Was ist eigentlich Repression?

Repression bedeutet Unterdrückung. Aber wer unterdrückt hier wen? Immerhin leben wir in einem Land der sogenannten ersten Welt und im Vergleich zu Ländern in Südamerika, Afrika oder Asien können wir relativ sorglos unsere Meinung kundtun, uns versammeln, zu Kundgebungen und anderen Aktionen aufrufen ohne dafür gleich in den Knast zu wandern oder gar ermordet zu werden.

RELATIV? Spätestens seit dem 11.Septmeber 2001 geht es den bürgerlichen Menschenrechten, die einst geschaffen wurden, um dem Volk wenigstens minimale Rechte zukommen zu lassen angesichts der (allzu oft missbrauchten) Macht des Staates, an den Kragen. Die Angst vor den unbekannten TerroristInnen wird wieder einmal medial und politisch aufgeblasen, alle sind verdächtig, egal ob Vollbart, dunkle Haut, fremder Dialekt oder bunte Haare; die Welt braucht eben öfter ein neues Feindbild. Überall werden ‚Anti-Terror-Pakete’ geschnürt und die Forderung nach der Stärkung der Polizei, des Militärs und nicht zuletzt der Geheimdienste laut, die die Menschen vor Taliban und Co beschützen sollen. Die Einschränkung der Menschenrechte wird dabei gern akzeptiert, geht es doch um ‚unsere Sicherheit’, den ‚demokratischen Rechtsstaat’ oder die ‚westliche Zivilisation’.

Aber was hat das mit uns zu tun?

Wir, die sogar unsere Autoradios anmelden, um ja nicht an den Rand der Legalität gedrängt zu werden, haben es nicht gerade leicht im bürgerlichen Rechststaat. Gerade AnarchistInnen werden nur allzu oft mit Bomben und Terror gleichgesetzt. Und deshalb sind wir die, die am Ende von diesem verstärkten Einsatz gegen den ‚Terrorismus’ betroffen sind, und nach denen vielleicht zwar nicht bewusst gefahndet wird, aber die doch von der Norm abweichen, die Staat und Gesellschaft vorgibt und dann natürlich auffallen und im Visier von Polizei und Gerichten stehen.

Klar, Vater Staat hat halt ein Recht darauf zu wissen, was seine BürgerInnen so treiben, wo sie sich aufhalten, was sie für Musik hören, sich für Seiten im Internet ankucken oder welche Unterwäsche sie tragen. Mit Rasterfahndung[1] und der Speicherung biometrischer Daten[2] wird ein Land schnell zu einem repressiven Gesellschaftssystem, das auf Überwachung und Bespitzelung aufbaut.

• Repression ist die mediale Vorverurteilung von AktivistInnen, die gegen die neoliberalen Wirtschaftspolitik eines WEFs auf die Strasse gehen wollen und denen schon Wochen vorher Gewalttätigkeit und Zerstörungswut auf die Fahnen geschrieben wird. Repression ist die Personalkontrolle im Vorfeld einer Demonstration, die einzig und allein deshalb passiert, weil mensch ‚links’ ausschaut, also vermutlich grüne Haare hat oder schwarz gekleidet ist, und die den Zweck erfüllt, den Polizeicomputer mit Daten über uns zu füttern, damit sie in 20 Jahren noch wissen, wer wann an dieser und jener Demo teilgenommen hat.
• Repression sind Schlagstock, Wasserwerfer, Tränengas und andere grausame Waffen, die sich die Herrschenden einfallen lassen, um sich vor ‚ChaotInnen’ oder einem rebellierenden Volk zu schützen.
• Repression ist die willkürliche Verhaftung auf einer Demo, egal ob zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort oder ‚auf frischer Tat ertappt’, die anschließende Schikane durch die PolizeibeamtInnen im Knast, beim Verhör, bei der erkennungsdienstlichen Behandlung.
• Repression ist der eingeschriebene Brief danach, die Vorladung zur Polizei oder aufs Gericht.
• Repression sind die Aufforderungen: ‚Sag schon, was du getan hast!’, ‚Hast wohl was zu verbergen!’, ‚Sei gscheid, wir wollen dir doch bloß helfen!’, ‚Jetzt hast du noch eine Chance aus deinem Leben was zu machen.’...
• Repression ist Macht.
• Repression ist Unterdrückung.
• Repression ist Einschüchterung.
• Repression hat den Zweck uns Angst einzujagen, uns klein zu kriegen, uns paranoid zu machen, uns zum Aufgeben zu zwingen, uns wegzusperren, stillzuhalten, maßgeblich in unser Leben einzugreifen, es zu dominieren und zu guter Letzt unsere Gedanken zum Stillstand zu bringen.

Es ist darum wichtig, das System der polizeilichen und juristischen Arbeit zu kennen, damit mensch sich nicht einer fremden Macht ausgesetzt fühlt, wenn mensch sich gegen die herrschenden Verhältnisse auflehnt. Darum ist eine Auseinandersetzung mit dem, was an Repression uns allen passieren kann, ein wichtiger Teil unserer Widerstandshandlungen.

Repression ist nicht nur gegen eineN persönlich gerichtet, sondern gegen das gesamte politische Handeln einer Szene oder Bewegung. Deshalb ist ein Umgang mit der Repression nicht Sache einzelner, sondern aller!

Fußnoten:
[1] Das Verfahren, bei dem Daten der Menschen zusammengefasst und auf Abweichungen geprüft werden, wurde in Österreich im Zuge der Ereignisse nach dem Anschlag auf das World Trade Center ohne große Proteste auf weitere Jahre beschlossen. Dass damit die Chance, TerroristInnen zu entdecken, eher gering ist, da diese ja gerade versucht sind, in ihren Verhaltensmustern keine Hinweise auf ihre Aktionen zuzulassen, stört die EntscheidungsträgerInnen dabei nicht.
[2] Wenn biometrische Daten (Irisdaten, DNS-Analysedaten, Fingerabdrücke, etc.) in den Pässen aufscheinen, flächendeckende Videoüberwachung die Handlungen im öffentlichen Raum aufzeichnet, private Kommunikation überwacht wird, die ArbeitgeberInnen über die Krankheiten, Lebensgewohnheiten etc. ihrer Angestellten Bescheid wissen, und sich bei Bedarf Akten von der Polizei kaufen können, um mit all den Daten Persönlichkeitsprofile und somit maßgeschneiderte Werbung zu kreieren, dann wird der Mensch in eine grundlegende Abhängigkeit und eine veröffentlichte Existenz gedrängt.

Originaltext: jemand aus Wien