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Rudolf Rocker - Die Wandlungen in der Staatsauffassung der Sozialdemokratie (1924)

Während der sechs ereignisvollen Jahre nach dem Kriege hat innerhalb der Sozialdemokratie ein Entwicklungsprozeß seinen endgültigen Abschluß gefunden, der früher in den Kämpfen zwischen den radikalen Marxisten und den sogenannten Revisionisten viel Staub aufgewirbelt und verschiedene Parteikongresse beschäftigt hat. Wir sprechen hier von der Beteiligung der Sozialdemokratie an einer bürgerlichen Regierung und der Stellung, welche die Partei bisher dieser Frage gegenüber eingenommen hat. Im Grunde genommen war dieses vielumstrittene Problem nur das Ergebnis einer tieferen Ursache: Es entsprang der sozialdemokratischen Auffassung über den Staat im allgemeinen, obzwar dies in den heftigen Debatten, die seiner Zeit zwischen den verschiedenen Richtungen innerhalb der Partei zum Austrag kamen, wenig hervortrat, ja dem Gros der sozialdemokratischen Parteigänger überhaupt nicht zum klaren Bewußtsein gekommen ist.

Das war um so verständlicher, als bei der großen Mehrheit der sozialdemokratischen Parteimitglieder gerade über diesen Punkt niemals Klarheit herrschte und die Verfechter der sozialdemokratischen Theorien während all der Jahre so gut wie nichts getan hatten, um gerade in dieser Frage aufklärend zu wirken und eine bestimmte Anschauung herauszuarbeiten. Ja man kann sogar ruhig behaupten, daß die einflußreichen Parteiprominenzen dieser Frage mit einer gewissen Ängstlichkeit aus dem Wege gingen, die nur hie und da einzelnen Theoretikern Stoff zu rein abstrakten Erörterungen bot. Erst der Kampf mit dem in Rußland zur Macht gelangten Bolschewismus und die neue politische Einstellung der Sozialdemokratie innerhalb der Deutschen Republik hat die Frage wieder in den Vordergrund gestellt und den Kreislauf einer Entwicklung geschlossen, die eigentlich zu keinem anderen Ergebnis führen konnte.

Die deutsche Sozialdemokratie, soweit sie der Bewegung entstammte, die Lassalle seiner Zeit ins Leben gerufen hatte, war von der absoluten Notwendigkeit und Unvermeidlichkeit des Staates fest überzeugt. In ihrer geradezu fanatischen Staatsgläubigkeit übertraf sie das liberale Bürgertum so sehr, daß die liberale Presse jener Zeit die Lassallesche Bewegung häufig als ein Werkzeug der preußischen Reaktion bezeichnete, ein Vorwurf, dem zwar jede materielle Begründung fehlte, der aber durch das sonderbare Liebäugeln Lassalles mit dem "sozialen Königtum" nur zu erklärlich war.

In den Arbeitervereinen der Lassalleschen Richtung herrschte zu jener Zeit vielfach eine ausgesprochene monarchistische Gesinnung, und es erregte kaum Aufsehen, wenn die Mitgliedschaft des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins zu Iserlohn dem König von Preußen im April 1865 ein Begrüßungstelegramm zu seinem Geburtstag schickte und den Tag festlich beging, wobei auf einem Transparent, das im Festsaale angebracht war, unter dem unvermeidlichen preußischen Adler die Worte prangten: "Heil dem König, dem Beschützer der Bedrängten!"

Lassalle selbst war Zeit seines Lebens ein unermüdlicher Verfechter der Hegelschen Staatsidee und hatte sich die Anschauungen des französischen Staatssozialisten Louis Blanc über die soziale Aufgabe der Regierung vollständig zu eigen gemacht. Im "Arbeiterprogramm" faßte er seine Ansichten über den Staat in folgende Worte, welche gleichzeitig zur Grundlage des politischen Glaubensbekenntnisses der Lassalleschen Bewegung  wurden: "Die Geschichte, meine Herren, ist ein Kampf mit der Natur; mit dem Elende, der Unwissenheit, der Armut, der Machtlosigkeit und somit der Unfreiheit aller Art, in der wir uns befanden, als das Menschengeschlecht im Anfang der Geschichte auftrat. Die fortschreitende Besiegung dieser Machtlosigkeit — das ist die Entwicklung der Freiheit, welche die Geschichte darstellt. In diesem Kampfe würden wir niemals einen Schritt vorwärts gemacht haben, oder jemals weiter machen, wenn wir ihn als einzelne jeder für sich, jeder allein, geführt hätten oder führen wollten. Der Staat ist es, welcher die Funktion hat, diese Entwicklung der Freiheit, diese Entwicklung des Menschengeschlechts zur Freiheit zu vollbringen. Der Staat ist diese Einheit der Individuen in einem sittlichen Ganzen, eine Einheit, welche die Kräfte aller einzelnen, welche in diese Vereinigung eingeschlossen sind, millionenfach vermehrt, die Kräfte, welche ihnen allen als einzelnen zu Gebote stehen würden, millionenfach vervielfältigt. Der Zweck des Staates ist also nicht der, dem einzelnen nur die persönliche Freiheit und das Eigentum zu schützen, mit welcher er nach der Idee der Bourgeoisie angeblich schon in den Staat eintritt; der Zweck des Staates ist vielmehr gerade der, durch diese Vereinigung die einzelnen in den Stand zu setzen, solche Zwecke, eine solche Stufe des Daseins zu erreichen, die sie als einzelne nie erreichen könnten, sie zu befähigen, eine Summe von Bildung, Macht und Freiheit zu erlangen, die ihnen sämtlich als einzelnen unersteiglich wäre. Der Zweck des Staates ist somit der, das menschliche Wesen zur positiven Entfaltung und fortschreitenden Entwicklung zu bringen, mit andren Worten, die menschliche Bestimmung, d.h. die Kultur, deren das Menschengeschlecht fähig ist, zum wirkliehen Dasein zu gestalten; er ist die Erziehung und Entwicklung des Menschengeschlechts zur Freiheit. Das ist die eigentliche sittliche Natur des Staates, meine Herren, seine wahre und höhere Aufgabe."

