Was ist Faschismus? Teil 6.2.: Extrem rechte Kontinuitäten und Brüche in Deutschland nach dem Untergang des "Dritten Reiches" 2

Antifaschismus in der DDR sowie Entwicklungen der extremen Rechten im „wiedervereinigten“ Deutschland

Die Verklärung der DDR zum antifaschistischen Musterstaat

In der DDR gehörte der Antifaschismus zum Kern des staatlichen Selbstverständnisses. Die dortige politische Elite verortete sich in der Tradition des Widerstandes gegen die NS-Diktatur, den sie weitgehend auf die Aktivitäten kommunistischer Oppositionskreise reduzierte. Die Nachkriegskarrieren einstiger BürokratInnen und EntscheidungsträgerInnen des „Dritten Reiches“ in Westdeutschland wurden als Belege für faschistische Tendenzen innerhalb der BRD angeführt, wohingegen im eigenen Staat der Faschismus als „mit Stumpf und Stiel“ ausgerottet galt. Auf der Basis dieser Argumentation erklärten die ostdeutschen MachthaberInnen die DDR zum „besseren Deutschland“. Forderungen nach Wiedergutmachungsleistungen zu Gunsten Israels wurden mit dem Hinweis darauf, dass allein die BRD die moralische Verantwortung für die Nazi-Verbrechen trage, abgeblockt. Typisch für die offizielle Beschäftigung mit dem „Dritten Reich“ war in der DDR eine eindimensionale Sicht auf die gesellschaftlichen Hintergründe der NS-Herrschaft. So erschöpften sich entsprechende Erklärungsmodelle weitgehend in der Darstellung des Faschismus als extreme, in Krisensituationen zum Einsatz gelangende Waffe des Finanzkapitals im Kampf gegen die Arbeiterbewegung. Wesentliche Ideologieelemente des „Nationalsozialismus“, allen voran die als Rechtfertigung für millionenfachen Massenmord herangezogene Rassenlehre, sowie die relativ breite soziale Verankerung des Nazi-Regimes fanden hierbei kaum Beachtung. Diese verkürzte NS-Analyse machte es zahlreichen DDR-BürgerInnen proletarischer oder kleinbürgerlicher Herkunft, die zu den SympathisantInnen, MitläuferInnen oder UnterstützerInnen der NS-Bewegung gezählt hatten, leicht, sich einer kritischen Auseinandersetzung mit etwaigen persönlichen Verstrickungen zu entziehen.

Die juristische Aufarbeitung des „Dritten Reiches“ war gerade in der Frühphase der DDR durch Willkür und einen hohen Grad an politischer Instrumentalisierung gekennzeichnet. Internationale Proteste löste insbesondere eine Reihe vom 21. April bis zum 29. Juni 1950 in der sächsischen Kleinstadt Waldheim durchgeführter Verfahren aus. Bei den zirka 3.400 Angeklagten handelte es sich um angebliche NS-TäterInnen, die den DDR-Behörden nach Schließung der von der sowjetischen Geheimpolizei auf ostdeutschem Boden unterhaltenen Internierungslager übergeben worden waren. Auf anwaltlichen Beistand mussten die Beschuldigten, unter denen sich auch eine größere Anzahl früherer SPD- und KPD-Mitglieder befand, in der Regel verzichten, die Anklageschriften bekamen sie erst kurz vor Verhandlungsbeginn zu Gesicht. In inszenierten Schnellprozessen ergingen dutzende Todesurteile, die meisten Angeklagten erhielten langjährige Haftstrafen.

Einbindung NS-konformer Kreise in die staatssozialistischen Herrschaftsstrukturen

Ein Schlüsselereignis der ostdeutschen Nachkriegsgeschichte stellte der im April 1946 auf massiven Druck der sowjetischen Militärverwaltung und gegen den Willen zahlreicher SozialdemokratInnen vollzogene Zusammenschluss von KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) dar. Anlässlich einer Parteikonferenz definierte sich die SED Anfang 1949 als „Partei neuen Typs“ und erhob nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) den „demokratischen Zentralismus“ zu ihrem Organisationsprinzip. In der Praxis lief diese Entwicklung auf eine strikte Hierarchisierung und die Unterbindung demokratischer Entscheidungsprozesse hinaus. So hatte jede Parteiebene den Anweisungen der nächsthöheren unbedingte Folge zu leisten, durch das Zentralkomitee (ZK) bzw. dessen Politisches Büro (Politbüro) mit dem ZK-Generalsekretär an der Spitze gefällte Beschlüsse wurden über die Bezirks- und Kreisparteigremien zu den primär aus Betriebs- und Wohngebietsgruppen bestehenden „Grundorganisationen“ weitergeleitet.

