CNT-FAI - Für und wider die Regierungsbeteiligung

I. Von der Nutzlosigkeit der Regierung (1)

«Die reichen Länder besitzen gewöhnlich eine arme Bevölkerung.» Dieser Ausspruch eines bürgerlichen Ökonomen bringt anschaulich die Gebrechen dieser Gesellschaft zum Ausdruck, in der die Völker im allgemeinen in der absolutesten Verarmung leben. Konkret können wir sagen, daß die Schwäche der Völker den Machtzuwachs der Regierungen erlaubt. Die Existenz einer Volksfrontregierung, die bei weitem kein unabdingbares Element des antifaschistischen Kampfes ist, gleicht ihrem Wesen nach einer groben Nachahmung dieses Kampfes. Es erübrigt sich, daran zu erinnern, daß die Regierungen der Generalidad (2) und von Madrid angesichts der Vorbereitungen zum faschistischen Putsch absolut nichts unternommen haben. Sie haben ihre Autorität einzig und allein dazu mißbraucht, die Machenschaften der reaktionären Elemente zu verschleiern. Die Regierung hat dabei bewußt oder unbewußt als Instrument gedient.

Der Kampf, der jetzt in Spanien entbrennt, ist ein sozialer Kampf. Die mäßigende Gewalt, die auf dem Gleichgewicht und der Erhaltung der Klassen beruht, wird in diesem Kampf keine entschlossene Haltung zeigen können, da die Fundamente des Staates selbst ins Wanken geraten sind, so daß er keine sichere Stützen findet. Man kann daher mit vollem Recht sagen, daß die Volksfrontregierung in Spanien nichts anderes als das Spiegelbild eines Kompromisses zwischen der Kleinbourgeoisie und dem internationalen Kapitalismus ist.

Auf Grund derselben Tatsachen hat dieser Kompromiß nicht mehr als nur vorübergehenden Wert, und er wird neuen Forderungen und schließlich einer Linie Platz machen müssen, die auf eine tiefe soziale Veränderung abzielt.

Dann wird die Plage mit den Unterhändlern und Apologeten der Staatsmacht aufhören, die jetzt im Schutz der Republikaner und Liberalen von Barcelona, Valencia und Madrid ihr Unwesen treiben. Die Idee, diese Regierungen, die nur schwache Wächter über den «status quo» in der Eigentumsverteilung und die ausländischen Finanzinteressen sind, durch eine starke Regierung zu ersetzen, die sich auf eine Ideologie und eine «revolutionäre» politische Organisation stützt, wäre nicht möglich, ohne die revolutionäre Explosion hinauszuschieben.

Es handelt sich also nicht darum, daß der Marxismus die Macht ergreift oder daß sich die Aktivität des Volkes selbst Beschränkungen auferlegt, weil es politisch opportun erscheint. Der «Arbeiter-Staat» ist der Schlußpunkt einer revolutionären Aktion und der Anfang einer neuen politischen Sklaverei.

Die Koordinierung der Kräfte der Volksfront und die Organisation der Lebensmittelversorgung bei gleichzeitiger Förderung der Kollektivierung von Unternehmen sind von lebenswichtigem Interesse, damit wir unsere Ziele erreichen. Hierin liegt die besondere Bedeutung dieser Stunde. Bis heute ist dies auf eine nicht staatlich gelenkte, dezentralisierte und unmilitärische Weise geschehen. Es gibt jedoch viele Verbesserungsmöglichkeiten, die dabei angewandt werden könnten. Die Syndikate der CNT oder der UGT (3) setzen bereits alle ihre Kräfte auf diesem Gebiet ein und können das vielleicht in noch höherem Maße tun. Im Gegensatz dazu macht die Bildung einer Koalitionsregierung mit ihren kleinlichen politischen Auseinandersetzungen zwischen Mehrheiten und Minderheiten, ihrer Bürokratisierung mittels ausgewählter Eliten und dem Bruderkrieg, der zwischen entgegengesetzten Richtungen entbrennt, die Durchführung unserer Arbeit für die Befreiung Spaniens unmöglich. Wir würden schnell unsere Handlungsfähigkeit und unsere Übereinstimmung in den Zielsetzungen verlieren; das aber wäre der Beginn eines drohenden Debakels angesichts eines Feindes, der schon stark genug ist.