Die sogenannte Eisenacher Richtung, welche sich vornehmlich aus dem "Verband deutscher Arbeitervereine", der sich früher vollständig im Schlepptau der liberalen Bourgeoisie befand, entwickelte, vertrat besonders unter Liebknechts Einfluß die Idee des "freien Volksstaates". Die landläufige Behauptung, daß die sogenannten Eisenacher im Gegensatz zu den Lassalleanern die Theorien von Marx vertraten, ist nur eine fable convenue, die mit der Wirklichkeit der Dinge keineswegs übereinstimmt. Vom eigentlichen Marxismus wußten die Eisenacher kaum mehr als die Nachfolger Lassalles. Liebknecht selber nannte sich zwar des öfteren einen Schüler Marxens, mit dem er lange Jahre persönlich befreundet war, aber den eigentlichen Kern der Marxschen Lehre hatte er nie richtig erfaßt; überhaupt blieb ihm dessen Auffassung vom Staate vollkommen fremd. Der Sozialismus Liebknechts war mehr ein Ausfluß des sozialistischen Jakobinertums der Franzosen als ein Ergebnis der Marxschen Ideen. Überhaupt nahm bei ihm der Demokrat stets den Platz vor dem Sozialist ein. So lautete denn auch der erste Artikel des Eisenacher Programms : "Die sozialdemokratische Arbeiterpartei erstrebt die Errichtung des freien Volksstaats." So wichtig erschien der jungen Partei dieser Punkt ihrer politischen Bestrebungen, daß sie ihr Zentralorgan, dem Liebknecht als Redakteur vorstand, "Volksstaat" betitelte.

Als dann 1875 die Vereinigung der Lassalleaner mit den Eisenachern auf Grund des Gothaer Programms vor sich ging, wurde der Passus vom "freien Volksstaat" durch die Worte ersetzt: Daß "die sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands mit allen gesetzlichen Mitteln den freien Staat und die sozialistische Gesellschaft" erstrebe. Von der scharfen Kritik, welche der Volksstaatsidee in den Organen des freiheitlichen Flügels der Internationale und durch die Pioniere der anarchistischen Bewegung Deutschlands, Emil Werner, August Reinsdorf usw., in der Berner "Arbeiterzeitung" zuteil wurde, erfuhren die Anhänger der deutschen Sozialdemokratie ebensowenig, wie von der vernichtenden Kritik des Gothaer Programmentwurfs im allgemeinen und der Idee vom "freien Staate" im besonderen durch Marx, welche er kurz vor der Tagung des Gothaer Kongresses Bracke, Geib, Auer, Bebel und Liebknecht unterbreitet hatte. Von diesem Dokument erhielten die gewöhnlichen Parteigenossen erst fünfzehn Jahre später durch die "Neue Zeit" Kenntnis.

Marx selber nahm dem Staate gegenüber von Anfang an eine andere Stellung ein als Lassalle und die prominenten Führer der späteren vereinigten sozialdemokratischen Partei. Bereits im Jahre 1844, also in der Anfangsphase seiner sozialistischen Entwicklung, unterzog er die Institution des Staates im Pariser "Vorwärts" einer zersetzenden Kritik in seinem Aufsatze "Kritische Randglossen zu dem Artikel: Der König von Preußen und die Sozialreform".

In diesem Aufsatz suchte Marx zu beweisen, daß der Staat seinem inneren Wesen nach nicht imstande sei, das Elend zu beseitigen und im besten Falle seine Zuflucht zur öffentlichen Wohltätigkeit nehmen müsse. Wollte der Staat den Pauperismus aufheben, so müßte er sich selber aufheben, da aber der Selbstmord gegen die Gesetze der Natur verstoße, so könne man von ihm eine solche Handlung nicht erwarten . "Der Staat wird nie im Staat und in der Einrichtung der Gesellschaft, wie es der Preuße von seinem König verlangt, den Grund sozialer Gebrechen finden. Wo es politische Parteien gibt, findet jede den Grund eines jeden Übels darin, daß statt ihrer ihr Widerpart sich am Staatsruder befindet. Selbst die radikalen und revolutionären Politiker suchen den Grund des Übels nicht im Wesen des Staates, sondern in einer bestimmten Staatsform, an deren Stelle sie eine andere Staatsform setzen wollen."