Den Eindruck einer demokratischen Meinungsvielfalt in der Ostzone versuchte die SMAD zu erwecken, indem sie Mitte 1945 die Gründung zweier dem bürgerlichen Lager zugeordneter Parteien, und zwar der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU) sowie der Liberaldemokratischen Partei Deutschlands (LDPD), erlaubte. Zusammen mit KPD und SPD bzw. der SED wurden jedoch CDU und LDPD zum „Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien“ zusammengefasst, in dem die kommunistischen Kräfte die Richtung vorgaben.

Um möglichst viele Angehörige der marxistisch-leninistischen Lehre mit Skepsis begegnender Bevölkerungsschichten in die gesellschaftliche Neuordnung einzubinden, kam es im Frühjahr 1948 auf Geheiß der Sowjetführung zur Bildung zweier weiterer Parteien, namentlich der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) und der National-Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD). Letztere schreckte in ihrem Werben um ehemalige NSDAP-AnhängerInnen nicht vor nationalistischen Losungen zurück, wie die im Parteiprogramm von 1951 erhobene Forderung „Deutschland den Deutschen!“ zeigt.

Aber auch die SED selbst blieb keineswegs DDR-BürgerInnen mit braunen Flecken verschlossen. Auf Spitzenpositionen rückten zwar in der Regel nur FunktionärInnen mit antifaschistischer Vergangenheit vor, an der Basis hingegen betrug der Anteil einstiger NS-Mitglieder Mitte der 1950er Jahre je nach Bezirk zwischen 15 und 50 Prozent. Die trotz des vielbeschworenen Internationalismus staatlicherseits betriebene Pflege eines gewissen Nationalbewusstseins dürfte ihre Integration erleichtert haben. Begrifflich fand diese Tendenz etwa Ausdruck in der parallel zur Gründung der DDR gebildeten „Nationalen Front des demokratischen Deutschlands“, der neben der SED und den übrigen Parteien alle ostdeutschen Massenorganisationen, darunter der „Freie Deutsche Gewerkschaftsbund“ (FDGB) und die „Freie Deutsche Jugend“ (FDJ), angehörten. Zweck der „Nationalen Front“ war die Zementierung der SED-Herrschaft, wurden doch in ihrem Rahmen vor Wahlen Einheitslisten erstellt, wobei den Mitgliedsorganisationen jeweils ein bestimmter Prozentsatz der zu vergebenden Mandate zustand. Zu wählen bedeutete in der DDR, diese „Wahlvorschläge“ im Block zu bejahen oder zu verneinen. Ungeachtet des verfassungsrechtlich garantierten Wahlgeheimnisses war eine offene Stimmabgabe, im Volksmund „Zettelfalten“ genannt, da ein bloßer Einwurf des Stimmzettels in die Urne als Ja-Stimme galt, erwünscht. Das Wahlverfahren per Einheitsliste stellte sicher, dass die SED in allen Parlamenten von den Gemeindevertretungen bis zur Volkskammer, dem laut Verfassung „oberste(n) staatliche(n) Machtorgan“, über die Mehrheit der Abgeordneten verfügte. Ohnehin aber trugen die so genannten Blockparteien gewöhnlich den Kurs der Staatspartei mit.

