Du hast Recht!

(eine kleine Rechtshilfefibel / Stand 2009, österreichische Rechtslage)

Es kann uns allen passieren, ungewollt in Kontakt mit der Polizei zu kommen. Die Möglichkeiten dafür sind zahlreich, und oft passiert es völlig unerwartet. In einem solchen Fall ist es wichtig einige Informationen zu haben, und einfache Verhaltensregeln zu beachten, die helfen späteren (gewaltigen) Streß zu vermeiden. Unsere größten Schwächen sind Unsicherheit und Panik, die oberste Regel heißt: Ruhe bewahren!

Auf Grund der rassistischen Gesetzeslage gelten viele der hier beschrieben rechte nur für EU-BürgerInnen.

Wenn die Polizei deinen Ausweis sehen will...

...ist sie verpflichtet dir den Grund der Amtshandlung (warum sie dich nerven) zu nennen. Die PolizistInnen müssen dir auf Anfrage ihre Dienstnummer (eine Art Visitenkarte) geben, ZivilpolizistInnen müssen sich mit ihrer Dienstmarke ausweisen. Das einzige was du ihnen sagen mußt ist: dein Name, dein Geburtsdatum und deine Meldeadresse - sonst nichts!

Es gibt für österreichische StaatsbürgerInnen keine Verpflichtung einen Ausweis dabei zu haben. Im Ernstfall können sie dich aber zur Identitätsfeststellung auf die Polizeiwache mitnehmen. Es kann aber auch einE FreundIn mit Ausweis deine Identität bezeugen.

Falls du festgenommen wirst...

...hast du das Recht zwei (erfolgreiche) Anrufe zu tätigen - Ruf eine Person deines Vertrauens an! Achtung: beachte, dass die Polizei anwesend ist. Sag wo du bist und was dir vorgeworfen wird. Falls du das nicht weißt, stelle keine Vermutungen an, du könntest dich selbst belasten. Deine Vertrauensperson weiß nun, wo du bist und kann alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten für dich tun (Anwalt kontaktieren). Du mußt nichts unterschreiben, also unterschreib auch nichts! Du kannst selbst die Unterschrift unter ein Protokoll verweigern. Wenn du doch unterschreiben willst, dann lese es dir selbst komplett und genau durch.

Beim Verhör...

...sind die einzigen Angaben die du machst: Name, Geburtsdatum, Meldeadresse! (Minderjährige auch Namen der Eltern) Sonst nichts! Seit August 2008 ist die Behörde im Zuge von Ermittlungen nach einer Straftat auch berechtigt, zusätzlich deinen Geschlecht, deinen Geburtsort und deinen Beruf zu ermitteln. Fotos und Fingerabdrücke dürfen sie dir weiterhin nur dann abnehmen, wenn es zur Ermittlung deiner Identität notwendig ist. Du hast das Recht die Aussage zu verweigern! Mach von diesem Recht unbedingt Gebrauch! Alles was du sagst kann und wird gegen dich und andere verwendet werden! Die PolizistInnen haben zum Ziel dir alles anzuhängen was sie können, das ist ihr Job und macht sich gut in der Statistik. Bedenke daß du in einer extrem stressigen Ausnahmesituation bist, also versuch nicht dir irgend welche Geschichten auszudenken! Im Streß kannst du nicht abschätzen, was deine Aussage für Folgen haben kann. Alles, was du zu sagen hast, kannst du immer noch später in aller Ruhe mit einem Rechtsbeistand überlegen! Du hast das Recht, nach der Einvernahme eine Kopie des Protokolls zu bekommen und Akteneinsicht in den gesamten Akt zu beantragen. Kopiekosten können dir hier aber in Rechnung gestellt werden.

Ziehe keine anderen Leute mit hinein! Andere verpfeiffen ist nicht nur Scheiße sondern bringt dir auch überhaupt nichts!! Glaube bloß keinen Versprechungen a la " dann kommst du früher raus..., wenn du uns dieses oder jenes sagst kriegst du Strafmilderung.." Die PolizistInnen haben darüber überhaupt nicht zu entscheiden! Sie versuchen lediglich Belastendes gegen dich und möglichst viele andere zu sammeln. Auch die Namen von Zeugen oder irgendwie anders Beteiligten gehen die Polizei nichts an - sondern nur deine Rechtsvertretung falls es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Du verursachst den Betreffenden sonst nur Stress (Vorladungen usw.).

