Was ist Faschismus? Teil 2.1.: Die Geschichte und Ideologie des Dritten Reiches

Entstehung, Aufstieg, Machtetablierung und ideologische Grundlagen der Nazi-Bewegung

Historische Ausgangssituation - Kaiserreich und 1. Weltkrieg

Erst auf der Woge patriotischer Begeisterung, die der siegreiche Verlauf des Deutsch-Französischen Krieges auslöste, kam es 1871 zur Gründung eines deutschen Nationalstaates. Die Verfassung des Deutschen Reiches zementierte die Vormachtstellung Preußens innerhalb Deutschlands und verlieh den Fürstenhäusern enorme Machtfülle. An die Staatsspitze trat der zum Deutschen Kaiser ausgerufene preußische König Wilhelm I. (1797- 1888). Die politischen Fäden jedoch hielt Reichskanzler Otto von Bismarck (1815-1898) in der Hand.

Auf dem Feld der Innenpolitik prägten 2 Dauerkonflikte die fast 20 Jahre währende Amtszeit Bismarcks, und zwar die Auseinandersetzung mit der Arbeiterbewegung sowie der katholischen Kirche. Beide Male bemühte sich die Staatsführung vergeblich, der gegnerischen Partei durch Zwang und Unterdrückung, im Fall der Arbeiterbewegung gepaart mit sozialreformerischen Befriedungssignalen, die Massenbasis zu entziehen. Auf diplomatischer Ebene verfolgte die Reichsleitung während der Kanzlerschaft Bismarcks eine komplexe Gleichgewichtspolitik, die darauf abzielte, die Bildung eines gegen das Deutsche Reich gerichteten Bündnisses des "Erzfeindes" Frankreichs mit zumindest einer weiteren europäischen Großmacht zu unterbinden.

Mit der Thronbesteigung Wilhelms II. (1859-1941) 1888 begann eine durch die Gleichzeitigkeit fortschrittlicher und modernitätsfeindlicher Tendenzen gekennzeichnete historische Ära. Das Moment der Dynamik und Erneuerung beschränkte sich hierbei weitgehend auf technologische Entwicklungsschübe, die deutschen Unternehmen in Wirtschaftszweigen wie dem Maschinenbau und der chemischen Industrie zu führenden Positionen auf dem Weltmarkt verhalfen. Ansonsten sorgte das strikte Beharren der wilhelminischen Eliten auf den sozialen und politischen Machtverhältnissen für innergesellschaftlichen Stillstand.

Auf dem Gebiet der Außenpolitik geriet das Kaiserreich während der Regentschaft Wilhelms II. in zunehmende Isolation. So machte die Reichsleitung einen Weltmachtanspruch geltend, den sie u.a. im Zuge des Erwerbs kolonialer Territorien zu verwirklichen gedachte. Durch seinen aggressiven diplomatischen Kurs und die enge Anbindung an die ihrerseits auf dem Balkan in ständige Konflikte verwickelte Donaumonarchie Österreich-Ungarn steuerte das Deutsche Reich auf eine militärische Konfrontation mit den "Entente-Mächten" Frankreich, Großbritannien und Russland zu. Die Eskalation erfolgte im Sommer 1914 mit dem Ausbruch des 1. Weltkrieges.

Der hohe Technisierungsgrad des Kriegsmaterials sowie der Einsatz chemischer Vernichtungswaffen ließen die Gefechte in ein mehr als 4 Jahre andauerndes industrialisiertes Massentöten bis dahin unbekannten Ausmaßes ausarten. Ende September 1918 erkannte die Oberste Heeresleitung (OHL) in Gestalt von Paul von Hindenburg (1847-1934) und Erich Ludendorff (1865-1937) die Aussichtslosigkeit der militärischen Lage. Die Verantwortung für ihr militärisches Scheitern wälzte die Generalität auf eine zivile Verhandlungsdelegation ab, deren Mitglieder nicht den traditionellen wilhelminischen Eliten entstammten. Hierdurch leistete die OHL der Entstehung der so genannten Dolchstoßlegende Vorschub. So konnten demokratiefeindliche Kräfte nach Kriegsende behaupten, die deutsche Armee sei einem heimtückischen Angriff innerer Feinde zum Opfer gefallen, was sich als Bürde für die Weimarer Republik erweisen sollte.

Novemberrevolution und Gründungsphase der Weimarer Republik

Da es der kaiserlichen Obrigkeit während des Krieges misslang, die Bevölkerung für die ihr abverlangten Belastungen in Form einer stabilen Mindestversorgung zu entschädigen, wuchs an der "Heimatfront" die allgemeine Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen. Der Unmut brach sich in immer massiveren Streiks und Unruhen Bahn. Letzter Anstoß des Umsturzes war die Weigerung von Schiffsbesatzungen der deutschen Hochseeflotte, zu einem Himmelfahrtskommando auszulaufen. Im Anschluss an den Matrosenaufstand von Wilhelmshaven und Kiel wurden vielerorts politische Selbstverwaltungsorgane in Form von Arbeiter- und Soldatenräten gebildet.