Aufkommen einer ostdeutschen Neonazi-Szene

Während der 1980er Jahre entdeckten DDR-Jugendliche  verstärkt für sich subkulturelle Strömungen westlicher Herkunft, die sich für das Ausleben einer systemkritischen Grundhaltung eigneten. Nachdem zunächst mit dem Punk eine eher linke Jugendbewegung importiert worden war, begann auch eine wachsende Anzahl an Skinheads und Hooligans, die den Kern einer ostdeutschen Neonazi-Szene bildeten, in die Öffentlichkeit zu drängen. Da extrem rechte Aktivitäten dem Selbstverständnis der DDR als einem Hort des Antifaschismus zuwiderliefen, versuchte die Staatsgewalt sie anfangs totzuschweigen. Dauerhaft ließen sich allerdings die vermehrten rassistischen Übergriffe, Attacken auf linksalternative Heranwachsende und Verwüstungen jüdischer Friedhöfe nicht verheimlichen. Besonders große Aufmerksamkeit erregte ein Überfall, den am 17. Oktober 1987 zirka 30 Ost- und Westberliner Neonazis auf die BesucherInnen eines in der Zionskirche abgehaltenen Rockkonzerts verübten. Als sich das Neonazi-Problem in der Endphase der DDR nicht mehr verleugnen ließ, begegneten die „Sicherheitsbehörden“ ihm in Form verschärften Repressionsdrucks und einer Strategie der Verbannung aus dem öffentlichen Raum, ohne auf diese Weise zu seinen gesellschaftlichen Wurzeln vordringen zu können.

Mauerfall und „Wiedervereinigung“

Als ein historischer Wendepunkt in den internationalen Ost-West-Beziehungen mit weitreichenden Folgen für die deutsche Geschichte erwies sich der Aufstieg Michail Gorbatschows (geboren 1931) zum Generalsekretär der sowjetischen Staatspartei KPdSU im März 1985. Der für Ostblock-Verhältnisse vergleichsweise junge Parteichef sandte nämlich nicht nur deutliche Entspannungssignale in Richtung der westlichen Staatenallianz, sondern zeigte sich auch zu tiefgreifenden inneren Reformen entschlossen. Kaum war er zum mächtigsten Politiker des sozialistischen Lagers avanciert, bekundete Gorbatschow sein Interesse an einer Wiederaufnahme der Ende 1983 unterbrochenen Rüstungskontrollverhandlungen. Parallel zum außenpolitischen Entspannungskurs stieß er einen Wandel der innersowjetischen Verhältnisse an, dessen Leitbegriffe „Glasnost“ („Offenheit“) und „Perestroika“ („Umgestaltung“) lauteten. Seine Reformbestrebungen zielten darauf ab, das Gesellschaftssystem der UdSSR in politischer wie wirtschaftlicher Hinsicht durch Stärkung der Eigeninitiative und die Einleitung eines umfassenden Demokratisierungs- und Modernisierungsprozesses aus seiner Erstarrung zu befreien und auf diese Weise vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

Gorbatschows Bemühen um einen zeitgemäßeren, an den Bedürfnissen der sowjetischen Bevölkerung ausgerichteten Sozialismus ermunterte polnische und ungarische ReformkommunistInnen, in ihren Ländern ebenfalls gesellschaftliche Umgestaltungsmaßnahmen zu ergreifen. Seitens der ostdeutschen MachthaberInnen hingegen wurden entsprechende Initiativen als Gefahr für ihre Herrschaft angesehen und kategorisch abgelehnt. Anstatt ernsthaft eigene Reformschritte zu erwägen, konzentrierte sich daher die SED-Spitze darauf, die DDR vor entsprechenden Impulsen aus den „Bruderstaaten“ abzuschotten. So unterband sie etwa im Herbst 1988 die Auslieferung der reformorientierten sowjetischen Zeitschrift „Sputnik“. Ihre hilflosen Versuche, das Rad der Zeit zurückzudrehen, isolierten die DDR-Führung jedoch nicht nur zunehmend innerhalb des sozialistischen Lagers, sondern ließen ihren Rückhalt bei der ostdeutschen Bevölkerung, die Gorbatschow mehrheitlich große Sympathien entgegenbrachte, nur noch schneller schwinden. Beschleunigt wurde diese Entwicklung im Zuge der Mitte 1989 abgehaltenen Kommunalwahlen. Erstmals machten nämlich AnhängerInnen der DDR-Bürgerrechtsbewegung nahezu flächendeckend von ihrem Recht auf Überprüfung der Wahlauszählung Gebrauch. Die hierbei aufgedeckten Fälschungen nahmen sie zum Anlass für regelmäßige Protestkundgebungen. Gingen die „Sicherheitsorgane“ anfangs noch mit Gewalt gegen die Protestierenden vor, hielten sie sich mit wachsender Beteiligung immer mehr zurück. Zusätzlich unter Druck geriet die DDR-Regierung vor dem Hintergrund einer durch Schlupflöcher an den Ost-West-Grenzen ermöglichten Massenabwanderung. So diente die Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze im September 1989 als Auftakt einer Fluchtwelle von DDR-BürgerInnen, die in Verbindung mit den regimekritischen Protestkundgebungen den SED-Herrschaftsapparat in seinen Grundfesten erschütterte. Der verzweifelte Versuch der übrigen SED-Führung, durch den Sturz des ZK-Generalsekretärs Erich Honecker (1912-1994) die Machtposition der Staatspartei zu retten, war allein schon deshalb zum Scheitern verurteilt, weil sein Nachfolger Egon Krenz (geboren 1937) sich spätestens als Wahlleiter der manipulierten Kommunalwahlen moralisch endgültig diskreditiert hatte. Zudem verfügte Krenz über kein tragfähiges Reformkonzept. Stattdessen mündeten seine unkoordinierten Bemühungen, die allgemeine Lage durch Verabschiedung eines neuen Reisegesetzes zu beruhigen, in derart chaotische Zustände, dass die Berliner Mauer buchstäblich über Nacht fiel.