Und an einer anderen Stelle desselben Aufsatzes heißt es: "Denn diese Zerrissenheit, diese Niedertracht, dies Sklaventum der bürgerlichen Gesellschaft ist das Naturfundament, worauf der moderne Staat ruht, wie die bürgerliche Gesellschaft des Sklaventums das Naturfundament war, worauf der antike Staat ruhte. Die Existenz des Staates und die Existenz der Sklaverei sind unzertrennlich. Der antike Staat und die antike Sklaverei — offenherzige klassische Gegensätze — waren nicht inniger aneinander geschmiedet als der moderne Staat und die moderne Schacherwelt — scheinheilige christliche Gegensätze."

Aus dem ganzen Aufsatz fühlt man deutlich den starken Einfluß Proudhons heraus, dessen Schrift "Qu'est-ce que la propriété où recherches sur le principe du droit et du gouvernement" auf Marx bekanntlich einen mächtigen Eindruck machte, der allerdings nicht nachhaltig war. Aber sogar später, als Marx sich mehr und mehr die praktischen Methoden und Leitsätze der Babouvisten oder Blanquisten zu eigen machte, schwebte ihm die Überwindung des Staates stets als Endziel der sozialen Revolution vor. In diesem Sinne heißt es denn auch im "Kommunistischen Manifest": "Sind im Laufe der Entwicklung die Klassenunterschiede verschwunden und ist alle Produktion in den Händen der assoziierten Individuen konzentriert, so verliert die öffentliche Gewalt den politischen Charakter. Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer anderen. Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, die Klassen überhaupt und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. — An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist."

Sogar in jener haßerfüllten Schmähschrift "L'Alliance de la Démocratie socialiste et l'Association internationale des Travailleurs", welche Marx zusammen mit Engels und Lafargue gegen Bakunin und den freiheitlichen Flügel der Internationale verfaßt hatte, werden die Worte , die bereits in dem berüchtigten Privatzirkular des Generalrats: "Les pretendues scissions dans l'Internationale" enthalten sind, noch einmal wiederholt: "Alle Sozialisten verstehen unter Anarchie dieses: ist einmal das Ziel der proletarischen Bewegung, die Abschaffung der Klassen erreicht, so verschwindet die Gewalt des Staates, welche dazu dient, die große produzierende Mehrheit unter dem Joche einer wenig zahlreichen ausbeutenden Minderheit zu erhalten, und die Regierungsfunktionen verwandeln sich in einfache Verwaltungsfunktionen."

Das Ziel, das Marx im Auge hatte, war also unzweifelhaft die Ausschaltung des Staates aus dem Leben der Gesellschaft. In dieser Hinssicht huldigte er vollständig anarchistischen Gedankengängen. Nur in der Art, wie er dieses Ziel erreichen wollte, unterschied er sich grundsätzlich von Bakunin und den freiheitlich gesonnenen Föderationen der Internationale. Bakunin und seine Freunde vertraten den Standpunkt, daß eine soziale Revolution zusammen mit den Institutionen der wirtschaftlichen Ausbeutung der Massen auch den politischen Machtapparat des Staates abtragen müsse, damit sich das neue soziale Leben ungehindert entfalten könne. Wie man sich diesen Prozeß vorstellte, geht deutlich aus den Reden, die Hins und Pindy auf dem Baseler Kongreß im Jahre 1869 gehalten haben, hervor, in denen der sogenannte Rätegedanke einen klaren Ausdruck fand. Die freiheitlichen Elemente der Internationale waren der Meinung, daß ein neues, auf der Grundlage des Sozialismus beruhendes Wirtschaftsleben sich nicht innerhalb der alten politischen Formen verwirklichen lasse, sondern sich eine neue Form des politischen Organismus schaffen müsse als die erste Vorbedingung seiner ungestörten Entwicklung.

Marx aber wollte den Staatsapparat als Mittel benutzen, um den Sozialismus praktisch durchzuführen und die Klassengegensätze innerhalb der Gesellschaft abzuschaffen. Erst nach dem die Klassen verschwunden, sollte ihnen der Machtapparat des Staates nachfolgen und der Verwaltung der Dinge Platz machen. Heute wissen wir, wer Recht in diesem Streite hatte , denn durch das praktische Experiment der Bolschewiki in Rußland ist die Frage ein für allemal entschieden worden.

Auch Lenin sprach von der Überwindung des Staates. In seiner bekannten Schrift "Staat und Revolution" hat er alle Aussprüche von Marx und Engels, die ein Licht auf ihre Auffassung vom Staate werfen, geschickt zusammengetragen und die einzelnen Etappen, die seiner Meinung nach die Revolution gehen mußte, genau vorgezeichnet. Aber die lebendige Wirklichkeit erwies sich auch in diesem Falle stärker als die ideologischen Spitzfindigkeiten des bolschewistischen Führers und Theoretikers. In dem die bolschewistische Partei den Staatsapparat in ihre Hände nahm, wurde sie selbst von der zermalmenden Kraft seines Mechanismus ergriffen, deren innere Gesetze man nicht willkürlich ändern kann. Sie erstickte alle schöpferischen Kräfte der Nation in der toten Uniformität der staatlichen Schablone, und der angebliche Befreiungsapparat blieb auch in ihren Händen bloß ein Instrument der Unterdrückung, das dem Volke dieselben Wunden schlug, wie früher die Knute des zarischen Regimes.