Am 7. November 1918 erreichte die Revolution mit Ausrufung des republikanischen "Freistaats Bayern" München, zwei Tage später erfasste sie Berlin. Unter dem öffentlichen Druck erklärte Reichskanzler Prinz Maximilian von Baden (1867-1929) eigenmächtig die Abdankung Wilhelms II. und übergab sein Amt an Friedrich Ebert (1871- 1925), den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).

Die staatliche und gesellschaftliche Neuausrichtung des Deutschen Reiches machten drei konkurrierende politische Kräfte unter sich aus. Vertreterinnen eines gemäßigt-demokratischen Kurses, zu denen etwa die SPD-Spitze zählte, favorisierten eine parlamentarische Lösung der Machtfrage bei weitgehender Beibehaltung der bestehenden Eigentumsverhältnisse. Das Sozialrevolutionäre Spektrum, dem u.a. der linke Flügel der von der SPD abgespaltenen Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) sowie die Anfang 1919 gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) angehörten, strebte hingegen die Verwirklichung eines sozialistischen Rätemodells an. Ein solches Szenario wiederum galt es aus Sicht der wilhelminischen Eliten zu verhindern, die sich um die Bewahrung möglichst vieler Elemente der untergegangenen Ordnung bemüht zeigten.

Die Verfechterinnen des Aufbaus einer repräsentativen Demokratie setzten sich schließlich durch, mussten hierzu aber erhebliche Zugeständnisse an das konservative, überwiegend demokratiekritisch oder gar feindlich eingestellte Lager in Kauf nehmen.

So verzichteten sie z.B. auf ein Mitspracherecht bei der inneren Entwicklung des Armeeapparates, um militärischen Beistand in den erbittert geführten Kämpfen gegen linksradikale Gruppen zu erhalten. Besonders problematisch war die Inanspruchnahme mit äußerster Brutalität vorgehender Freiwilligenverbände, bei deren insgesamt zirka 400.000 Mitgliedern es sich zumeist um ehemalige Frontsoldaten antidemokratischer Gesinnung handelte. Auf Grund der zeitweilig in Berlin herrschenden bürgerkriegsartigen Zustände wichen die am 19. Januar 1919 in die Nationalversammlung gewählten Parlamentarier nach Weimar aus.

Die wenig später verabschiedete Verfassung der Weimarer Republik übertrug weitreichende machtpolitische Befugnisse dem Reichstag sowie dem Reichspräsidenten. Letzterer fungierte nicht nur als Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Wehrmacht, sondern wurde auch mit der Aufgabe betraut, im Fall einer akuten Krisensituation die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu gewährleisten.

Als schwere Hypothek für die Weimarer Republik erwiesen sich die ihr im Rahmen des Versailler Vertrages seitens der Siegermächte des 1. Weltkrieges auferlegten Friedensbedingungen: Das Deutsche Reich büßte z. B. knapp ein Siebtel seines Territoriums ein, hatte hohe Reparationszahlungen zu entrichten und wurde auf militärischer Ebene starken Beschränkungen unterworfen. Die allgemeine Akzeptanz der Weimarer Republik litt enorm unter der "Schmach von Versailles". Besonders ausgeprägt war die Ablehnung innerhalb extrem rechter Kreise, deren tiefe Republikfeindschaft sich in Form mehrerer Mordanschläge auf Repräsentanten der neuen Staats und Gesellschaftsordnung sowie zweier Putschversuche entlud. Einer davon ging auf das Konto einer jungen Partei, die zum Inbegriff des deutschen Faschismus werden sollte.

NSDAP-Gründung und Putschversuch in München

Als Zentrum der extremen Rechten kristallisierte sich nach dem 1. Weltkrieg München heraus. Eine der sich in der bayerischen Landeshauptstadt tummelnden Parteien und Organisationen war die Anfang 1919 aus der Taufe gehobene Deutsche Arbeiterpartei (DAP), die sich am 24. Februar 1920 in "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei" (NSDAP) umbenannte.