Die Öffnung der deutsch-deutschen Grenze beschleunigte den Machtzerfall der SED, deren Führungsanspruch bereits Anfang Dezember 1989 aus der DDR-Verfassung getilgt wurde, rapide. Gleichzeitig büßten die BürgerrechtlerInnen, die eine fundamentale gesellschaftliche Umgestaltung anstrebten, an der staatlichen Unabhängigkeit der DDR aber festgehalten wissen wollten, ihre Rolle als Motor der Protestbewegung ein, in deren Reihen die Forderung nach einer raschen „Wiedervereinigung“ zu dominieren begann. Die Tendenz hin zu einer gesamtdeutschen Entwicklung wurde verstärkt durch die desolate Lage der ostdeutschen Wirtschaft und Staatsfinanzen. Die Bundesregierung erklärte sich bereit, für eine diesbezügliche Stabilisierung Sorge zu tragen, machte aber die Übernahme der bundesdeutschen Wirtschaftsordnung durch die DDR zur Bedingung. So kam es zum Abschluss einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion der beiden deutschen Staaten, die den DDR-Beitritt zur BRD einen entscheidenden Schritt voranbrachte. Weitere zentrale Stationen dieses Prozesses waren die mit einem Sieg der konservativen Kräfte endenden Volkskammerwahlen im März 1990 sowie die Unterzeichnung des Einigungsvertrages im Spätsommer desselben Jahres. Auf internationaler Ebene bedurfte die „Wiedervereinigung“ auf Grund entsprechender alliierter Vorbehalte der Zustimmung der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Die heikelste Aufgabe der Bundesregierung in den zur Lösung der Deutschen Frage anberaumten „Zwei-plus-Vier“-Gesprächen bestand darin, das Einverständnis der Sowjetführung mit dem Verbleib des gesamtdeutschen Staates im westlichen Militärbündnis „Nordatlantikpakt-Organisation“ („North Atlantic Treaty Organization“ = NATO) zu erwirken, was ihr nicht zuletzt durch die Vermittlung hoher Kredite westdeutscher Banken gelang. Nach Beseitigung dieses Hindernisses war endgültig der Weg zur „Wiedervereinigung“ frei, die am 3. Oktober 1990 in Kraft trat.

