Dissent - dem globalen Kapitalismus entgegentreten

1. "Hier kommt die Kaltfront" - 15 Jahre "Neue Weltordnung"
2. Begriffe und Abgrenzungen
3. Unsere Einschätzungen zu den PGA Hallmarks:
4. Was tun?

1. "Hier kommt die Kaltfront" - 15 Jahre "Neue Weltordnung"

Anderthalb Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des autoritären Staatssozialismus herrscht die kapitalistische One World - ein System weltweit durchgesetzter Regeln kapitalistischer Verwertung von Menschen und Material. Diesen sind nunmehr alle - wenn auch in unterschiedlicher Weise - unterworfen. Der Kapitalismus saugt "immer mehr Menschen in seine Verwertungsdynamik (ein), ohne ihnen als Gegenleistung dafür die Mittel in die Hand zu geben, die sie für die Reproduktion ihres Lebens benötigen; zugleich hat er aber auch auf allen Ebenen seiner Wertschöpfungskette Hunderte von Millionen Menschen enteignet und erwerbslos gemacht." Die Länder der Peripherie sind durch Kreditabhängigkeiten und obligatorische Mitsprache (in WTO und IWF) fest an die Handelsgrundlagen des Kapitalismus gebunden. Seit die ökonomische Hegemonie der USA geschwächt wurde, treten mehrere große Machtblöcke in eine neue Konkurrenz.

Nach der fordistischen Herrschaft , die noch große Teile der Metropolengesellschaften einband, um den Kampf gegen das System hinter dem "Eisernen Vorhang" zu gewinnen, werden nun in der globalen Konkurrenzgesellschaft die Regeln Ausbeutung auch in der "ersten Welt" rücksichtslos durchgesetzt werden. Sie bedeuten Arbeitszwang und Entwertung der Arbeit, Abriss des Sozialstaats und zunehmende Spaltung in Gewinner & Loser. Die Koordinaten dieser weltweit stattfindenden Spaltung heißen in ihren Extremen: Verfügungsmacht und unbegrenzte Mobilität für die einen, Zwangsprostitution, Krieg und Verarmung für die working poor und die Ausgeschiedenen. In vielen Teilen der Welt hat die Dynamik von Kapitalismus, Herrschaft und Krieg um Einfluss-Sphären, Absatzmärkte und Ressourcen Migrationsströme in historisch einmaligem Ausmaß produziert. Nur ein Bruchteil kommt in den "verheißungsvollen" Norden und Westen der Welt, und das heißt in der Regel: in Lager und baldige Abschiebehaft.

Jedoch: Ein Prozess der weltweiten Unterwanderung von Migrationssystemen findet trotz der Zäune und Grenzen der Herrschenden statt. Jährlich fliehen z.B. 200.000 Menschen von Afrika über die Südgrenze in die EU. Solidarische Netzwerke und Comunities unterlaufen so das Abschottungssystem.

Seit Mitte der 1990er nimmt außerdem der Protest gegen den globalen Kapitalismus zu. Noch vor kurzem schienen die stalinistische und die maoistische Sackgasse jeden Gedanke an Kritik auf breiter Ebene auf Jahrzehnte desavouiert zu haben. Die Ideologie, dass es keine Alternative zum marktförmigen Terror gibt, wird uns voraussichtlich noch einige Zeit begleiten. Der zapatistische Aufstand 1994, Siege linker Parteien in Europa und Lateinamerika (Venezuela, Argentinien und Brasilien) oder Proteste gegen WTO in Seattle 1998 und der Aufschwung linker Globalisierungskritik, aber auch Bucherfolge wie Kurz' "Schwarzbuch" oder Hardts/Negris "Empire" sind aber deutliche Wegmarken einer Renaissance der Kritik. Auch wenn von einer Delegitimierung des Kapitalismus (Roth) noch nicht die Rede sein kann - es treten gehäuft mindestens Vermittlungsprobleme auf, die nicht mehr primär reaktionär und nationalistisch besetzt werden, wie dies mehrheitlich in den 1990ern noch der Fall war.