Zumindest innerhalb Bayerns bescherte der NSDAP die rednerische Begabung ihres parteiintern seit Mitte 1921 mit uneingeschränkten Vollmachten ausgestatteten Vorsitzenden Adolf Hitler (1889-1945), eines gebürtigen Österreichers, der im 1. Weltkrieg als Gefreiter auf Seiten des Deutschen Reiches gekämpft hatte, wachsende Aufmerksamkeit. An Wahlen beteiligte sich die durch einen aggressiven Antisemitismus gekennzeichnete NSDAP zunächst nicht. Stattdessen wollte sie das von ihr als "Judenrepublik" titulierte parlamentarisch-demokratische System im Zuge eines gewaltsamen Umsturzes beseitigt wissen. Mit der Sturmabteilung (SA) legte sich die NSDAP einen paramilitärischen Verband zu. Die SA gehörte wiederum dem Deutschen Kampfbund an, dessen Leitfiguren Hitler und der ehemalige Weltkriegsgeneral Ludendorff waren.

Der Deutsche Kampfbund drohte aber im Herbst 1923 ins Hintertreffen zu geraten, als die bayerische Landesregierung den erklärten Republikfeind Gustav von Kahr (1862-1934) zum Generalstaatskommissar berief. Anlässlich einer Rede Kahrs am 8. November 1923 im Münchener Bürgerbräukeller ergriff Hitler daher die Initiative, ließ den Veranstaltungsort von SA-Mitgliedem abriegeln und verkündete den Ausbruch der "nationalen Revolution". Dem "Marsch auf Rom" der faschistischen Bewegung Italiens nacheifernd, brachen Hitler und Ludendorff am Morgen des 9. November 1923 an der Spitze eines Demonstrationszuges des Deutschen Kampfbundes zu einem "Marsch auf Berlin" auf. Der dilettantisch vorbereitete Umsturzversuch wurde jedoch schon an der Feldherrenhalle von Polizeikräften gestoppt. Während des anschließenden Schusswechsels starben auf beiden Seiten insgesamt fast 20 Personen.

Der Hitler-Ludendorff-Putsch führte zum vorü-bergehenden Verbot der NSDAP. Hitler wurde zu 5 Jahren Festungshaft in Landsberg verurteilt, von denen er gerade einmal 9 Monate verbüßen musste. Überhaupt ging die Justiz der Weimarer Republik auf Grund der Sympathien, die viele Richter nationalistischen Positionen entgegenbrachten, relativ nachsichtig mit rechten Straftätern um.

Konsolidierungsphase der Weimarer Republik

Als Folge des seitens der kaiserlichen Regierung auf Pump geführten Weltkrieges und der staatlichen Schuldenaufnahme zur Leistung der Reparationszahlungen stürzte eine Hyperinflation die junge Republik in wirtschaftliches Chaos. Eine im Herbst 1923 eingeleitete Währungsreform sowie ausländische Kredite und Investitionen, die insbesondere aus den USA nach Deutschland zu strömen begannen, ebneten den Weg für einen mehrjährigen Wirtschaftsaufschwung. Die ökonomische ging mit einer politischen Konsolidierung einher. So übernahm in wechselnden Konstellationen ein "Bürgerblock", dem u.a. das katholische Zentrum und die rechtsliberale Deutsche Volkspartei (DVP) angehörten, die Regierungsgeschäfte, während die NSDAP sich noch bei der am 20. Mai 1928 abgehaltenen Reichstagswahl mit einem Ergebnis von 2,8 Prozent begnügen musste.

Die Wahl des erklärten Monarchisten Paul von Hindenburg zum Reichspräsidenten im April 1925 machte dennoch deutlich, dass die demokratieskeptischen bzw. -feindlichen Kräfte des rechten Lagers weiterhin über ein großes Mobilisierungspotenzial verfügten.

Die NSDAP als Profiteurin der Weltwirtschaftskrise

Ende der 1920er Jahre geriet das Deutsche Reich in den Sog einer in den USA ihren Anfang nehmenden Weltwirtschaftskrise. Der Abzug der US-Kredite löste einen Rückgang der reichsweiten Industrieproduktion um zirka 40 Prozent aus. Bis Anfang 1933 verfünffachte sich zudem die Zahl der Erwerbslosen auf über sechs Millionen. Die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung belastete den öffentlichen Haushalt immer stärker.

Über die Frage der in dieser Situation zu ergreifenden sozialpolitischen Maßnahmen zerbrach im März 1930 die auf Reichsebene regierende Große Koalition: Während die mit Hermann Müller (1876-1931) den Reichskanzler stellende SPD auf eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,5 Prozent drängte, forderte die DVP als Interessenvertretung der Arbeitgeberseite eine Kürzung der Sozialleistungen. Der Rücktritt des Kabinetts Müller markierte insofern einen Wendepunkt in der Geschichte der Weimarer Republik, als mit ihr die letzte Reichsregierung auseinanderfiel, die sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützen konnte.