Eskalation extrem rechter Gewalt

Nach dem Mauerfall leisteten militante BRD-Neonazis ihren ostdeutschen „Kameraden“ intensive Unterstützung beim Aufbau extrem rechter Netzwerkstrukturen. Die gesamtdeutsche Neonazi-Szene entwickelte ein massives Gewaltpotenzial, das sich u. a. in den rassistischen Pogromen von Hoyerswerda (1991) und Rostock-Lichtenhagen (1992) sowie den insgesamt acht Todesopfer fordernden Brandanschlägen auf von türkischstämmigen Familien bewohnte Häuser in Mölln (1992) und Solingen (1993) entlud. Eingebettet waren die neonazistischen Übergriffe in eine mediale Hetzkampagne gegen AsylbewerberInnen, die den Boden dafür bereitete, dass im Zuge einer Grundgesetzänderung 1993 seitens der konservativ-liberalen Bundesregierung gemeinsam mit der SPD der so genannte Asylkompromiss durchgesetzt wurde. Flüchtlinge, die über ein „sicheres“ Drittland in die BRD einreisen, müssen seitdem dort Asyl beantragen („Drittstaatenregelung“). Erst nach Aushebelung des Asylrechtes, einer der zentralen Lehren aus der NS-Zeit, verbot die Bundesregierung eine Reihe als besonders gefährlich eingestufter Gruppierungen der extremen Rechten, z.B. 1995 die „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP). Als Reaktion auf den Anstieg des staatlichen Repressionsdrucks verfolgte die Neonazi-Szene eine Doppelstrategie. So organisierte sich ein Teil ihrer AktivistInnen im Rahmen „Freier Kameradschaften“, die zwar untereinander Kontakt pflegten, sich ansonsten aber gegenüber Außenstehenden weitgehend abschotteten. Eine wachsende Anzahl an Neonazis suchte parallel den Schulterschluss mit der NPD, die sich hierfür in Anbetracht ihres langjährigen Nischendaseins durchaus offen zeigte.

Die Entwicklung der extrem rechten Parteienlandschaft nach 1990

NPD

Der in ihrer Entwicklung seit Ende der 1960er Jahre stagnierenden NPD verlieh die „Wiedervereinigung“ zunächst keinen Rückenwind. Für Abhilfe sollte eine verstärkte Hinwendung zu neonazistischen Positionen sorgen. Dieser Radikalisierungsprozess wurde unter dem von 1991 bis 1995 andauernden Vorsitz des notorischen Holocaust-Leugners Günter Deckert (geboren 1940) eingeleitet und durch dessen Nachfolger Udo Voigt (geboren 1952) im Zuge einer thematischen Neuausrichtung forciert. Unter Voigts Führung rückten neben oftmals auf zynisch-provokative Weise artikulierten rassistischen Positionen soziale Inhalte in den Mittelpunkt der NPD-Propagandatätigkeit. Die entsprechenden Verlautbarungen erschöpf(t)en sich allerdings in einer schablonenhaften, stark antisemitisch gefärbten Kapitalismuskritik mit unverkennbaren Bezügen zu „nationalsozialistischen“ Wirtschaftsvorstellungen. Zur Popularisierung der aufgewärmten Nazi-Programmatik ersann eine „Strategiekommission“ in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre ein Dreisäulenkonzept, bestehend aus den Elementen „Kampf um die Straße“, „Kampf um die Parlamente“ und „Kampf um die Köpfe“. In Übereinstimmung mit diesem Modell kombinierte die Partei fortan ihre Bemühungen um Wahlerfolge vermehrt mit öffentlichen Kundgebungen und Aufmärschen sowie einer die Vereinnahmung NPD-ferner Veranstaltungen und Initiativen bezweckenden „Wortergreifungsstrategie“. Nach der Jahrtausendwende wurde in der für faschistische Organisationen typischen kriegerisch-schwülstigen Rhetorik eine vierte Säule hinzugefügt: der „Kampf um den organisierten Willen“. Hierbei handelt es sich um die Umschreibung des Projekts einer alle „nationalen Kräfte“ einbeziehenden „Volksfront von rechts“, als deren „Speerspitze“ sich die NPD selbst versteht.

Die inhaltliche wie strategische Neujustierung bescherte der Partei zwar zunächst nicht die erhofften Wahlerfolge, verhalf ihr aber immerhin zwischen 1996 und 2001 zu einem Anstieg der Mitgliederzahl von etwa 3.500 auf rund 6.500. Ein auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gegen sie eingeleitetes Verbotsverfahren wurde 2003 seitens des Bundesverfassungsgerichts eingestellt, da eine Sperrminorität der mit dem Fall befassten RichterInnen die Durchsetzung der NPD mit staatlichen Spitzeln monierte. Zwei Jahre später begann sich für die neonazistische Partei auszuzahlen, dass sie über einen längeren Zeitraum hinweg ihre kommunalpolitischen Aktivitäten auf Ostdeutschland konzentriert und sich den dortigen Subkulturen und militanten Zirkeln der extremen Rechten angenähert hatte. So erzielte die NPD 2005 bei den sächsischen Landtagswahlen ein Ergebnis von 9,2 Prozent. Im Jahr darauf gelang ihr mit einem in Mecklenburg-Vorpommern erzielten Resultat von 7,3 Prozent der Einzug in einen weiteren ostdeutschen Landtag, den sie 2011 bestätigte. Ihre Spitzenwerte erreichte die NPD jeweils bei männlichen Erst- und Jungwählern sowie Arbeitslosen. Diese Wahlerfolge ließen sie endgültig zur maßgeblichen extrem rechten Partei der BRD aufsteigen, wobei ihr diese Führungsrolle auch wegen des inzwischen eingetretenen Niedergangs der Konkurrenz im eigenen politischen Lager zufiel.