Guter Bulle - böser Bulle

Die BeamtInnen sind darin geschult dich zu einer Aussage zu bewegen, und wenden dafür einige Tricks an. Der älteste und beliebteste ist das guter Bulle - böser Bulle Spiel. Ein oder mehrere PolizistInnen machen dich so richtig fertig, dann kommt ein freundlicher, der dir z.B. Zigaretten anbietet und sich smalltalkmäßig mit dir unterhalten will, vielleicht sogar über die anderen schimpft usw. Dies dient nur dem Zweck das du dir bei ihm dein Herz ausschüttest. Lass dich auch nicht durch Aussagen wie "aber deine Freunde haben eh schon gestanden" oder "XY hat schon gegen dich ausgesagt" verunsichern - alter Trick! (selbst wenn es stimmt, reitest du dich nur noch tiefer rein wenn du jetzt was sagst!)

Versuch nicht den Bullen zu beweisen, dass du schlauer / cooler bist als sie, lass dich nicht provozieren! Lass dich nicht in scheinbar unwichtige Plaudereien verwickeln. Nichts passiert hier zufällig! Auch wenn sie dich schlagen, sag nichts, das bringt sie nur dazu dich weiter zu schlagen, weil sie damit erfolgreich waren!

Du bist auf jeden Fall in einer beschissenen Situation, aber du kommst auch nicht früher raus wenn du eine Aussage machst. Im Gegenteil kann es sein, dass sie dich länger dabehalten um dich weiter auszuquetschen. Und übrigens: Die große Mehrheit der Verurteilungen kommen aufgrund von Aussagen der Beschuldigten zustande. Also, alles was du sagst ist: ICH VERWEIGERE DIE AUSSAGE Nur das ist sicher!

Noch ein paar facts:

  • Nach 48 Std. mußt du spätestens freigelassen werden, wenn dir nichts Schwerwiegendes vorgeworfen wird. Nach dieser Frist entscheidet einE U- RichterIn und nicht die Polizei(!) über deinen weiteren Verbleib.
  • Du hast das Recht auf eineN AnwältIn, die dich bei der Einvernahme bei der Polizei und vor dem U-Richter / der U-Richterin unterstützt. Auch hier mußt du nichts sagen! So weit wird es aller Voraussicht nach gar nicht kommen, falls doch etwas passiert, gilt es ruhig und gelassen zu bleiben.
  • Nach der Freilassung schreib ein Gedächtnisprotokoll (für deinE AnwältIn), weil ein eventueller Prozess erst nach ein paar Monaten sein kann, und du sonst bis dahin wichtige Details vergessen könntest. Auch ZeugInnen sollten unbedingt ein solches Protokoll anfertigen!
  • Wenn du Verletzungen hast, dann fahr unbedingt sofort ins Krankenhaus und lass diese dokumentieren (Attest, Photos...)! Gib als Ursache Fremdverschulden durch Unbekannt an. Da das Krankenhaus jede Verletzung anzeigen muß, und jede Anzeige gegen die Polizei mit einer Gegenanzeige beantwortet werden kann, ist es ratsam etwaige Schritte wiederum mit einer rechtskundigen Person einzuleiten.
  • Vorladungen werden nur beachtet wenn sie als sogenannte RSA/RSB Briefe übermittelt werden! Auf formlose Schreiben (auch wenn Bundespolizei oder ähnliches draufsteht), Anrufe, usw. wird nicht reagiert! Keine Auskünfte am Telefon!

Überhaupt sollten wir bedenken, dass jede Kommunikation überwacht werden kann, und auch immer häufiger überwacht wird! Deshalb sollten wir aufpassen, was wir am Telefon oder per e-mail übermitteln. Auch auf Parties oder beim Wirten muß nicht immer jedeR alles mithören können. Tratsch und Angeberei können zu echtem Streß führen! Wenn wir alle ein bisschen mehr überlegen und ein paar grundsätzliche Dinge (siehe oben) beachten, machen wir uns alle das Leben leichter!

Helft euch gegenseitig, gemeinsam ist alles halb so schlimm!

Lesetipp: Stichwort Demo der Solidaritätstgruppe (PDF)

Originaltext: http://www.raw.at/sub/texte/sonstiges/rhallgemein.htm, aktualisiert von der Autonomen Rechtshilfe Linz 2009


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