Anstatt die Klassen und Klassengegensätze abzuschaffen, schuf der neue Staat eine neue Kaste aus den Parteigängern des Bolschewismus und entwickelte fortgesetzt neue Gegensätze zwischen sich und den werktätigen Massen, die er angeblich beschützen wollte. Und da er fortwährend neue Hindernisse vor sich auftürmte, glaubte er dieselben durch den Schrecken besiegen zu können, bis er endlich wieder beim Kapitalismus Zuflucht suchen mußte.

Die Diktatur des Proletariats, die in Wahrheit nie etwas anderes gewesen, als die Diktatur über das Proletariat und die zuerst nur als ein Provisorium gedacht war, bis die Mächte der Konterrevolution niedergerungen seien, wütet heute schlimmer gegen die Verfechter jeder anderen sozialistischen Meinung als in den Tagen, wo die Judenitsch, Denikin oder Wrangel ihre reaktionären Armeen gegen Sowjetrußland führten. Das Wort Proudhons, daß jede sogenannte provisorische Regierung stets die Absicht verfolge, permanent zu werden, hat sich auch im bolschewistischen Rußland bewahrheitet, wo man den Sozialismus längst preisgegeben und nur noch das eine Ziel verfolgt, die Herrschaft einer bestimmten Partei über die breiten Massen des Volkes um jeden Preis aufrecht zu erhalten. Das russische Experiment hat klar bewiesen, daß der Sozialismus nicht innerhalb des alten Staatssystems verwirklicht werden kann, daß er sich vielmehr neue politische Organe schaffen muß, um ins Leben treten zu können. Daß diese Lehre mit so viel Blut und Tränen und enttäuschten Hoffnungen erkauft werden mußte, ist sicherlich die tragischste Seite dieses Versuches.

Nach dem Sozialistengesetz schuf sich die Sozialdemokratie auf dem Erfurter Parteitag ein neues Programm, in dem nicht mehr die Rede war vom "Volksstaat" oder vom "freien Staate" wie in den Programmen von Eisenach und Gotha. Die Kritik, die Marx an dem Gothaer Programm geübt hatte, und die Engels acht Monate vor dem Parteitag in Erfurt in der "Neuen Zeit" veröffentlichte, hatte ohne Zweifel dazu beigetragen, daß das Bekenntnis zum Staate aus dem Programm verschwunden ist. Allerdings scheint auch hier die Frage nicht so ohne Widerstand von statten gegangen zu sein, denn nach der Aussage Bebels wurde dem Parteitag erst die sechste Umarbeitung des Programms zur Beratung vorgelegt.

Demgemäß erklärte denn auch Bebel in der berühmten Zukunftsstaatsdebatte im Deutschen Reichstag, die sich unter der Reichskanzlerschaft des Fürsten Bülow abspielte, daß die Sozialdemokratie überhaupt keinen sozialistischen Zukunftsstaat, sondern eine sozialistische Gesellschaft erstrebe. Ein Wort, das Liebknecht aber sofort abschwächte, indem er der Meinung Ausdruck gab, daß es keinen Unterschied mache, wie man das Ding nenne — Staat oder Gesellschaft.

Als dann die Opposition der Jungen bald nach dem Fall des Sozialistengesetzes einsetzte und sich nach dem Ausschluß ihrer Wortführer auf dem Parteitag von Erfurt als Partei der unabhängigen Sozialisten zusammenschloß, war es ein beliebtes Argument der Bebel, Kautsky usw., auf das Erfurter Programm hinzuweisen mit der Erklärang, daß man doch unmöglich von einer Verbürgerlichung der Partei reden könne, wenn sich dieselbe Partei soeben in Erfurt ein viel radikaleres Programm zugelegt habe. Aber Programme sind ein eigen Ding und beweisen an und für sich noch wenig für den revolutionären Charakter einer Bewegung, der letzten Endes immer in der Aktionskraft ihrer Anhänger seinen Ausdruck findet.

Das Auftreten des Revisionismus und die langjährigen Kämpfe der sogenannten "Radikalen" gegen seinen wachsenden Einfluß in der Partei waren ein Beweis dafür, daß Programme nicht imstande sind, der Verbürgerlichung einer Bewegung einen Damm entgegenzusetzen. Der Kampf der Revisionisten mit den Radikalen ging weit über die Grenzen Deutschlands hinaus und spielte sich in mehr oder weniger breiten Formen in allen Ländern ab, in denen eine sozialdemokratische Bewegung vorhanden war. Theoretisch mochten die Kautsky, Cunow, Mehring, Plechanow noch so sehr in ihrem Rechte sein, taktisch aber waren sie den Revisionisten gegenüber stets im Unrecht. Denn der Revisionismus entwickelte sich folgerichtig aus der gänzlich parlamentarisch eingestellten Taktik der sozialistischen Parteien des In- und Auslandes.

Mit der zahlenmäßigen Entwicklung der sozialdemokratischen Wählerschaft in den verschiedenen Ländern entstand die Frage wegen einer eventuellen Beteiligung der Sozialdemokratie an einer bürgerlichen Regierung ganz von selbst. Was half da die schärfste Kritik der sogenannten Radikalen und die Mehrheitsbeschlüsse der Kongresse? Standen doch die Radikalen in der Praxis auf demselben Boden wie die Revisionisten und befolgten dieselbe Taktik, wenn sie es auch nicht wahr haben wollten. Die praktische Betätigung der Sozialdemokratie in den parlamentarischen Körperschaften des bürgerlichen Staates drängte die Partei zwangsläufig immer mehr in das Fahrwasser des Revisionismus trotz aller Bannsprüche der Grabwächter des "reinen Marxismus".

