Solidaritätsgruppe

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Mit Polizei und Justiz hat frau oder auch man schnell einmal zu tun. Und dann? Meistens Ratlosigkeit. Das Recht funktioniert ganz anders als das alltägliche Leben.

Leute werden mit ihren Problemen und Schwierigkeiten, die sich aus der Rechtspflege des Staates ergeben, alleine gelassen. Oft haben sie sogar die minimalen Widerspruchsmöglichkeiten, die ihnen auf legalen Weg offenstünden, in Wirklichkeit nicht. Mangels Wissen, mangels Geld, aber auch weil der oder die einzelne mit den verschlungenen Irrwegen der Justiz schlicht überfordert ist. Hier fehlt Zusammenwirken, kontinuierliches Engagement.

Deshalb: Die Solidaritätsgruppe. Eine Gruppe nur und ausschließlich zu dem Zweck, ein bißchen dagegenzuhalten: Wenn die Staatsmacht an die Tür klopft. Beraten, Informationen geben, mögliche Auswege aufzeigen. Das ist, was wir vorhaben. Miteinander ist besser als alleine.

"Chancengleichheit" zwischen Behörden und dem oder der einzelnen wird sich nie herstellen lassen, das ist von Anfang an nicht vorgesehen. Aber viellleicht läßt sich die himmelweite Ungleichheit ein wenig verringern.

Wir machen keine Trennung zwischen "politischen" und "unpolitischen" Delikten. "Rechtshilfe" muß wesentlich mehr sein, als die Aufarbeitung von rechtlichen Verwicklungen nach Demonstrationen. Ein Verfahren wegen Diebstahl oder auch Drogenbesitz hat mit den Verhältnissen in dieser Gesellschaft zu tun. Eine Strafe wegen Schwarzfahrens oder -sehens ebenso. Arbeitslose haben mit Arbeits- und Sozialamt Schwierigkeiten, StudentInnen wegen der Familienbeihilfe Probleme, eine überhöhte Rechnung von irgendeiner dubiosen Firma hat beinahe schon jedeR bekommen.



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