Erich Mühsam - Betrachtungen über den Staat

Bei Gott ist kein Ding unmöglich. Um das zu beweisen, schuf er den Staat. Das ist ein abstrakter Begriff mit konkreten Fähigkeiten. Ein Abstrakt, das befehlen, verbieten, richten und strafen kann. Ein bis an die Zähne bewaffnetes Abstrakt, dessen treuer Diener zu sein sich der Mensch zur Ehre anrechnet.

Der Staat ist Herr über Leben und Tod. Er darf tun, was kein Mensch tun darf - es sei denn als Werkzeug des Staates. Der Staat hat das Monopol für Vermögenskonfiskation und für Mord. Es maße sich niemand widerrechtlich staatliche Befugnisse an. Wer einen anderen einsperrt, wird wegen unbefugter Inanspruchnahme des Schutzmannsamtes zur Verantwortung gezogen. Wäre der Staat logisch, so bestrafte er den, der einen Nebenmenschen umbringt, wegen unbefugter Ausübung des Scharfrichteramtes. Der Staat drückt da aber ein Auge zu und sühnt nur den Mord, und zwar durch die gleiche Handlung, die er bestraft.

Friedrich Engels sagt: "Der Staat ist die Exekutive der Besitzenden." Das ist richtig. Man könnte auch sagen: Die Besitzenden sind die Exekutive des Staates. Nur ist weder mit den Besitzenden noch mit der Exekutive Staat zu machen.

Der Staat lebt von den Armen, damit er für die Reichen leben kann. Der bayerische Dialekt kennt einen Ausdruck, der die Forderung des Staates nach Wort und Inhalt am klarsten zur Geltung bringt: stat sein! Wer ein nützliches Mitglied des Staates sein will, der halte die "Norddeutsche Allgemeine Zeitung" und das Maul.

Der Staat ist ein räumlich umgrenztes Moralgebiet. Was jenseits der Grenzen geschieht, ist eo ipso unmoralisch. "Du sollst nicht töten" (das Militär); "du sollst nicht begehren" (das Kapital); "richte nicht, auf daß du nicht gerichtet werdest" (die Justiz). - Es gibt Leute, die vom Staate verlangen, er solle sich von der Kirche trennen.

Es ist ein Aberglaube, daß aus Links-Wählern ein Rechtsstaat werden könnte. Die Theorien der Konservativen und der Anarchisten berühren sich in einem wichtigen Punkt. Beide bestreiten, daß man im Staat ein notwendiges Übel zu erkennen habe. Nur finden die Konservativen, daß der Staat kein Übel, die Anarchisten, daß er nicht notwendig sei.

Der Staat verrät seinen Charakter schon im Wort selbst. Status bezeichnet etwas Feststehendes und Unverwandelbares. Wer den Staat - irgend einen Staat - will, ist konservativ, mag er sich noch so rabiat gebärden.

Die wenigsten Leute wissen, wovon sich die oppositionellen Bewegungen in ihrer Stellung zum Staat von einander unterscheiden. Vielleicht belehrt sie folgendes Gleichnis: Man stelle sich den Staat als einen Käfig vor, in dem die Vögel an Stangen festgebunden sind. Manche haben den Futternapf direkt vor dem Schnabel, die meisten müssen zusehen, wie die Begünstigten daraus fressen. Die Liberalen wünschen, daß man die armen Tiere losbinde, damit sie sich in dem engen Käfig um die paar Futternäpfe balgen können. Sie nennen das: laisser faire, laisser aller. Die Sozialdemokraten wollen alle Vögel auf einer einzigen Stange rings um einen mächtigen Futternapf festbinden und den Käfig entfernen. Die Anarchisten wünschen die Vögel losgebunden und den Käfig beseitigt zu sehen. Daher unsere Gemeingefährlichkeit.

Originaltext: www.waf.ch


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