REP

Obwohl die Erlangung der deutschen Einheit stets zu ihren Kernanliegen gehört hatte, schnitten die REP bei den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen 1990 mit 2,1 Prozent recht bescheiden ab. Umso größeres Aufsehen erregten die von ihnen bei den baden-württembergischen Landtagswahlen 1992 erzielten 10,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die 1993 über rund 23.000 Mitglieder verfügenden REP schienen auf dem besten Weg, sich innerhalb des bundesdeutschen Parteienspektrums zu etablieren. Bereits das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei den Europawahlen 1994 leitete jedoch ihren Absturz ein.

Als ihnen auf Grund nicht fristgerechter Antragstellung auch noch staatliche Beihilfen in Millionenhöhe verlorengingen, eskalierten schon längere Zeit gärende interne Spannungen. Parteichef Schönhuber sah in einem Arrangement mit der extrem rechten Konkurrenz einen Ausweg aus der Krise und nahm Verhandlungen mit dem DVU-Vorsitzenden Frey auf. Daraufhin erfolgte seine Entmachtung, an der Parteispitze löste ihn Ende 1994 der Jurist Rolf Schlierer (geboren 1955) ab. Die REP zeigten sich fortan deutlicher um eine Abgrenzung zum Neonazismus bemüht, um sich bürgerlichen Schichten glaubhafter als konservative Wahlalternative präsentieren zu können. Entsprechend verweigerten sie sich einem 2004 zwischen NPD und DVU geschlossenen „Deutschlandpakt“, der konkurrierende Wahlantritte der beteiligten Parteien verhindern sollte. Nachdem 1996 noch der Wiedereinzug in den Landtag von Baden-Württemberg gelungen war, scheiterten die REP nichtsdestotrotz bei sämtlichen Landtags- und Bundestagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde. Einen historischen Tiefpunkt erreichten sie bei den Wahlen zum Bundestag 2009, als sie sogar unter 0,5 Prozent blieben und somit nicht in den Genuss staatlicher Parteienfinanzierung kamen. Flügelkämpfe zwischen VertreterInnen eines vergleichsweise gemäßigten Auftretens und BefürworterInnen eines Radikalisierungskurses zehrten zusätzlich an der Substanz der REP, deren Mitgliederzahl bis 2009 auf etwa 6.700 mit stark rückläufiger Tendenz sank.

DVU

Die DVU bemühte sich nach der „Wiedervereinigung“ zunächst nicht ernsthaft darum, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR Fuß zu fassen. Bei 1991 und 1992 in Bremen und Schleswig-Holstein abgehaltenen Landtagswahlen hingegen konnte sie jeweils Stimmenanteile von mehr als 6 Prozent für sich verbuchen. Ihre Mitgliederzahl von 26.000 übertraf zu diesem Zeitpunkt die aller extrem rechten Konkurrenzparteien. Der Anteil an „Karteileichen“ war jedoch äußerst hoch, an der Schaffung dynamischer, auf Nachhaltigkeit angelegter Organisationsstrukturen zeigte die DVU-Spitze keinerlei Interesse. Die Partei stand und fiel vielmehr mit ihrem Finanzier und Vorsitzenden Gerhard Frey, der von der Münchener Zentrale seines Medienimperiums aus über Wahlantritte und Personalfragen entschied.

