Drucken

Der Staat und seine historische Rolle

Die anarchistische Opposition zum Staat und unser Unterschied zu den marxistischen Versionen des Sozialismus

Seit seinem frühesten Auftreten [im 19. Jahrhundert] hat der Anarchismus mit seiner Kritik der Macht auch der Idee des Staates und der staatlichen Macht widersprochen. Ebenso steht er für die Abschaffung des Staates und aller auf Macht begründeter Beziehungen. Das ist eine der grundlegenden Ideen, die den Anarchismus von anderen revolutionären sozialistischen Bewegungen unterscheidet.

Zur Zeit der Ersten Internationale [1] strebten die Anarchist/innen und Marxist/innen beide dieselbe gleichberechtigte Gesellschaft an. Aber sie verfolgten sehr unterschiedliche Methoden, um diese zu erreichen. Die Anarchist/innen wiedersprechen [damals, wie heute] dem rein politischen Programm des Marxismus, der auf die Übernahme der staatlichen Macht abzielt. Wir lehnen die Vorstellung völlig ab, dass Arbeiter/innen die parlamentarischen Kandidat/innen unterstützen sollen. Ausserdem sind wir gegen politische Revolutionen, die die Bildung von Arbeiter/innen­Staaten zum Ziel haben.

Als Anarchist/innen meinen wir, dass sich politische Rechte, wie Organisationsfreiheit, nicht von den wirtschaftlichen Kämpfen abtrennen lassen und nur durch diese gesichert werden können. Daher lehnen wir rein politische Kämpfe, wie die Gründung von 'Arbeiter­Parteien', ab. Stattdessen setzen wir uns für die Selbstorganisation der Arbeitenden in wirtschaftlichen Vereinigungen (Gewerkschaften) [2] ein. Diese wenden direkte Aktionen an, um für den wirtschaftlichen und sozialen Wandel auf der Grundlage des gemeinsamen Eigentums zu kämpfen. Das Ziel dieser Gewerkschaften ist die ständige Verbindung des täglichen Kampfes für Verbesserungen mit dem allgemeinen Kampf gegen Kapitalismus. Kurzfristig sollen die Gewerkschaften Streiks und andere direkte Aktionen [wie Boykotte oder Blockaden] gegen den Kapitalismus organisieren. Langfristig soll dieser Kampf zu einem sozialen Generalstreik führen, während dem der Kapitalismus überwunden wird. Der Kapitalismus soll durch eine Gesellschaft ersetzt werden, in der die arbeitende Klasse [3] ihre Betriebe und Gemeinden selbst kontrollieren wird. Das höchtste Ziel des Anarchismus ist der Sieg der arbeitenden Klasse über den Kapitalismus und die Abschaffung des Staats ­ aller Staaten. Sie werden durch eine allgemeine Föderation lokaler Vereinigungen ersetzt, die auf Gleichheit und Freiheit aufbaut.

Machtverhältnisse

Freiheit ist eine wichtige Idee im Mittelpunkt des anarchistischen Denkens. Er unterscheidet den Anarchismus ausserdem vom Marxismus. Obwohl die Anarchist/innen die wirtschaftlichen Argumente der Marxist/innen anerkennen [4], halten sie dagegen, dass nicht jede Ungleichheit aus wirtschaftlicher Ungleichheit besteht. Sie kann auch aus ungleichen Machtverhältnissen entspringen, in denen eine Einzelperson oder Gruppen von Einzelnen andere unterwerfen können.

Für Anarchist/innen würde das Wesen einer zukünftigen Gesellschaft in der Fähigkeit der Leute bestehen, freiwillig auf gleichberechtigter Grundlage zusammenzukommen und zu entscheiden, was für sie als Ganzes das Beste sei. Wir meinen, dass wenn die Gesellschaft nicht auf freier Vereinbarung aufbaut und die menschlichen Beziehungen nicht frei, gleich und ohne Zwang eingegangen werden, dann würde eine ungleiche Gesellschaft [neu] entstehen, die auf ungleichen Machtverhältnissen aufbaut. Jede neue Gesellschaft müsste, anstatt von oben nach unten zu verwalten, direkt von der arbeitenden Klasse von unten nach oben verwaltet sein. [5] Mit anderen Worten: Die Leute müssen gleichberechtigt zusammenkommen, um ihre gemeinsamen Bedürfnisse und deren Erfüllung abzustimmen. Wenn dieses Vorgehen nicht eingehalten würde, bliebe die Macht in den Händen Weniger und die soziale Ungleichheit würde weiterbestehen. Und da nicht jede Ungleichheit aus dem Wirtschaftssystem herkommt, bekämpfen wir auch die marxistische Lehre von der wirtschaftlichen Vorherbestimmung ["ökonomischer Determinismus"].