An einer G8-Gegenmobilisierung für Heiligendamm schätzen wir, dass sie über die Analyse hinaus den Blick auf etwas Neues öffnet und den Anschluss an unterschiedliche soziale Bewegungen ermöglicht. Vor allem: dass sie den Kapitalismus unter dem Eindruck sich verstärkender Legitimationsprobleme wieder in einer gewissen Breite diskutierbar macht. Auch wenn Mobilisierung und Diskussion in einem breiten Bündnis wichtig sein werden - und interessant sein können - sähen wir einen linksradikalen Zusammenhang gern in der Tradition des "Dissent!"-Bündnisses gegen den G8 in Schottland - und möchten in aller Kürze einige klärende und auch abgrenzende Positionen beziehen:

2. Begriffe und Abgrenzungen

Was ist eigentlich Globalisierung? Das was heutzutage als Globalisierung benannt wird, meint im Kern einen globalisierten Kapitalismus. Seit 1989 hat die weltwirtschaftliche Verflechtung wesentlich zugenommen, wirtschaftspolitische Steuerungsmöglichkeiten von Nationalstaaten haben ganz entscheidend abgenommen, transnationale Formen von Staatlichkeit (z.B. WTO, NATO, IWF) sind wesentlich bedeutender geworden.

Zentral ist die Internationalisierung des Finanzsystems. Dieses ist "gewissermaßen das ‚Steuerungszentrum' einer kapitalistischen Ökonomie. Nicht im Sinne einer bewussten Steuerung, durch eine bestimmte Gruppe von Personen, sondern in einem strukturellen Sinn." Damit können sich heutzutage Krisen global wesentlich schneller verbreiten. Kapital kennt keine geographischen Grenzen mehr, veränderte Kommunikations- und Transportmöglichkeiten sind Teil der Globalisierung. Krieg und Verelendungsprozesse sind die "normalen Konsequenzen einer sich global verallgemeinernden Produktionsweise." Das was am Kapitalismus abzulehnen ist, ist auch an seiner globalisierten Form abzulehnen: dass er Menschen nur als produktive Wertschöpfer und als Konsumenten braucht, dass er Menschen ohne Vermögen in Arbeit zwingt und in ein System von Ausbeutung und Konkurrenz, dass er die Umwelt missachtet, dass die Ressourcen ohne Blick auf die Zukunft verbraucht werden, um einige Beispiele zu nennen. Allerdings ist daran nicht der globale und internationale, sondern der herrschaftliche und kapitalistische Charakter abzulehnen. Wir sehen uns deswegen nicht als GlobalisierungskritikerInnen, sondern als KritikerInnen des globalisierten Kapitalismus. Deswegen möchten wir dazu beitragen, dass die Vermischung der Begrifflichkeiten aufhört und dies auch in der Öffentlichkeit deutlich machen.

Gegen romantische Kapitalismuskritik: Auch wenn die bürgerlich-kapitalistische Herrschaft unzählige Menschen geopfert hat, gibt es kein Zurück hinter die historische Entwicklung, die mit ihr einherging: Rationalisierung, technischer Fortschritt, globalen Austausch. Eine Gesellschaftskritik, die die Rationalisierung und den tendenziell globalen Gesellschaftscharakter ablehnt, die auf Religion, Moral, "Unmittelbarkeit" oder Regionalbezug als vorherrschende Modelle aufbaut, lehnen wir als romantische Kritik ab - und erst recht die Konzepte seiner nationalistischen KritikerInnen. Der Kapitalismus hat die technischen Voraussetzungen geschaffen, das bürgerliche Glücksversprechen der Aufklärung für alle geltend zu machen - mit tendenziell immer weniger notwendiger Arbeit. Diesen Anspruch wollen wir umsetzen, dahinter gehen wir nicht zurück.