Theorien haben nur dann eine Bedeutung, wenn sie dem praktischen Leben entspringen und die alltäglichen Erfahrungen und die Schlüsse, die daraus zu ziehen sind, sozusagen in kristallisierter Form wiedergeben. Aber Theorien, welche in den luftleeren Räumen rein abstrakter Vorstellungen erzeugt werden, sind wertlos, auch wenn sie allen Regeln der sogenannten Logik entsprechen. In dieser Stellung aber befanden sich die "Radikalen" den Revisionisten gegenüber.

Der Ministerialismus der Revisionisten, welcher durch das Beispiel des Franzosen Millerand mächtig gefördert wurde, war eben das unvermeidliche Ergebnis einer jahrzehntelangen parlamentarischen Betätigung. So lange die Sozialdemokratie im Reichstag nur eine verschwindend kleine Minorität repräsentierte, konnte natürlich von einer Beteiligung an der Regierung keine Rede sein. Aber in dem Maße, wie die Partei immer mehr Stimmen auf ihre Kandidaten vereinigte und sich zahlenmäßig zur stärksten Partei Deutschlands entwickelte, wurde die Frage immer dringlicher und war zuletzt nicht länger zu umgehen.

Es spielte sich hier dieselbe Erscheinung noch einmal in anderer Form ab, die sich schon einmal in den Reihen der Sozialdemokratie manifestiert hatte. Im Gegensatz zu den Lassalleanern stand ein gut Teil der Eisenacher dem Parlamentarismus anfänglich ziemlich skeptisch gegenüber. Die bekannte Rede Liebknechts über die politische Stellung der Sozialdemokratie (1869) gab dieser Stellung klaren Ausdruck. Wenn Liebknecht später behauptete, daß seine Rede nur auf den Norddeutschen Reichstag vor der Gründung des Deutschen Reiches Bezug hatte, so wird diese Behauptung durch ihn selbst widerlegt durch das Vorwort, das er der zweiten Auflage seiner gedruckten Rede im Jahre 1874 vorausschickte. In diesem Vorwort, das allerdings in der Ausgabe von 1888 sorgfältig ausgemerzt wurde, erklärte Liebknecht ganz offen, daß sich der Parlamentarismus im Deutschen Reichstag "nicht minder glorreich betätige, als weiland im Norddeutschen Reichstag" und daß er an seinen ursprünglichen Ausführungen "nichts zu widerrufen und nichts zu mildern" habe.

Man wollte sich zwar an den Wahlen beteiligen, aber nur der Propaganda wegen. Man wollte von der Tribüne des Parlaments zum Volke sprechen und stand der positiven Mitarbeit grundsätzlich feindlich gegenüber. Noch auf dem Parteitag in St. Gallen im Jahre 1887 wurde einstimmig folgende Resolution angenommen: "Der Parteitag ist der Überzeugung, daß nach wie vor die Stellung der Partei zu der parlamentarischen Tätigkeit der Abgeordneten im Reichstag und in den Landtagen die bisherige bleiben muß; wie bisher das Hauptgewicht auf die kritische und agitatorische Seite zu legen und die positive gesetzgeberische Tätigkeit nur in der Voraussetzung zu pflegen, daß bei dem heutigen Stand der Parteigruppierung und der ökonomischen Verhältnisse über die Tragweite dieser positiven Tätigkeit im Parlament für die Klassenlage der Arbeiter in politischer wie in ökonomischer Hinsicht kein Zweifel gelassen und keine Illusion geweckt werden kann."

Das war ungefähr das, was unsere Kommunisten heute in ihrem politischen Rotwelsch "antiparlamentarischen Parlamentarismus" nennen. Aber diese Stellung der Sozialdemokratie änderte sich in dem Maße wie die Zahl ihrer Wähler sich vermehrte, und es lag in der Natur der Sache, daß die positive Mitarbeit die rein negative Betätigung früher oder später verdrängen mußte. Aber mit derselben Notwendigkeit, mit der sich aus dem negativen Parlamentarismus die positive Mitarbeit ergab, mußte die positive Mitarbeit notgedrungen zum Ministerialismus der Revisionisten führen. Was half es, daß man den Revisionismus auf fünf oder sechs Kongressen mausetot schlug, wenn er nach jeder "Niederlage" um so kräftiger emporblühte? Es war ein Schauspiel für Götter, zu sehen, wie die unentwegten Verfechter des Marxismus in Reinkultur jedesmal die Scheiter herbeischleppten, auf denen die Bernstein, Vollmar, Heine, Auer usw. gebraten werden sollten. Nicht einmal ausräuchern konnte man den "inneren Feind", geschweige verbrennen.

Auf dem Internationalen Sozialistenkongreß in Paris im Jahre 1900 brachte Kautsky eine Resolution ein, derzufolge die Sozialdemokratie "einen Anteil an der Regierungsgewalt innerhalb der bürgerlichen Ge­sellschaft nicht erstreben kann."