Der marxistische Standpunkt

Im Mittelpunkt der marxistischen Argumentation steht die Idee von Marx, dass die Eroberung der politischen Macht das erste Ziel des Proletariats sei. Er ging davon aus, dass dies zur Kontrolle des Staates durch die Arbeiter/innen führt, wodurch der Kapitalismus abgeschafft würde. Das Hauptanliegen der Marxist/innen ist daher die Gründung politischer Gruppen zur Übernahme der politischen Macht. Wenn sie ersteinmal den Staat kontrollieren, dann würden die Arbeiter/innen diese Macht nutzen, um das Land und die Industrie von den Kapitalist/innen und Landbesitzer/innen zu enteignen. Die Wirtschaft würde dann vom Staat zum Wohle der arbeitenden Klasse verwaltet. Wenn die Arbeiter/innen diese Kontrolle nicht durch Wahlen erreichen können, dann müsse es eine politische Revolution geben, um die Staatsmacht zu ergreifen. Dadurch würde eine Regierung auf der Grundlage der "Diktatur des Proletariats" errichtet.

Im Mittelpunkt des marxistischen Denkens steht die Idee, dass die soziale Revolution nur nach der politischen Revolution stattfinden könne, da diese vorher die Kontrolle über den Staat gewinnen muss. Die Anarchist/innen ­ damals wie heute lehnen die Idee ab, dass der Staat als ein Werkzeug für die Emanzipation der Arbeitenden benutzt werden könne. Für Anarchist/innen ist die Tatsache, dass das kapitalistische Parlament abgeschafft wird, nicht genug. Damit wird noch nicht sichergestellt, dass der Staat im Interesse der arbeitenden Klasse handelt. Wir halten sogar dagegen, dass die staatliche Kontrolle durch die Natur ihrer Sache [immer] auf der Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit aufbaut.

Darüber hinaus weisen wir Anarchist/innen die Ansicht von Marx zurück, dass in einem "Volksstaat", den er sich vorstellte, das Proletariat in den Rang der herrschenden Klasse erhoben würde. Wenn die arbeitende Klasse ­ also die überwältigende Mehrheit ­ die herrschende Klasse werden würde, so fragen sich die Anarchist/innen: Über wen würde sie dann herrschen?

Die neue Herrschaftselite

Für Anarchist/innen bedeutet die Aussicht auf die Abschaffung von Marktkapitalismus und Privateigentum nicht, dass der Staat eine soziale Gerechtigkeit hervorbringen wird. Wir lehnen die marxistische Vorstellung, dass in dem neuen Arbeiter/innen­Staat die "erfahrenen Sozialist/innen" die Gesellschaft im Sinne der Arbeiter/innen verwalten würden, als naiv und bevormundend ab. Stattdessen, so sagten die Anarchist/innen [schon im 19. Jahrhundert] voraus, würden die "erfahrenen Sozialist/innen" viel eher ihre Macht dazu benutzen, um eine neue Herrschaftselite zu werden. Daher wird ein marxistischer Staat nicht durch die Diktatur des Proletariats geformt, sondern durch die Diktatur einer neuen privilegierten, politisch­wissenschaftlichen Klasse der "erfahrenen Sozialist/innen".

Aus anarchistischer Sicht begründen diese neuen sozialistischen Diktator/innen ihre Macht über die Mehrheit durch ihre oberste Kontrolle der Wirtschaft ebenso, wie die jetzigen Staaten ihre Macht über die Mehrheit auf Grundlage des wirtschaftlichen Eigentums ausüben.[6] Das Ergebnis davon ist, dass die soziale Gleichheit dort ein Traum bleiben wird. Als Anarchist/innen sind wir überzeugt, dass die Staatsmacht, egal ob durch eine verfassungsgebende Versammlung oder eine revolutionäre Diktatur begründet, die Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit bedeutet und daher grundsätzlich undemokratisch ist. Unabhängig von der Staatsform werden diejenigen, die den Staat formen und verwalten, als die herrschende Klasse handeln. Sie werden die Macht und die Privilegien einer herrschenden Klasse annehmen.
 