Gegen leninistischen Humbug: Wir sind antiautoritär und links-emanzipatorisch. Für uns ist die Freiheit der Einzelnen Grundbedingung für die Freiheit aller. Selbstbestimmung ist nicht nur ein fernes Ziel, sondern zentrale Voraussetzung politischer Aktivität. Selbstverständlich haben wir mit den stalinistischen und maoistischen Säuberungs-"Kommunismen", mit Personenkult und dem "großen Steuermann" nix am Hut. Diese finden wir aber bereits in Theorie und Praxis in Lenins Staatsfetischismus, in Kader- und Führungsideologie angelegt, auf die sich auch TrotzkistInnen beziehen. Wie schon andere vor uns sehen wir nicht ein "was an einer autoritären Stroemung, die weder den Staat noch die Warenform abschaffen will, radikal sein soll."

Über Geschlechterverhältnisse und "Nebenwidersprüche": Nach dreieinhalb Jahrzehnten neuer linker Bewegungen ist die Existenz verschiedener Herrschaftsformen, "Widersprüche" etc. schon zum Gemeinplatz geworden. Zwar werden nun Rassimus, Sexismus, Nation, Antisemitismus etc. meist als relevant abgenickt, teilweise gelten sie sogar als die wesentlichen Merkmale von Herrschaft überhaupt. Man muss sie nun zwar nicht immer wieder mühsam sichtbar machen. Das Thema Geschlecht (um nur mal ein Beispiel zu nennen, das sich ähnlich an Rassismus/Postkolonialismus durchdeklinieren ließe) hat aber im Verlauf der Frauen/Lesben-, Schwulen- oder heute Queer-Bewegung an inhaltlicher Tiefe gewonnen. Längst ist die Rede von Whiteness als geschlechtlicher Herrschaftsperpektive, von hegemonialer Männlichkeit als Zurichtungsmodell, von einer Kritik an dualen Geschlechterkategorien. Wir finden hier wichtig zu erkennen, wie der Kapitalismus diese Dualität mitkonstruiert (hat), zwei entgegengesetzte Arbeits- und Seinsweisen zur Entfaltung brachte, indem er z.B. Frauen in die schlecht oder unbezahlte Reproduktion drängt und Männer tendenziell zu kleinen Leistungs- und Karrieremaschinen zurichtet. Dies bestimmt nicht nur unseren persönlichen Alltag, sondern produziert Gewalt, Homophobie und Hierarchie und ist als Kitt von sozialer Herrschaft unerlässlich. Und dies löst sich auch nicht notwendig - und schon gar nicht automatisch - durch eine Überwindung von Klassenverhältnissen auf. Wir haben nicht nur keinen Bock auf die Unterordnung von "Nebenwidersprüchen" unter die "echten sozialen Kämpfe" (an die Adresse der Tradionslinken). Wir finden auch eine einfache Widersprüche-Addition oder die Reduktion von Geschlecht auf "Frauenunterdrückung" und "Scharia" - so kritikabel dies ist - etwas dünne.

Zu Israel/Palästina: Bauchschmerzen haben wir bei der Vorstellung, mit Leuten & Gruppen zusammen zu arbeiten, die in diesem Konflikt entschieden auf eine der beiden - nationalen - Seiten setzen. Wir haben allerdings auch klare Grenzen: Über das Existenzrecht Israels diskutieren wir nicht; weder im Land der Täter der Shoah noch anderswo. Ebensowenig über die Legitimät von Attentaten auf ZivilistInnen oder eines religiös-antiwestlichen Djihad.

Gleichzeitig grenzen wir uns gegen geschichtslose IdeologInnen ab, die im Islamismus den Wiedergänger des NS sehen, die antiarabischen Rassismus betreiben oder für die das Erbe des europäischen Kolonialismus im Nahen Osten kein Thema ist.