Die gravierendste Veränderung, die sich aus der konjunkturellen Talfahrt für die Parteienlandschaft des Deutschen Reiches ergab, war der Aufstieg der NSDAP zu einer Massenpartei. So erzielte die extrem rechte Partei bei der Reichstagswahl vom 14. September 1930 einen Stimmenanteil von 18,3 Prozent. Aus dem am 31. Juli 1932 abgehaltenen Umengang ging die NSDAP mit einem Resultat von 37,3 Prozent gar als eindeutige Wahlsiegerin hervor. Bei der nächsten Reichstagswahl am 6. November 1932 erlitt sie zwar Verluste in Höhe von mehr als 4 Prozent, entsandte aber weiterhin die mit Abstand meisten Parlamentarier in den Reichstag.

Ihre Mitglieder und Wählerschaft rekrutierte die NSDAP aus allen gesellschaftlichen Schichten. So zählten Großindustrielle wie Fritz Thyssen (1873-1951), deren Spenden die mit hohem Propagandaaufwand betriebenen Wahlkämpfe der Nazi-Partei zu finanzieren halfen, ebenso zu ihrer Anhängerschaft wie Landwirte und Angehörige des proletarischen Milieus. Den Kern ihrer sozialen Basis bildete allerdings der protestantische und somit nicht dem Zentrum verbundene Teil des Mittelstandes, der einen radikalen politischen Einschnitt angesichts der Weltwirtschaftskrise als notwendig erachtete, noch mehr als die bestehenden Verhältnisse aber kommunistisches Gedankengut strikt ablehnte.

Dass Hitler weit mehr als eine bloße Regierungsbeteiligung anstrebte, erwies sich bei der Reichspräsidentenwahl 1932. So trat der Nazi-"Führer" in beiden Wahlgängen gegen Hindenburg an. Letztlich setzte sich der erzkonservative Amtsinhaber am 10. April 1932 durch, doch entfielen auf Hitler immerhin knapp 37 Prozent der Stimmen.

Präsidialkabinette und Machtübergabe an die NSDAP

An die Stelle parlamentarisch legitimierter Regierungsbündnisse traten nach dem Auseinanderbrechen der Großen Koalition Präsidialkabinette, die einzig und allein auf der Autorität des Reichspräsidenten fußten. Fortan betraute Hindenburg solche Persönlichkeiten mit der Ausübung der Regierungsverantwortung, von denen er und sein die Interessen traditioneller gesellschaftlicher Eliten aus den Bereichen der Landwirtschaft, der Industrie und des Militärs vertretendes Beraterumfeld sich eine strikt konservative Regierungspolitik erhofften. Im Einzelnen setzte Hindenburg bis Ende 1932 als Regierungschefs die dem politischen Katholizismus entstammenden Politiker Heinrich Brüning (1885-1970) und Franz von Papen (1879-1969) sowie den Generalleutnant Kurt von Schleicher (1882-1934) ein.

Einen gewissen Handlungsspielraum verschaffte er ihnen unter Rückgriff auf Artikel 48 der Reichsverfassung, der es dem Staatsoberhaupt erlaubte, bei einer nicht näher festgelegten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit Notverordnungen zu erlassen. Lehnte nun der Reichstag eine Gesetzesinitiative des jeweiligen Präsidialkabinetts ab, vermochte Hindenburg sie per Notverordnung doch durchzusetzen. Machte das Parlament daraufhin von seinem Recht der Gesetzesaufhebung Gebrauch, konnte es seitens des Reichspräsidenten aufgelöst werden. Das umkämpfte Gesetz blieb dann so lange in Kraft, bis ein binnen 60 Tagen neu zu wählender Reichstag zusammengetreten war.

Durch die Regierungsform der Präsidialkabinette erfuhr das parlamentarisch-demokratische Fundament der Weimarer Republik eine schleichende Aushöhlung. Mit abnehmender gesellschaftlicher Verankerung trieben die Präsidialkabinette den Abbau der Demokratie Weimarer Prägung immer offensiver voran. So scheute Papen, der anders als sein Vorgänger Brüning weder das Zentrum hinter sich wusste noch auf eine Duldung seitens der SPD-Reichstagsfraktion zählen konnte, im Sommer 1932 nicht vor der staatsstreichartigen Absetzung der preußischen Landesregierung zurück. Hitlers Ernennung zum Reichskanzler setzte die Praxis der durch den Reichspräsidenten ermächtigten Präsidialkabinette fort.

Hindenburg hatte sich lange gesträubt, die politische Macht an den von ihm als primitiven Emporkömmling betrachteten Nazi-"Führer" zu übertragen. Während der Kanzlerschaft Schleichers drängten jedoch dessen Amtsvorgänger Papen und andere Angehörige des präsidialen Beraterstabes Hindenburg zu einem diesbezüglichen Umdenken, da sie in einem Arrangement mit der NSDAP die einzige Möglichkeit erblickten, eine Massenbasis für ihre Pläne einer autoritären Wende zu gewinnen. Die Weichen für die Machtübergabe an die NSDAP wurden im Zuge eines am 4. Januar 1933 in der Villa des Kölner Bankiers Kurt von Schröder (1889-1966) abgehaltenen Geheimtreffens gestellt, bei dem Papen und Hitler sich auf die Bildung einer von der NS-Leitfigur geführten Regierung einigten.