Als solcher ist der Staat nicht nur der ausführende Agent einer bestimmten Klasse, die die Produktionsmittel besitzt. Er ist auch als eine Klasse an sich anzusehen, die in ihrem eigenen Auftrag handelt. Ausserdem hat eine herrschende Klasse, die sich auf der Kontrolle des Staates begründet, auch die Mittel um eine der mächtigsten Eliten der Geschichte zu werden. Denn der marxistische Staat kontrolliert nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den ganzen Staatsapparat samt Armee und Polizei.

Anarchismus und Individualismus

Die zentralen Gründe um staatliche Macht abzulehnen und stattdessen die freie Vereinigung zu bevorzugen, die den Anarchismus seither bezeichnet, wurden in der Zeit der Ersten Internationale entwickelt. Ein Ergebnis davon war, dass seine Gegner/innen im Anarchismus nicht viel mehr als eine radikale Form des liberalen Individualismus gesehen haben, der die persönliche Freiheit über die Notwendigkeiten der gesamten Gesellschaft setzt.

Dies ist jedoch ein Missverständnis gegenüber dem Anarchismus. Die anarchistische Sichtweise der persönlichen Freiheit wurde während der 1848er­Revolution in Frankreich begründet. Sie war der befreiende Schrei, dass die Versklavung eines kleinsten Teils der Menschheit auch die Sklaverei über alle bedeutet. Die Freiheit des Einzelnen ist die Grundlage der gemeinsamen Freiheit. Da menschliche Wesen ihre Menschlichkeit nur innerhalb der Gesellschaft ausdrücken können, ist die Freiheit der Anderen bloss eine Spiegelung der eigenen Freiheit. Kurz gesagt: Es ist unmöglich frei zu sein, wenn nicht alle um dich herum auch frei sind.

Mensch und Gesellschaft

Die Anarchist/innen lehnen die liberale Vorstellung vom Individuum ab. Diese ist in der christlichen Idee verwurzelt, dass die Menschen nicht durch die Gesellschaft entstanden sind, sondern von Gott ausserhalb und unabhängig der Gesellschaft geschaffen wurden. Folglich sieht das liberale sozialdemokratische Denken die Menschen als vorgesellschaftlich an. Es sei nicht die Gesellschaft, die den Menschen hervorbracht hat, sondern die Menschen hätten die Gesellschaft geschaffen. In diesem Denken ist die Gesellschaft nur eine lose Ansammlung von Einzelnen, die zusammenkommen, um besondere Aufgaben (wie Arbeit) zu erfüllen.

Für die Liberalen ist die wichtigste Aufgabe der Gesellschaft, dass die Freiheit der Einzelnen beschränkt wird. Dies geschehe, weil unser freier Wille durch das reine Selbstinteresse angetrieben werde. Er würde uns dazu bringen die Anderen anzugreifen, um unsere unmittelbaren Bedürfnisse zu befriedigen. Daher müsse also ein "Gesellschaftsvertrag" zwischen den Menschen eingehalten und durchgesetzt werden. Dafür müsse der Staat geschaffen werden, als eine "äussere Autorität" zur Regelung der menschlichen Beziehungen.

Die liberale Theorie folgert: Würde man diese Autorität entfernen, dann würden wir zu unserem natürlichen Zustand zurückkehren und das Chaos würde ausbrechen. Daher ist das liberale sozialdemokratische Denken auf einer Vorstellung von Individualismus begründet, die die Gesellschaft als einen Vertrag ansieht, damit wir uns nicht gegenseitig zerfleischen.

Menschlich werden

Der Anarchismus allerdings hält eine weitaus vielschichtigere Sicht auf die menschliche Gesellschaft dagegen. Eine Sicht, die die Menschen als ein Ergenbis der Gesellschaft betrachtet, ohne die sie nicht leben könnten. Wir behaupten, dass die Menschen nur aus dem Zustand der [natürlichen] Brutalität herausgetreten sind, weil sie ihre Organisation und Arbeit gemeinsam gestaltet haben. Dadurch waren die Menschen in der Lage die Bedingungen zu schaffen, die ihre gegenseitige Gleichberechtigung ermöglicht haben. Mit anderen Worten: Die Menschen können nur durch die Gesellschaft menschlich und gleichberechtigt werden. Menschlichkeit wird also durch die Gesellschaft geschaffen und nur durch die Gesellschaft werden wir menschlich.