3. Unsere Einschätzungen zu den PGA Hallmarks:

Wir würden es begrüßen, wenn sich der linksradikale G8-Zusammenhang auf die Eckpunkte des globalen Netzwerks Peoples Global Action positiv bezieht und sie zur Grundlage der Zusammenarbeit macht. Indem diese Eckpunkte aufgegriffen werden, weist der Zusammenhang über die eigene Organisierung mit regional eingeschränktem Einzugsbereich und Blickwinkel hinaus und knüpft an tendenziell globale Organisierungen an. Ebenso finden wir es wichtig die Hallmarks zu ergänzen, um zu verdeutlichen, wie wir sie verstehen und ebenso eigene politische Positionen zu entwickeln und hervorzuheben.

1. "Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und Feudalismus; und aller Handelsabkommen, Institutionen und Regierungen die zerstörerische Globalisierung vorantreiben."

Der Absatz macht für uns deutlich, dass es uns nicht um eine Reformierbarkeit von Kapitalismus und seiner demokratischen Legitimierungsversuche gehen sollte, sondern um einen grundlegenden Dissens. Zur Begrifflichkeit der zerstörerischen Globalisierung wollen wir anmerken, dass globale Entwicklungen auch aus traditionalistischer, patriarchaler oder nationalistischer Perspektive als zerstörerisch benannt werden. Es geht uns in jedem Fall um eine emanzipatorische, fortschrittliche Entwicklung und nicht um einen Erhalt von Tradition.
Der Begriff des Imperialismus bildet eine historisch-politische Realität ab: das "Weltordnungsinteresse" und daran geknüpfte Strategien wirtschaftlich-politischer Einheiten oder Bündnisse. Leider ist der Begriff meist durch dogmatische Vereinfachung, Fokussierung auf die USA oder gar durch strukturell antisemitisch grundierte Konzepte arg auf den Hund gekommen. Wenn Strömungen einen neuen Antiimperialismus entwickeln wollen, der auf der Höhe der Zeit ist und ein paar Sicherungen gegen reaktionäre Lesarten einbaut, sind wir sehr dafür.

2. "Wir lehnen alle Formen und Systeme von Herrschaft und Diskriminierung ab, einschließlich aber nicht beschränkt auf Patriarchat, Rassismus und religiösen Fundamentalismus aller Art. Wir anerkennen die vollständige Würde aller Menschen."

Gemäß dem politischen Schwerpunkt des linksradikalen G8-Zusammenhangs und auch dem Schwerpunkt der PGA entsprechend finden wird es nachvollziehbar, die Ablehnung des Kapitalismus zu erst zu benennen und ebenso klar zu machen, dass sich diese Ablehnung gleichwertig auch auf alle anderen Herrschafts- und Diskriminierungsformen bezieht. Uns ist auch klar, dass nicht all diese Formen in einem Eckpunkt benannt werden können und stehen, wie erwähnt, der Addition langer Reihen von Herrschaftsbegriffen skeptisch gegenüber. Dennoch finden wir, dass der Antisemitismus als eine spezifische (oft verdeckte oder verleugnete) Form von Rassismus ausdrücklich genannt sein sollte, weil er als Vulgär-Antikapitalismus bei Protesten dieser Art immer wieder auftauchte.
Die "Würde aller Menschen" muss materiell grundiert sein: durch Ernährung, Unterkunft, Gesundheit, Bildung, körperliche und seelische Unversehrtheit, Freiheit etc. Systeme und Ideologien, die dies nicht gewährleisten oder akzeptieren, sind entsprechend zu bekämpfen.

3. "Eine konfrontative Haltung, da wir nicht glauben dass Lobbyarbeit einen nennenswerten Einfluss haben kann auf undemokratische Organisationen in die maßgeblich vom transnationalen Kapital beeinflußt sind;"

Auch wenn ein kritischer Blick auf Lobbyarbeit wichtig ist: NGOs wie Amnesty Int., Weed, Attac etc. können durchaus emanzipatorische Schritte erstreiten - oder medial wirksam ein zivilisatorisches Minimum einklagen. Unsere Nähe oder Distanz sollte davon bestimmt sein, inwiefern Spielräume für den Kampf gegen Herrschaft eröffnet werden.