Am 30. Januar 1933 gegen 11 Uhr ernannte der greise Reichspräsident Hitler zum Regierungschef. Papen, der in das so genannte Kabinett der nationalen Konzentration als Vizekanzler und Reichskommissar für Preußen eintrat, gab sich der Illusion hin, Hitler durch ein Übergewicht deutschnational-konservativer Minister "einrahmen" und die NSDAP auf diese Weise "zähmen" zu können. In der Tat begnügte sich die NSDAP zunächst mit der Entsendung dreier Vertreter in die aus 13 Personen bestehende Regierung Hitler, die allerdings allesamt Schlüsselpositionen bekleideten. Neben Hitler selbst handelte es sich hierbei um Wilhelm Frick (1877-1946), der das Reichsinnenministerium übernahm, und Hermann Göring (1893-1946), der als Minister ohne Geschäftsbereich mit der kommissarischen Leitung des preußischen Innenministeriums betraut wurde. Somit oblag der NSDAP nun die Durchführung von Zeitungs-, Versammlungs- und Parteiverboten sowie die Kontrolle über den Polizeiapparat des größten deutschen Landes.

Die NS-Weltanschauung

Die wichtigsten Grundlagentexte der Nazi-Ideologie waren das am 24. Februar 1920 veröffentlichte 25-Punkte-Programm der NSDAP, Adolf Hitlers Mitte der 1920er Jahre entstandenes Weltanschauungsmanifest "Mein Kampf" sowie das durch den NS-Theoretiker Alfred Rosenberg (1893-1946) 1930 publizierte Buch "Der Mythus des 20. Jahrhunderts". In ihnen wurde seit dem späten 19. Jahrhundert innerhalb nationalistisch-antisemitischer Kreise kursierendes Gedankengut aufgegriffen und zu einem rigiden Weltbild geformt.

Der im Parteinamen hergestellte Bezug zur Arbeiterbewegung fand im Rahmen des 25-Punkte- Programms seine Entsprechung in einer Reihe antikapitalistischer Forderungen, deren zentrale "Brechung der Zinsknechtschaft" lautete. Der hierin zum Ausdruck gebrachte Hass auf das "Finanzjudentum", der dem antisemitischen Klischee vom raffgierigen jüdischen Geldverleiher entsprang, blieb eine wesentliche Antriebskraft der Nazi-Politik, ansonsten verlor jener Flügel der NSDAP, der die Floskel vom "nationalen Sozialismus" ernst nahm, im Laufe der 1920er Jahre immer mehr an Einfluss. Diese Entwicklung war eine entscheidende Voraussetzung für den Aufstieg der NSDAP, denn nur weil die Parteispitze glaubhaft versicherte, keine substanziellen Veränderungen der herrschenden Eigentumsverhältnisse anzustreben, konnte sie die Unterstützung erheblicher Teile des Bürgertums gewinnen.

Als pseudowissenschaftliche Grundlage diente den NS-Ideologen der Sozialdarwinismus, der im Zuge einer vereinfachenden Übertragung der Evolutionstheorie Charles Darwins (1809-1882) auf die menschliche Zivilisation entwickelt worden war. Hatte Darwin wertneutral den Grad der Anpassungsfähigkeit an die äußeren Lebensumstände zum Hauptkriterium im natürlichen Daseinskampf erklärt, unterschied der Sozialdarwinismus zwischen Trägern hoch- und minderwertigen Erbgutes, wobei seine entschiedensten Verfechter nicht davor zurückschreckten, der zweiten Gruppe das Existenzrecht abzusprechen. So war laut Nazi-Ideologie ein Volk auf Dauer nur dann überlebensfähig, wenn es mittels einer gezielten Auslesepolitik die Fortpflanzung seiner genetisch einwandfreien Angehörigen aktiv fördere und problematische Vererbungslinien rigoros kappe. Darüber hinaus sei jede genetische Vermischung der Erbanlagen des deutschen Volkes mit denen anderer Völker strikt zu verhindern, und zwar insbesondere dann, wenn derartige Verbindungen die "Rassereinheit" gefährdeten.