Wir hoffen, daß die spanischen und ausländischen Arbeiter die Berechtigung der in diesem Sinne von der CNT und der FAI gefaßten Beschlüsse verstehen. Den Staat unmöglich zu machen ist das Ziel des Sozialismus. Die Tatsachen beweisen, daß die Abschaffung des bürgerlichen Staates, der schon vom Erstickungstod bedroht ist, auf die wirtschaftliche Enteignung und nicht auf die spontane Neuorientierung einer «sozialistischen» Bourgeoisie zurückgeht. Rußland und Spanien sind lebendige Beispiele dafür.

II. Die CNT, die Regierung und der Staat (4)

Der Eintritt der CNT in die Zentralregierung ist eines der wichtigsten Ereignisse, die die politische Geschichte unseres Landes kennt. Immer, aus Prinzip und Überzeugung, war die CNT gegen den Staat eingestellt und ein Feind jeder Form von Regierung. Aber die Umstände, die zumeist stärker sind als der menschliche Wille, selbst wenn dieser auch auf sie einwirkt, diese Umstände haben das Wesen der Regierung und des spanischen Staates verwandelt.

Die Regierung hat in der gegenwärtigen Situation als leitendes Instrument der Staatsorgane aufgehört, eine gegen die Arbeiterklasse gerichtete Unterdrückungsgewalt zu sein, ebenso wie der Staat nicht mehr der Organismus ist, der die Gesellschaft in Klassen teilt. Und beide werden mit dem Eintritt der CNT noch mehr davon lassen, das Volk zu bedrücken.

Die Funktionen des Staates werden in Übereinkunft mit den Organisationen der Arbeiter darauf beschränkt werden, den Gang des wirtschaftlichen und sozialen Lebens des Landes zu lenken. Und die Regierung wird keine andere Aufgabe haben, als den Krieg gut zu führen und die revolutionäre Arbeit nach einem Gesamtplan zu koordinieren.

Unsere Genossen bringen den kollektiven und den mehrheitlichen Willen der vereinten Arbeitermassen, die zuvor in Generalversammlungen zusammengekommen sind, in die Regierung ein. Sie werden keine persönliche Meinung oder Laune verteidigen, sondern Beschlüsse, die frei von Hunderttausenden von in der CNT organisierten Arbeitern gefaßt wurden.

Es ist ein historisches Verhängnis, das über allen Dingen lastet. Und dieses Verhängnis ist es, das die CNT veranlaßt, dem Lande mit dem Ziel zu dienen, den Krieg schnell zu gewinnen und zu verhindern, daß die Volksrevolution entstellt wird.

Wir sind absolut gewiß, daß die zur Vertretung der CNT in der Regierung ausgewählten Genossen (5) ihre Pflicht und Aufgabe zu erfüllen wissen, die ihnen anvertraut sind. In ihnen darf man nicht die Personen sehen, sondern man muß die Organisation sehen, die sie vertreten. Sie sind nicht Angehörige einer Regierung oder Vertreter des Staates, sondern Soldaten und Revolutionäre im Dienste des Sieges über den Faschismus.

Und dieser Sieg wird um so schneller und um so vollständiger sein, je größer die Hilfe ist, die wir ihnen geben.

Fußnoten:
1.) «La inutilidad del gobernio», in: Solidaridad Obrera, 4. September 1936 unter der Rubrik: Del Boletín de Información de Propaganda CNT-FAI [Federación Anarquista Ibérica]. Im Boletín war dieser Artikel am 3. September zuerst erschienen. Der Verfasser ist unbekannt. Die deutsche Übersetzung (1971) ist von Johann Hellwege. - Zur Frage der Regierungsbeteiligung vgl. Einführung IV, S. 314-315.
2.) Mit Regierung der Generalidad ist die Autonome Regierung Kataloniens in Barcelona gemeint, mit der Regierung von Madrid die spanische Zentralregieiung.
3.) Die sozialistische Gewerkschaftsföderation: Union General de Trabajadores.
4.) «La CNT, el gobernio y el estado», in: Solidaridad Obrera, 4.November 1936. Der Verfasser ist unbekannt. Die deutsche Übersetzung (1971) ist von Johann Hellwege.
5.) García Oliver, Federica Montseny, Juan Peiró und Juan López übernahmen die Ministerien für Justiz (!), Gesundheit, Industrie und Handel.

Aus: Oberländer, Erwin (Hg.): Dokumente der Weltrevolution. Der Anarchismus. Walter-Verlag 1972. Digitalisiert von www.anarchismus.at


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