Ausserhalb der Gesellschaft ist der Mensch nicht menschlich, allein und nur in der Lage mit sich selbst zu sprechen und sich selbst bewusst zu sein. Menschen können sich ihrer selbst nur innerhalb der Gesellschaft (und nur durch das gemeinsame Handeln der gesamten Gesellschaft) bewusst werden. Nur durch gemeinsame und soziale Arbeit sind wir von der Last der äusseren Natur befreit. Nur diese Arbeit kann unsere Umwelt der Entwicklung der Menschheit anpassen. Bildung und Übung sind also in erster Linie soziale Funktionen. Vereinzelte Individuen können daher unmöglich ihrer Freiheit bewusst werden.

Die Vorstellung, dass die soziale Revolution durch die Kontrolle über den Staat entstehen könne, vertraut vollkommen auf die marxistische Lehre der wirtschaftlichen Vorherbestimmung [Determinismus]. Sie geht von der Annahme aus, dass die Natur eines Wirtschaftssystems auch die Natur der ganzen Gesellschaft bestimmt. Daher seien die politischen und gesellschaftlichen Bedingungen von der Wirtschaft bestimmt.

Um also diese Bedingungen zu ändern, müsse man [nur] die Wirtschaftsweise ändern. Und so würde der eigentliche Akt der Abschaffung des Kapitalismus durch die Arbeiter/innen und die Übernahme der wirtschaftlichen Kontrolle automatisch die Ausbeutung beenden und soziale und politische Gleichheit hervorbringen.

Diese Lehre von der Vorherbestimmung wurde auch auf die marxistischen Staatstheorien übertragen. Der Staat wird als Handlanger der herrschenden wirtschaftlichen Klasse angesehen, der die Gesellschaft in deren Sinn verwaltet. Wenn der [private] Kapitalismus erst einmal abgeschafft und die Wirtschaft in gemeinsamem Besitz wäre, dann würde der Staat zu einem Werkzeug der Arbeiter/innen werden. So könnte mit der [staatlichen] Verwaltung der Wirtschaft im Sinne der Arbeitenden begonnen werden.

Ein weiteres marxistisches Argument ist, dass ja der Staat am Anfang die Wirtschaft kontrollieren müsse, da die Arbeiter/innen nicht das Fachwissen hätten, um die Gesellschaft aufrecht zu erhalten. Die Marxist/innen sehen diese "Diktatur des Proletariats" nur als eine "Übergangszeit" an. Währenddessen müssten die Arbeitenden angelernt werden, um die Gesellschaft [irgendwann] selbst am Laufen zu halten. Im Sozialismus würde der Staat eines Tages also überflüssig werden und [von alleine] absterben.

Die schlimmsten Befürchtungen wurden bestätigt

Die marxistischen Staatsvorstellungen hatten sich über die Jahre hinweg vom kruden Determinismus des 19. Jahrhunderts weiterentwickelt. Diese Vorherbestimmungslehre hatte die deutsche Sozialdemokratische Partei [SPD] zu ihrem Programm geführt, dass "die Eroberung der politischen Macht die unerlässliche Bedingung für die wirtschaftliche Emanzipation des Proletatiats" sei. Sie musste sich weiterentwickeln, besonders nachdem die russische Revolution [1917] die Eroberung der Staatsmacht durch eine hochorganisierte marxistische Partei [Bolschewiki] hervorgebracht hatte.

Was danach [in der Sowjetunion] geschah, bestätigte nur die schlimmsten Befürchtungen, die die Anarchist/innen gehabt hatten. Ein totaler Staat wurde errichtet, der letztlich [1989] an seinen inneren Widersprüchen zusammengebrochen ist.