Im Jahre 1903 nahm dann der Dresdener Parteitag eine Resolution an, die von den Radikalen eingebracht wurde und in der es unter anderem heißt: "Daher ist der Parteitag im Gegensatz zu den in der Partei vorhandenen revisionistischen Bestrebungen der Überzeugung, daß die Klassengegensätze sich nicht abschwächen, sondern sich stetig verschärfen und erklärt: 1.) daß die Partei die Verantwortlichkeit ablehnt für die auf der kapitalistischen Produktionsweise beruhenden politischen und wirtschaftlichen Zustände und daß sie deshalb jede Bewilligung von Mitteln verweigert, welche geeignet sind, die herrschende Klasse an der Regierung zu erhalten; 2.) daß die Sozialdemokratie, gemäß der Resolution Kautsky des Internationalen Sozialistenkongresses zu Paris im Jahre 1900, einen Anteil an der Regierungsgewalt innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft nicht erstreben kann. Der Parteitag verurteilt ferner jedes Bestreben, die vorhandenen stets wachsenden Klassengegensätze zu vertuschen, um eine Anlehnung an bürgerliche Parteien zu erleichtern."

Vierzehn Jahre später fegte der Krieg alle diese Grundsätze über den Haufen und schuf sozusagen die Grundlage für die Regierungsfähigkeit der Sozialdemokratie, welche sie sich durch ihren Burg­frieden mit den Kapitalisten und ihr Durchdickunddünngehen mit den Mächten der politischen und militärischen Reaktion redlich erworben hatte.

Nach dem Untergang des alten Regimes änderte sich die Stellung der Sozialdemokratie zur bürgerlichen Regierung vollständig, und sogar die intransigentesten Befürworter des radikalen Marxismus, für die jeder Revisionist bisher der Inbegriff alles Übels gewesen, vergaßen plötzlich ihre unerschütterlichen Grundsätze, die "bisherige bewährte und sieggekrönte, auf dem Klassenkampf beruhende Taktik" und bekehrten sich im Handumdrehen zum Ministerialismus Bernsteins und seiner Anhänger. Der Revisionismus hatte nun auch äußerlich gesiegt auf der ganzen Linie.

Cunow, einstens einer der grimmen Kämpfer gegen den Revisionismus, verfaßte sogar ein zweibändiges Werk, "Die Marxsche Geschichte, Gesellschafts,- und Staatstheorie. Grundzüge der Marxschen Soziologie", in dem er sich die meisten Argumente Bernsteins zu eigen macht und es sich besonders angelegen sein läßt, die Marxsche Auffassung vom Staat zu erschüttern. Denn Cunow weiß sehr gut, daß die Frage des Eintritts der Sozialdemokratie in eine bürgerliche Regierung eng verknüpft ist mit ihrer Auffassung vom Staate. Aus diesem Grunde gibt sich Cunow alle Mühe, den Beweis zu erbringen, daß zwar die soziologischen Teile der Marxschen Staatslehre immer noch zu Recht bestehen, "was aber fällt, ist die mit seinen eigenen (Marxens) soziologischen Auffassungen im Widerspruch stehende, aus einem halbutopischanarchistischen Revolutionarismus herauskonstruierte Hypothese von der baldigen Abschaffung oder Auflösung des Staates."

Cunow hat es unternommen, Marx durch sich selber zu widerlegen, soweit seine Staatsauffassung in Frage kommt. Er mußte dies tun, um jene Unterscheidungslinie zu finden, welche den alten Obrigkeitsstaat von den modernen parlamentarischen Staaten der kapitalistischen Periode trennt, denn nur so war es ihm möglich, die Anteilnahme der Sozialdemokratie an der Regierungsgewalt des bürgerlichen Staates zu begründen und zu rechtfertigen. So entwickelt er denn in seinem Werke im direkten und bewußten Gegensatz zu Marx die folgende Ansicht, die man ruhig als die Auffassung der heutigen Sozialdemokratie betrachten kann: "Im früheren Obrigkeitsstaat wurde die Staatsmacht meist noch gar nicht als zusammenordnende Gewalt, als notwendige Gemeinschaftsgewalt, sondern als Willkürmacht der herrschenden Regierung empfunden. Aus dem zunehmenden Gefühl, daß das eigene Wohl in erheblichem Maße mit dem Staatswesen verbunden ist und nur in ihm zur Geltung kommen kann, entstand aber naturgemäß die Erkenntnis einer gewissen Gemeinschaftlichkeit, die im weiteren Verlauf zu einer bewußten und gewollten Teilnahme an der staatlichen Gemeinsamkeit wurde, in den ärmeren Volksschichten freilich erst, nachdem sie einen Anteil an der Staatsgewalt gewonnen haben. An die Stelle des einstigen dynastischen Machtwortes: "Der Staat bin ich!" tritt nun in einem sich mehr und mehr erweiternden Staatsbürgerkreise das erstarkende Bewußtsein: "Der Staat sind wir!" — Die Entwicklung des Staates hat demnach eine andere Richtung genommen, wie Marx und Engels in ihrer Beeinflussung durch liberalanarchistische Zeitströmungen glaubten. Der Staat wird nicht überflüssig; er verliert nicht, wie Engels meint, einen immer größeren Teil seiner einstigen Funktionen an die Gesellschaft, sondern er übernimmt im Gegenteil immer weitere soziale Aufgaben und erweitert dadurch seine Verwaltungsmaschinerie."

Das ist der vollständige Bruch mit der alten Auffassung Marxens vom Staate und in derselben Zeit die theoretische Voraussetzung für den in die Praxis getretenen Revisionismus, der heute die ganze Sozialdemokratie restlos erfaßt hat. Man fragt sich nur erstaunt, aus welchem Grund Cunow früher den Revisionismus so bitter bekämpfte, dem er sich nun mit Haut und Haaren verschrieben? Wozu war der ganze Lärm und der Theaterdonner früherer Kongresse?

