehrheitsdemokratismus unserer heutigen Sozialdemokraten. In diesem Manifest der spanischen Demokratie finden sich die tiefschürfenden Worte:

„Trotz der wiederholten Beweise von der Unfähigkeit und Ohnmacht des Staates gibt es immer noch Leute, die ihm eine unbeschränkte Macht einräumen möchten, damit er das Los der Klassen verbessere, deren Elend durch die Versuche der Staatsgewalt, ihm abzuhelfen, nur vergrößert wurde. Vergessen wir es nicht, der Staat ist wie Attilas Pferd, das den Boden unfruchtbar macht, auf den es seinen Fuß setzt. Wir glauben daher alle unsere Anstrengungen dahin richten zu müssen, seinen Wirkungskreis zu verengen, nicht zu erweitern. Ihn erweitern hieße nur, an die Stelle eines vorübergehenden einen härteren und schlimmeren Despotismus setzen. Die Freiheit ist es, und nicht die Staatsgewalt, die uns die Frucht wahrer Reformen reifen läßt. Das Leben, welches die Staatsmacht den Systemen gibt, ist immer ein Scheinleben und eine unsichere Existenz; das Leben hingegen, welches ihnen das schöpferische Interesse des einzelnen erteilt, ist das einzig wahre und allein fähig, alle Entwicklungsstufen durchzumachen.“

Man vergleiche diese Worte, aus denen der Geist der Selbständigkeit und der freien Initiative glüht, mit der toten Kasernendisziplin, die unseren heutigen Sozialdemokraten als der Inbegriff der Demokratie erscheint. Wer denkt heute daran, die Funktionen des Staates zu beschränken und seinem fortgesetzten Eingreifen in das Leben des einzelnen Zügel anzulegen? Im Gegenteil, man ist heute bereit, dem Staate alle Gebiete des gesellschaftlichen und individuellen Lebens rücksichtslos preiszugeben und erblickt, wie Cunow, in dieser ununterbrochenen Erweiterung der staatlichen Wirkungssphäre eine Manifestation der gesellschaftlichen Demokratisierung. So ebnet man dem Staatskapitalismus alle Wege und glaubt dabei im Interesse des Sozialismus zu handeln, während man ihn in Wirklichkeit erdrosselt. Die ganze geistige Einstellung unserer modernen Arbeiterparteien arbeitet auf diese Weise der sozialen Reaktion bewußt oder unbewußt in die Hände und verlängert nur die Periode der wirtschaftlichen Ausbeutung und der politischen Bedrückung.

Anarchisten und revolutionäre Syndikalisten sind heute die einzigen, welche die Ausschaltung des Staates aus dem gesellschaftlichen Leben als eine Vorbedingung für die Verwirklichung des Sozialismus verkünden und die Erbschaft des freiheitlichen Flügels der alten Internationale getreulich wahren. Um so größer ist die Verantwortlichkeit, die auf ihnen lastet. Denn der Sozialismus wird frei sein oder er wird nicht sein.

Originaltext: Rudolf Rocker: Parlamentarismus und Arbeiterbewegung, Verlag Freie Gesellschaft 1978. Erstmals im Verlag „Der freie Arbeiter“ unter dem Titel „Zur Geschichte der parlamentarischen Tätigkeit in der modernen Arbeiterbewegung“ erschienen.

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