4. "Ein Aufruf zu direkter Aktion und zivilem Ungehorsam, Unterstützung für die Kämpfe sozialer Bewegungen, die Respekt für das Leben und die Rechte der unterdrückten Menschen maximieren, wie auch den Aufbau von lokalen Alternativen zum Kapitalismus."

Hier finden wir es wichtig zu benennen, auf welche Kämpfe wir uns beziehen und auf welche explizit nicht. Wichtig ist für uns hierbei an die sozialen Bewegungen, z.B. in Chiapas anzuknüpfen. Von autoritären und totalitären (z.B. maoistischen) Bewegungen grenzen wir uns, wie gesagt, ab. Zum "Aufbau von lokalen Alternativen" möchten wir anmerken, dass wir nicht die Illusion stärken wollen, diese könnten den Kapitalismus überwinden. Das Schaffen von möglichst großen Freiräumen und z.B. Kollektiven - und der politische Alltag darin - begreifen wir aber als wichtiges Politikfeld.

4. Was tun?

Heiligendamm 2007 kann wie jedes Großereignis dazu dienen, unser Nicht-Einverstanden-Sein mit den Dingen hier & jetzt auszudrücken. Auf dem Weg dahin sollten wir nicht nur aktionistisch tätig sein, sondern auch unsere Konzepte schärfen und die Frage nach "dem Ganzen" stellen: wie z.B. kapitalistische Verwertungslogik und Arbeitszwang, Ausschluss von politischer Mitbestimmung, rassistische Abwertung, Vergeschlechtlichung und die Kanalisierung von Wünschen in Waren und Träume zusammenwirken.

Unser Ziel ist die Verständigung in einem linksradikalen, bundesweiten Bündnis, das mit entsprechenden internationalen Strukturen kooperieren und in einem breiteren Bündnis - etwa der Interventionistischen Linken - eigene, linksradikale, antiautoritäre Positionen vertreten und Akzente setzen kann.

Stimmt unsere Prognose, dass mit der Verschärfung der sozialen Verhältnisse in Deutschland und Europa die Chancen für soziale Bewegungen und antikapitalistische Kritik steigen, braucht es dringend eine emanzipatorische, entschiedene Kritik, die nicht auf Personalisierung und alten Schwarz-Weiß-Antiimperialismus setzt.

Dabei lehnen wir im Gegensatz zu vielen andern Linken Utopien nicht ab - im Gegenteil. Das Konzept "freier Kooperation" von Christoph Spehr, rätekommunistische Modelle oder Social Fiction können Zieldiskussionen vorantreiben, Vorwegnahmen eines "besseren Anderen" sein und helfen, auch andere auf unsere Ziele hin zu orientieren. Die Angst, dass sie eher als Kritikmodelle zu dogmatischen Verengungen oder unzulässigen, eurozentrischen Universalisierungen führen, teilen wir nicht. Allerdings sind sie für uns auch nicht das Zentrale.

Wir wissen, dass ein Gipfeltreffen immer zu verkürzenden Personalisierungen einlädt. Im Gegensatz zu solchen "regressiven" Kritiken halten wir aber hoch, dass die Mobilisierung gegen das Treffen einen Kanal öffnet, Kritik zu verbreitern und zu vertiefen.

Der Name Dissent vom Gegenbündnis zum schottischen G8-Treffen 2005 drückt für uns im Kern das aus. Er bildet eine offene Plattform für Diskussionen und Aktivitäten. Daran möchten wir - auch global - anknüpfen.

Originaltext: http://www.gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/G8_2007_deutsch/Texte_davor/365.html


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