Wohl hat Kautsky in einer besonderen Streitschrift: "Die Marxsche Staatsauffassung im Spiegelbild eines Marxisten", den Versuch gemacht, zu beweisen, daß Cunow Marx und Engels falsch interpretiert habe. Aber diese Dinge ziehen heute nicht mehr. Es gab eine Zeit, wo Kautsky und Cunow gemeinsam denselben Vorwurf gegen Bernstein erhoben. Dann hat Cunow Kautsky ein mangelhaftes Verständnis der Marxschen Anschauungen an den Kopf geworfen und Kautsky zahlt ihm nun in gleicher Münze heim, nachdem schon früher ein anderer Marxtheologe, Lenin in eigener Person, den beiden quittierte, daß sie die reine Lehre Marxens verfälscht und überhaupt nicht verstanden hätten.

Über solche Argumentationen lachte man einmal, heute aber wirken sie langweilig und erinnern lebhaft an die Streitigkeiten der alten christlichen Theologen, ob man Jesus mit einem I oder einem J schreiben dürfe, ob eine Maus, die von einer Hostie gefressen, geheiligt sei oder nicht und dergleichen mehr. Es handelt sich doch schließlich nicht darum, wie dogmatische Spitzfindigkeit einen Denker interpretiert, sondern darum, inwieweit sich seine Lehren im Laufe der Zeit als richtig erwiesen und durch die praktischen Erfahrungen des Lebens bestätigt wurden oder nicht. Auch der genialste Denker ist mit tausend Ketten an seine Zeit geschmiedet und seine Anschauungen haben nur eine relative Bedeutung. Alles, was wir Wahrheit nennen, richtet sich letzten Endes nach dem jeweiligen Stand unserer Erkenntnis und verliert seinen positiven Wert in dem Maße, wie sich die Horizonte unseres Erkennens weiten und uns neue Perspektiven eröffnen. Das Wort: "Man wird stets von den eigenen verraten", hat sich besonders bei dem Marxismus bewahrheitet.

Und übrigens ist es ja auch an und für sich gleichgültig, ob Kautsky oder Cunow Marx richtig interpretiert. Tatsache ist, daß Kautsky heute auf demselben Boden steht wie Cunow und die alten Wortführer des Revisionismus, die er einstens so bitterlich bekämpfte. Auch Kautsky ist heute vollständig davon überzeugt, daß die Sozialdemokratie an der bürgerlichen Regierungsgewalt Anteil nehmen müsse, derselbe Kautsky, der vor nunmehr vierundzwanzig Jahren die sozialistischen Arbeiterparteien der Welt durch seine bereits erwähnte Resolution zu überzeugen suchte, daß "die Sozialdemokratie einen Anteil an der Regierungsgewalt innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft nicht erstreben kann." Oder sollte Kautsky der Meinung sein, daß das heutige Deutschland nicht mehr als gewöhnlicher bürgerlicher Staat zu betrachten sei? Bei Gott und bei den Dialektikern des Marxismus sind nämlich alle Dinge möglich.

Als vor nunmehr zweiundfünfzig Jahren Marx und Engels auf der Londoner Konferenz den Versuch machten, der Internationalen Arbeiterassoziation die parlamentarische Betätigung als obligatorisch aufzuoktroyieren, zerstörten sie nicht bloß das Werk, an dem sie selbst gebaut, und schleuderten die Fackel der Zwietracht ins Lager des Sozialismus, sie legten auch damals die Fundamente jener Entwicklung, die folgerichtig zu dem vollständigen Triumph der revisionistischen Auffassung innerhalb der modernen sozialistischen Arbeiterparteien führen mußte. In dem Maße, wie diese Entwicklung vor sich schritt, erblaßten die sozialistischen Anschauungen der Sozialdemokratie mehr und mehr. Heute ist die Sozialdemokratie regierungsfähig, aber von ihren ehemaligen sozialistischen Grundsätzen blieb ihr nicht mehr als das Wort. Sie hat den Kreislauf vollendet und befindet sich heute auf dem Punkte, wo der letzte Rest ihres Sozialismus der bürgerlichen Politik zum Opfer fiel. Das Görlitzer Programm ist nur die Umschreibung der heutigen Stellung der Sozialdemokratie zum bürgerlichen Staate.

Dieser Prozeß beschränkt sich übrigens nicht bloß auf Deutschland, wenn er auch hier am deutlichsten zum Ausdruck kam. Die Frage, ob die Sozialdemokratie an einer bürgerlichen Regierung Anteil nehmen kann, ist heute für die Arbeiterparteien in den verschiedenen Ländern keine Frage mehr. Damit erklärt sich auch zum großen Teil der Rückgang des bürgerlichen Liberalismus in Europa, dessen Platz mehr und mehr von den modernen Arbeiterparteien übernommen wird. Allerdings trifft auch dies nur im bedingten Maße zu, denn es ist der dekadente Liberalismus, dessen politische Erbschaft die sozialistischen Arbeiterparteien der Gegenwart angetreten haben, der Liberalismus, der seine grundlegenden Prinzipien längst vergessen und selber Staatsgläubig geworden ist.