Zu den Kernelementen der Nazi-Ideologie zählte nämlich eine Hierarchie einander bekämpfender Rassen. Das deutsche Volk galt als "arisch" und daher einer "Herrenrasse" zugehörig. Die Bewohnerinnen Osteuropas hingegen wurden als "slawische Untermenschen" diffamiert, auf deren Kosten das Deutsche Reich "Lebensraum" für zukünftige Generationen "arischer Herrenmenschen" zu erobern habe. Den Hauptfeind im von ihnen beschworenen Überlebenskampf des deutschen Volkes erblickten die NS-Vordenker in der Weltreligion des Judentums, die sie ebenfalls in eine eigene Rasse umdeuteten. Nahezu jedes aus Nazi-Sicht bedrohliches Phänomen politischer, wirtschaftlicher oder kultureller Natur wurde einer jüdischen Zersetzungstätigkeit angelastet. So war "der Jude" z.B. angeblich gleichermaßen für den Kommunismus, das internationale Finanzkapital und die als "entartet" gebrandmarkte Kunst der Moderne verantwortlich zu machen.

Keinerlei Rolle spielte innerhalb der NS-Ideologie die Entfaltung der individuellen Persönlichkeit. Getreu der Propagandaformel "Du bist nichts, dein Volk ist alles" wurde stattdessen dem Einzelnen die totale Selbstaufgabe zugunsten der "Volksgemeinschaft" abverlangt. Auf kategorische Ablehnung stießen von Nazi-Seite aus ferner sämtliche Formen demokratischer Entscheidungsfindung.

Zum alleinigen Maßstab jeglichen gesellschaftlichen und staatlichen Handelns erhob die NSDAP vielmehr den Willen des "Führers" Adolf Hitler. Das Führerprinzip galt ebenso auf den mittleren und unteren Ebenen des sozialen und politischen Lebens. So beanspruchten etwa auch "Betriebs-" oder "Ortsgruppenführer" den unbedingten Gehorsam ihrer jeweiligen "Gefolgschaft".

Gleichschaltung und Errichtung des "Führerstaates"

Unmittelbar nach der Machtübertragung an die NSDAP begann diese damit, sich der Beschränkungen ihrer Herrschaft schrittweise zu entledigen. So erwirkte Hitler von Hindenburg schon am 1. Februar 1933 die Auflösung des Reichstages. Die Neuwahl wurde terminiert auf den 5. des darauffolgenden Monats. Als Regierungspartei konnte die NSDAP aus einer Position der Stärke den Wahlkampf führen, während die Oppositionsparteien, allen voran die KPD und die SPD, sich massiver Verfolgung bis hin zu Mordaktionen ausgesetzt sahen.

Inmitten des Wahlkampfes bot sich den neuen Machthabern ein Vorwand zum Frontalangriff auf die Weimarer Verfassung. So ging in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 das Berliner Reichstagsgebäude in Flammen auf. Ein am Tatort festgenommener Niederländer, der mit linksradikalem Gedankengut sympathisierende Marinus van der Lubbe (1909-1934), gestand, den Brand ohne fremde Hilfe gelegt zu haben.

Das NS-Regime erklärte nichtsdestotrotz die Tat zum Auftakt eines kommunistisch gesteuerten Umsturzversuches. Noch im Laufe des 28. Februar wurde eine "Verordnung zum Schutz von Volk und Staat" vom Reichskabinett verabschiedet und von Hindenburg als präsidiale Notverordnung erlassen. Diese "Reichstagsbrandverordnung" setzte die verfassungsmäßigen Grundrechte außer Kraft. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde hierdurch ebenso aufgehoben wie die Presse- und Versammlungsfreiheit.

Trotz der Unterdrückung der Oppositionsparteien verfehlte die NSDAP bei der Reichstagswahl die angepeilte absolute Mehrheit mit einem Ergebnis von 43,9 Prozent deutlich. Nur zusammen mit den Stimmen der "Kampffront Schwarz-Weiß-Rot", eines Wahlbündnisses der im "Kabinett der nationalen Konzentration" vertretenen konservativen Kräfte, vermochte die NSDAP knapp die 50-Prozent-Marke zu durchbrechen. Wenig später beugte sich der Reichstag mehrheitlich dem Druck der Nazi-Bewegung, der etwa in der Abriegelung der als Versammlungsort dienenden Berliner Krolloper durch SA- und SS-Verbände Ausdruck fand, und verzichtete durch Annahme des "Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich" auf seine ihm in der Verfassung zugedachte Schlüsselrolle bei der politischen Willensbildung.

