Möglichkeiten polizeilicher Repression (3) - Spitzel und Provokateure

Laut Polizeiangaben waren es im Jahr 2000 ca. 200 PolizeibeamtInnen in Zivil, die sich unter die rund 16.000 Anti-Opernball-DemonstrantInnen mischten.

Was uns offizielle Polizeistellen allerdings verschwiegen haben ist die Tatsache, dass jene BeamtInnen in Zivil nicht nur einfach mitgegangen sind, sondern teilweise vermummt und mit Lederjacken nicht gerade aktive "Deeskalationsarbeit" leisteten. Einige dieser als "gewaltbereite Autonome" verkleideten BeamtInnen haben nach der Demonstration vier Personen mit vorgehaltener Dienstwaffe (Pistole) aus einem Taxi gezerrt. Zwei wurden festgenommen und in U-Haft überstellt.

Im Jahr darauf (2001) war die Situation eine etwas andere. Während sich die Repression 2001 auf wenige - willkürlich herausgegriffene - DemoteilnehmerInnen (und PassantInnen) beschränkte, griff die Polizei 2001 die Demonstration als ganzes schon nach kurzer Zeit massiv an. Auch hier waren einige BeamtInnen in Zivil am Werk.

Zwei von ihnen konnten von DemonstrantInnen enttarnt werden, als sie wiederum als "autonome" verkleidet versuchten, die Demo aufzuhetzen und in Militärische Auseinandersetzungen zu treiben, die nicht zu Gewinnen gewesen wären. Einige dieser BeamtInnen wurden später bei der nächtlichen Razzia im Ernst-Kirchweger-Haus wiedererkannt.

Auch in Vorbereitungsstrukturen zur damaligen Demonstration hatten sich vereinzelt PolizeibeamtInnen (Frisur- und Kleidungstechnisch wieder entsprechend "hergerichtet") etabliert. Auch sie waren beim Polizeiüberfall auf das EKH dabei.

Hintergrund

Polizeispitzel und Provokateure sollten aufgrund der langfristigen Folgen ihres Handelns keinesfalls unterschätzt werden. Spitzel ermöglichen es der Polizei, dem Innenministerium, dem "Landesamt für Verfassungsschutz" (ehemals "Stapo") linke Strukturen für den Staat offen zu legen und gegebenenfalls zu zerschlagen. In ereignisfixierten Zusammenhängen sind aufgrund deren eher kurzfristigen Konstituierung immer wieder Polizeispitzel zu finden (schon des öfteren wurden sie auch enttarnt).

Währenddessen helfen Provokateure auf Demos oft brutales vorgehen der Polizei (vor Ort oder später in den Medien) zu rechtfertigen. Oftmals werden DemoteilnehmerInnen in aussichtslose und nicht gewinnbare Situationen gebracht. Deshalb sei hier noch mal gesagt, dass es einfach keinen Sinn macht zu 50 auf einen aus 100 Bullen bestehenden Stoßtrupp loszugehen. Fordert euch trotzdem jemand dazu auf, seit auf der Hut! ;)

Keine willkürlichen Anschuldigungen!

Oftmals wird gerade in der Vorbereitung zu Großereignissen entweder gar kein, oder zu viel Misstrauen an den Tag gelegt. Gerade bei der Vorbereitung militanter Aktionen handelt es sich hierbei tatsächlich um einen sehr heiklen Punkt.

Es bringt nichts, in jedem/jeder neuen AktivistIn einen/eine potentielle PolizeispitzelIn zu sehen. Oftmals ist das aber insbesondere in anarchistisch/autonomen Zusammenhängen der Fall. Neuen AktivistInnen wird prinzipiell mit Misstrauen begegnet - das ebendiese dann oftmals gänzlich ausbleiben bzw. sich schnell wieder aus der Szene verabschieden, ist die logische Folge.

Fazit: Offene Plena sind wichtig - die Vorbereitung "illegaler Aktivitäten" kann dann immer noch bei internen Plena oder in privaten Zusammenhängen erfolgen (das ist auch dringend zu empfehlen, wenn ihr euch und euren politischen Zusammenhang vor Repression schützen wollt). Nicht vergessen solltet ihr dabei, dass auch neue AktivistInnen nach und nach das Recht haben, in alle Aktivitäten einbezogen zu werden.

Den Spitzeln die Arbeit erschweren

Auch euer Verhalten auf der Demonstration kann Polizeispitzeln und Provokateuren die Arbeit erschweren. Redet die Leute die ihr kennt NIE mit deren Namen an. "Hey du da!" ist vielleicht nicht besonders freundlich, aber immer noch besser als von der Polizei schon im Vorfeld diesem und jenem Zusammenhang zugeordnet zu werden und später eventuelle Repression in einem noch größerem Ausmaß über sich ergehen lassen zu müssen.

Sehr bewehrt ist auch die Bildung von Bezugsgruppen samt eigenem Bezugsgruppennamen. Dabei schließen sich mehrere (am besten nicht mehr als jeweils fünf) Personen zusammen, geben sich einen kollektiven Namen (z.B. "Fisch", "Ente" usw.) und sprechen sich untereinander auch ausschließlich mit diesem Namen an. Außerdem ermöglicht die Einteilung in Bezugsgruppen bei Verhaftungen die schnelle Feststellung der jeweiligen Personalien (für die Rechtshilfe) bzw. der Anzahl der Verhafteten. Nach der Demo solltet ihr zusammen mit den anderen Leuten aus Eurer Bezugsgruppe den Ort des Geschehens verlassen!

Augen auf!

Text übernommen vom "Bündnis einiger Einzelpersonen", das zur Opernballdemo 2003 mobilisierte.
http://no-racism.net/article/902/ (aktualisiert)


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