Dies hat die marxistischen Theoretiker/innen dazu geführt, alle möglichen Änderungen und Weiterentwicklungen der ursprünglichen marxistischen Idee zu entwickeln. Von [dem Bolschewisten] Lenin bis zu den modernen Denker/innen haben sie alle die Quadratur des Kreises versucht. Sie wollen erklären, wie sowas in Zukunft nicht mehr passieren könne. Aber die Grundlage ihrer Ideen ist immernoch die unverrückbare Vorstellung, dass die Staatsmacht auf dem einen oder anderen Weg erobert werden müsse. Und dafür brauchen sie eine politische Partei.

Anarchosyndikalismus

Der Anarchosyndikalismus wurde entwickelt als eine Alternative zu den politischen Parteien und der Übernahme der Staatsmacht (und entgegen der Kritik, dass der Anarchismus keine funktionierende Alternative vorschlägt). Diese eigenständige Bewegung baut auf den Grundsätzen von Solidarität, Gleichheit und Freiheit auf, die auch für eine zukünftige Gesellschaft vorgesehen sind. Staat und Kapitalismus muss etwas entgegengesetzt werden, aber das kann nur in einer Organisation geschehen, die den wirtschaftlichen und den politischen Kampf verbindet ­und nicht voneinander abtrennt.

In einer anarchistischen Gesellschaft hängt die ganze Entwicklung der Einzelnen von der gemeinsamen Bereitstellung der nötigen Mittel ab und von der vollständigen sozialen und wirtschaftlichen Gleichheit. Daher wird die Weiterführung und Entwicklung der gemeinsamen Gesellschaft von der Fähigkeit der Einzelnen abhängen, an ihr vollkommen und gleichberechtigt teilzunehmen.

Das Ziel ist die Entwicklung der gesamten Fähigkeiten [der Menschheit]. Ohne die Freiheit der Einzelnen bleibt die gesellschaftliche Gleichheit unerreichbar. Und ohne soziale Gleichheit kann es keine persönliche Freiheit geben. Anarchist/innen streben eine Form von Gesellschaft an, in der die Bedingungen für alle Individuen geschaffen werden, um alle ihre Fähigkeiten zu entwickeln. Wenn die Einzelnen ihre vollen Möglichkeiten erreichen, werden sie die Summe des menschlichen Wissens erweitern. Dieses Wissen erweitert im Gegenzug die Möglichkeiten der Einzelnen.

Arbeiter/innen­Kontrolle

Der Anarchosyndikalismus schlägt daher vor, dass die revolutionäre Gewerkschaft die Grundlage des Kampfes sein soll. Innerhalb der Gewerkschaft kann die arbeitende Klasse die Ideen und Möglichkeiten entwickeln, um den Wandel herbeizuführen. Dies würde Staat und Kapitalismus in einem andauernden wirtschaftlichen und politischen Kampf geradewegs etwas entgegensetzen. Gleichzeitig können so die Gewerkschaftsmitglieder in einer alternativen kulturellen und sozialen Struktur aktiv werden, in der die Ideen der neuen Gesellschaft heranwachsen können.

Für Anarchist/innen ist die Überwindung des Kapitalismus der Ausgangspunkt, um die Bedingungen für Gleichheit zu schaffen. Vom Anbeginn der Revolution muss die Gesellschaft nach demokratischen Grundsätzen geformt sein, um das Ziel der sozialen Gleichheit zu erreichen. Anstatt dass die Revolution zu der Kontrolle über den Staat und damit zu Ungleichheit führt, muss die arbeitende Klasse die tatsächliche Gestaltung der Gesellschaft selbst übernehmen.

Aus: "Direct Action", Nr. 37, Herbst/Winter 2006/2007, S.14­19, Zeitung der Solidarity Federation, Mitglied der Internationalen Arbeiter/Innen­Assoziation (IAA)

Übersetzung und Anmerkungen: Anarchosyndikat "eduCat", Köln/Bonn, 2007

Aus: Schwarz-rote Feder, anarchosyndikalistisches Magazin Nr. 1

Auf www.anarchismus.at sind keine cookies im Einsatz, die dein Internetverhalten tracken oder Daten sammeln. Die bislang direkt eingebundenen Youtube-Videos wurden deaktiviert, da Youtube dabei wie blöd Cookies verteilt - und zwar bevor auch nur ein Video angeklickt wird. Also nicht wundern über die zahlreichen Beiträge im Blog, in denen bis zu ihrer Überarbeitung nur ein Youtubelink steht...