Das "Ermächtigungsgesetz" erlaubte es der Regierung nämlich, Gesetze ohne Billigung des Reichstages und Reichsrates sowie Gegenzeichnung des Reichspräsidenten in Kraft zu setzen. Diese Selbstentmachtung bedurfte aus verfassungsrechtlichen Gründen einer parlamentarischen 2-Drittel-Mehrheit. Die 81 KPD-Abgeordneten konnten an der Abstimmung nicht teilnehmen, da sie sich in Haft oder auf der Flucht befanden. Gleiches galt für etwa 2 Dutzend sozialdemokratische Parlamentarier. Die übrigen SPD-Mandatsträger stimmten gegen das Gesetzesvorhaben. Da jedoch die Fraktionen des Zentrums und der konservativen Bayerischen Volkspartei (BVP) sich ihrem Widerstand nicht anschlossen, passierte das "Ermächtigungsgesetz" am 23. März 1933 den Reichstag mit der erforderlichen Mehrheit. Zunächst für einen Zeitraum von 4 Jahren verabschiedet, wurde es 1937, 1939 und 1943 verlängert und blieb so bis zum Zusammenbruch des NS-Regimes gültig.

Weitere wesentliche Etappen auf dem Weg zur Errichtung des "Führerstaates" waren das am 14. Juli 1933 erlassene, den Einparteienstaat nach der Ausschaltung von KPD und SPD sowie der Selbstauflösung der Mitte-Rechts-Parteien zementierende "Gesetz gegen die Neubildung von Parteien" sowie die mit der Abschaffung des Reichsrates Mitte Februar 1934 vollendete Beseitigung sämtlicher bundesstaatlicher Strukturen des Deutschen Reiches.

Der Gleichschaltungsprozess durchdrang das gesamte gesellschaftliche Leben. Katholische wie protestantische Kirchenkreise vermochten dem Anpassungsdruck zumindest eine Weile lang standzuhalten, ansonsten wichen rasch alle nicht in völligem Einklang mit der Nazi-Ideologie stehenden Einrichtungen, Vereine und Verbände der NSDAP angegliederten Organisationen.

Die letzte staatliche Instanz, die Hitlers Macht zumindest auf dem Papier noch Grenzen setzte, entfiel mit Hindenburgs Tod im August 1934. Das Amt des Reichspräsidenten wurde abgeschafft, seine Befugnisse gingen jedoch auf Hitler über, der von nun an als "Führer und Reichskanzler" fungierte.

Einbindung der Reichswehr und Aufstieg der SS

Ein Machtfaktor, dessen Unterstützung Hitler aus innen- wie außenpolitischen Erwägungen für unverzichtbar hielt, war die Reichswehr. Das Auftreten der SA, an deren Spitze mit dem ehemaligen Offizier Ernst Röhm (1887-1934) einer der engsten politischen Weggefährten Hitlers stand, ließen einflussreiche Militärkreise jedoch eine gewisse Distanz zum NS-Regime wahren. Röhm schwebte nämlich neben Umwälzungen sozialer Natur der Ausbau der SA in eine Art Volksmiliz vor, in die er die Reichswehr eingegliedert wissen wollte. Hierdurch wurden auch innerparteiliche Rivalen, allen voran Heinrich Himmler (1900-1945), der die der SA untergeordnete Schutzstaffel (SS) befehligte, alarmiert. Himmler und sein wichtigster Mitarbeiter Reinhard Heydrich (1904-1942) streuten Gerüchte über Putsch-Pläne Röhms, dessen Homosexualität ihnen eine zusätzliche Angriffsfläche bot. Vor die Wahl zwischen der Parteimiliz und der regulären Armee gestellt, nutzte Hitler den angeblich bevorstehenden Umsturzversuch als Vorwand, um sich der SA-Führungsriege gewaltsam zu entledigen. Letztere wurde am 30. Juni 1934 festgenommen und von SS-Verbänden liquidiert.

Die Ausschaltung der SA-Spitze förderte die Verbundenheit der Reichswehr mit dem NS-Staat nachhaltig. Dies galt umso mehr, als der Militärapparat in Form der Bereitstellung von Waffen und Transportkapazitäten in die entsprechenden Vorgänge verstrickt war.

Nach der Ermordung Röhms erlitt die SA einen massiven Bedeutungsverlust. Hiervon profitierte die seitens Hitlers für ihre bei der "Niederschlagung des Röhm-Putsches" erwiesene Loyalität in den Rang einer eigenständigen NSDAP-Gliederung erhobene SS. Der hiermit verbundene Machtzuwachs manifestierte sich u.a. darin, dass die alleinige Kontrolle über sämtliche Konzentrationslager (KZ), die kurz nach der Machtübertragung an die NSDAP im Zuge der Bekämpfung von Nazi-GegnerInnen errichtet worden waren, auf die SS überging. Zudem betrieb Himmler zielstrebig die Verschmelzung von Polizei und SS. Diese Entwicklung mündete in seine Ernennung zum "Reichsführer SS und Chef der deutschen Polizei" am 17. Juni 1936. Himmler gebot nun über eine höchst effizient operierende Überwachungs- und Unterdrückungsmaschinerie, zu deren Kerneinrichtungen der Sicherheitsdienst (SD) und die Geheime Staatspolizei (Gestapo), in Personalunion geleitet von Heydrich, zählten.