Aber es gab eine Zeit, wo der politische Radikalismus oder Liberalismus eine bahnbrechende Rolle in der geistigen Entwicklung Europas spielte, die unvergeßlich bleiben wird. Die blöde Auffassung, welche im Liberalismus nichts anders sehen will als das Glaubensbekenntnis des kapitalistischen Manchestertums, ist eine groteske Verzerrung der geschichtlichen Wahrheit. Männer wie Priestly, Price, Paley, Diderot, Paine, Condorcet usw. waren sicher keine Vorkämpfer des Kapitalismus. Der politische Radikalismus war der Aufschrei des menschlichen Persönlichkeitsgefühls gegen die alles nivellierende Tendenz des absoluten Regimes und später gegen den Ultrazentralismus und die Staatsgläubigkeit des Jakobinismus und seiner verschiedenen politischen Abstufungen. Und in diesem Sinne wurde er auch später von Mill, Buckle, Spencer und anderen aufgefaßt. Daß er später in kastrierter Gestalt dem kapitalistischen Manchestertum als politisches Aushängeschild dienen mußte, hat mit seinen ursprünglichen Bestrebungen ebensowenig zu tun, wie die ursprünglichen Ideen des Sozialismus mit der praktischen Tätigkeit der heutigen Sozialdemokratie.

Und in diesem Sinne ist nicht bloß der Sozialismus den modernen Arbeiterparteien ein leerer Begriff geworden, sondern auch die Demokratie, die ihnen heute bloß noch als totes Mehrheitsprinzip erscheint, von dem sie kaum was anderes gelernt haben, als daß fünf mehr denn drei ist. Und doch gab es eine Zeit, und diese Zeit liegt noch nicht allzu weit hinter uns, wo der demokratische Gedanke die Völker — vornehmlich in Westeuropa — etwas anderes lehrte und ein wirksames Gegengift war gegen die Stagnation des gesellschaftlichen Lebens in den starren Formen des Staates. Man lese heute das "Politische Manifest des Nationalkomitees der Demokratischen Partei Spaniens" vom 1. Februar 1858 und vergleiche es mit dem seichten Mehrheitsdemokratismus unserer heutigen Sozialdemokraten. In diesem Manifest der spanischen Demokratie finden sich die tiefschürfenden Worte: "Trotz der wiederholten Beweise von der Unfähigkeit und Ohnmacht des Staates gibt es immer noch Leute, die ihm eine unbeschränkte Macht einräumen möchten, damit er das Los der Klassen verbessere, deren Elend durch die Versuche der Staatsgewalt, ihm abzuhelfen, nur vergrößert wurde. Vergessen wir es nicht, der Staat ist wie Attilas Pferd, das den Boden unfruchtbar macht, auf den es seinen Fuß setzt. Wir glauben daher alle unsere Anstrengungen dahin richten zu müssen, seinen Wirkungskreis zu verengen, nicht zu erweitern. Ihn erweitern hieße nur, an die Stelle eines vorübergehenden einen härteren und schlimmeren Despotismus setzen. Die Freiheit ist es, und nicht die Staatsgewalt, die uns die Frucht wahrer Reformen reifen läßt. Das Leben, welches die Staatsmacht den Systemen gibt, ist immer ein Scheinleben und eine unsichere Existenz; das Leben hingegen, welches ihnen das schöpferische Interesse des einzelnen erteilt, ist das einzig wahre und allein fähig, alle Entwicklungsstufen durchzumachen."

Man vergleiche diese Worte, aus denen der Geist der Selbständigkeit und der freien Initiative glüht, mit der toten Kasernendisziplin, die unseren heutigen Sozialdemokraten als der Inbegriff der Demokratie erscheint. Wer denkt heute daran, die Funktionen des Staates zu beschränken und seinem fortgesetzten Eingreifen in das Leben des einzelnen Zügel anzulegen? Im Gegenteil, man ist heute bereit, dem Staate alle Gebiete des gesellschaftlichen und individuellen Lebens rücksichtslos preiszugeben und erblickt, wie Cunow, in dieser ununterbrochenen Erweiterung der staatlichen Wirkungssphäre eine Manifestation der gesellschaftlichen Demokratisierung. So ebnet man dem Staatskapitalismus alle Wege und glaubt dabei im Interesse des Sozialismus zu handeln, während man ihn in Wirklichkeit erdrosselt. Die ganze geistige Einstellung unserer modernen Arbeiterparteien arbeitet auf diese Weise der sozialen Reaktion bewußt oder unbewußt in die Hände und verlängert nur die Periode der wirtschaftlichen Ausbeutung und der politischen Bedrückung.

Anarchisten und revolutionäre Syndikalisten sind heute die einzigen, welche die Ausschaltung des Staates aus dem gesellschaftlichen Leben als eine Vorbedingung für die Verwirklichung des Sozialismus verkünden und die Erbschaft des freiheitlichen Flügels der alten Internationale getreulich wahren. Um so größer ist die Verantwortlichkeit, die auf ihnen lastet. Denn der Sozialismus wird frei sein oder er wird nicht sein.

Aus: "Die Internationale", 1. Jahrgang, Nr. 4 (1924). Digitalisiert von der Anarchistischen Bibliothek und Archiv Wien. Nachbearbeitet (Scanungenauigkeiten entfernt, ae zu ä, That zu Tat usw.) von www.anarchismus.at.