Wirtschaftliche Scheinblüte

In wirtschaftlicher Hinsicht gelangte die NSDAP zu einem günstigen Zeitpunkt an die Schalthebel der politischen Macht, begann sich doch Anfang 1933 ein Ende der mehrjährigen konjunkturellen Talfahrt abzuzeichnen. So hatte die Arbeitslosenzahl ihren Höhepunkt 1932 erreicht und war inzwischen rückläufig. Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit versuchte die NSDAP u.a. mit der Gründung des Reichsarbeitsdienstes (RAD) zu bewältigen. Gegen ein Entgelt, das etwa dem Satz der Arbeitslosenunterstützung entsprach, hatten ab Mitte 1935 Männer im Alter von 18 bis 25 Jahren unter dem Dach dieser dem Reichsinnenministerium angegliederten Organisation einen halbjährigen "Ehrendienst am deutschen Volke" zu verrichten, der z.B. in der Trockenlegung von Mooren bestand. Für Frauen gleichen Alters war der Arbeitsdienst zunächst freiwillig, bevor er nach Ausbruch des 2. Weltkrieges mit einer karitativen Ausrichtung ebenfalls verpflichtend wurde.

Für zusätzliche Entspannung auf dem Arbeitsmarkt sorgte die ebenfalls 1935 vollzogene Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Eine Entschärfung der Konkurrenz um Arbeitsplätze versprach sich das Nazi-Regime darüber hinaus von familienpolitischen Maßnahmen wie zinslosen Ehestandsdarlehen und Steuervergünstigungen für kinderreiche Paare, die möglichst vielen Frauen die Beschränkung auf die Rolle als Hausfrau und Mutter schmackhaft machen sollten.

Die Führung des "Dritten Reiches" investierte zudem Milliardenbeträge in die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Hierbei griff sie auf bereits entwickelte, aber seitens der Vorgängerregierungen nicht oder nur teilweise realisierte Programme zurück. Zu den von Hitler favorisierten Projekten zählte die seit den 1920er Jahren innerhalb des Deutschen Reiches angedachte Errichtung eines Autobahnnetzes. Hitlers Interesse am Autobahnbau rührte nicht zuletzt von der Bedeutung her, den dieser im Hinblick auf die Truppenmobilisierung im Kriegsfall besaß.

Überhaupt betrieb das NS-Regime eine enge Verquickung des Bereiches der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik mit jenem der Rüstungspolitik. Wie Hitler im Sommer 1936 in einer geheimen Denkschrift darlegte, dienten alle nach der Machtübergabe an die NSDAP unternommenen wirtschaftspolitischen Anstrengungen letztlich einem Zweck: der "Wehrhaftmachung" des "Dritten Reiches". Binnen 4 Jahren seien Armee und Industrie in einen Zustand der Kriegstauglichkeit zu versetzen. Als "Beauftragter für den Vierjahresplan" sollte Reichsluftfahrtminister Hermann Göring für ein Höchstmaß an Unabhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Rohstoffimporten und einen massiven Anstieg der Rüstungsproduktion Sorge tragen.

Die Göring unterstehende Vierjahresplan-Behörde war befugt, zur Erfüllung des Vierjahresplans als notwendig erachtete Umstrukturierungen der deutschen Wirtschaft zu veranlassen. Hohe Profite der Industrie und ein Rückgang der Arbeitslosenzahl auf nicht einmal 120.000 im Jahr 1939 sicherten solchen Maßnahmen staatlicher Regulierung breite Zustimmung innerhalb der Bevölkerung.

Verschleiert wurde die finanzpolitische Kehrseite des ökonomischen Aufschwungs: 1938 etwa die Hälfte aller staatlichen Ausgaben verschlingend, drohten die Rüstungsaufwendungen den Reichshaushalt zu sprengen. In Friedenszeiten wäre eine das "Dritte Reich" in seinen Grundfesten erschütternde Finanz- und Wirtschaftskrise auf Dauer unvermeidlich gewesen. Die NS-Größen erlegten sich dennoch keinerlei haushaltspolitische Zurückhaltung auf, steuerten sie doch zielstrebig auf einen Krieg zu, den es aus ihrer Sicht zur Eroberung neuen "Lebensraums im Osten" zu führen galt.

Quellen:


Originaltext: Gai Dao Nr. 3, Zeitung der anarchistischen Föderation FdA- IFA (2011). Die Gai Dao ist im Downloadbereich oder auf der Homepage des Projekts jeweils als PDF downloadbar. Buch: Pfeiffer, Frank - Kurze Weltgeschichte des Faschismus