Zog die DVU in einen Wahlkampf, sollten enorm kostenintensive Propagandakampagnen die fehlende Parteiarbeit vor Ort kompensieren. Nationalistische und fremdenfeindliche Parolen verbreitende Werbeträger wie Plakate und Postwurfsendungen richteten sich gezielt an ProtestwählerInnen. 1998 wandte die DVU ihre Materialschlacht-Methode erstmals innerhalb Ostdeutschlands an und fuhr in Sachsen-Anhalt mit 12,9 Prozent das beste Landtagswahlergebnis einer extrem rechten Partei in der deutschen Nachkriegsgeschichte ein. Wie zuvor bereits in Bremen und Schleswig-Holstein zerfiel die DVU-Fraktion im sachsen-anhaltinischen Parlament aber recht bald auf Grund wachsenden Unmuts über die Bevormundung durch Frey, persönlichen und politischen Zwists sowie eklatanter Inkompetenz.

Eine gewisse Kontinuität in ihrer parlamentarischen Tätigkeit, wenngleich diese sich auf geschichtsverfälschende Wortmeldungen und zahlreiche absurd-provokative Anträge beschränkte, wusste die DVU lediglich im Landtag von Brandenburg zu wahren, in dem sie von 1999 an zehn Jahre lang mit fünf bzw. sechs MandatsträgerInnen vertreten war. Dennoch verpasste sie im September 2009 mit nur 1,2 Prozent der Stimmen den erneuten Einzug ins brandenburgische Parlament, während die NPD nach Aufkündigung des „Deutschlandpakts“ mehr als doppelt so viele Stimmen auf sich vereinen konnte. Frey hatte schon zu Jahresanfang den Vorsitz der im Sinkflug befindlichen, über nur noch rund 4.500 Mitglieder verfügenden Partei aufgegeben und dieser hiermit ihre Finanzgrundlage entzogen. Seine Nachfolge trat der Bundesorganisationsleiter Matthias Faust (geboren 1971) an, der nach langjähriger Mitgliedschaft in der Christlich Demokratischen Union (CDU) über die REP und die NPD erst 2007 zur DVU gestoßen war. Angesichts der existenziellen Krise der DVU zeigte sich Faust zu einer Fusion mit der NPD bereit. Ende 2010 segneten ein Parteitag der NPD und eine Mitgliederbefragung der DVU die Verschmelzung zu einer Partei namens „NPD – Die Volksunion“ ab. Von mehreren DVU-Landesverbänden unter Verweis auf Verfahrensfehler gegen den Zusammenschluss unternommene juristische Schritte entlarvten allerdings die vollmundig angekündigte „Vereinigung der nationalen Kräfte“ als hohle Phrase.

Rechtspopulistischer Antiislamismus

Ein relativ neues, grenzübergreifendes Politphänomen bildet das Aufkommen so genannter rechtspopulistischer Organisationen. In zunehmendem Maße und mit teilweise alarmierendem Erfolg setzen diese an der Schnittstelle zwischen Konservatismus und extremer Rechter angesiedelten Gruppierungen auf das Mobilisierungspotenzial islamophober Ressentiments. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) etwa zählte zu den treibenden Kräften einer Initiative, deren aggressiv muslimfeindliche Kampagne 2009 in ein per Volksabstimmung beschlossenes Verbot des Neubaus von Minaretten mündete. In den Niederlanden kam die „Partei für die Freiheit“ („Partij voor de Vrijheid“ = PVV) mit polemischer Islamkritik als Hauptprogrammpunkt und ihrem vor Vergleichen des Korans mit Hitlers „Mein Kampf“ nicht zurückschreckenden Gründer Geert Wilders (geboren 1963) als einzigem Mitglied bei Mitte 2010 durchgeführten Parlamentswahlen auf einen Stimmenanteil von 15,5 Prozent. Innerhalb der BRD zeigt sich insbesondere das „pro“-Netzwerk hartnäckig darum bemüht, das für rechtspopulistisches Gedankengut empfängliche Wählerreservoir auszuschöpfen. Ihren Anfang nahm es in Gestalt der Mitte 1996 aus der extrem rechten „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) hervorgegangenen „Bürgerbewegung pro Köln“. In der Namensgebung klingt das Vorhaben der Gruppierung an, sich als Verteidigerin bürgerlicher Interessen gegenüber korrupten „Altparteien“ zu inszenieren. Zwar wird eine politische Nähe zur extrem rechten Szene vehement bestritten, doch kaum ein Mitglied des „pro“-Führungspersonals war nicht zuvor in entsprechenden Zusammenhängen aktiv.

Zu den Kernforderungen der selbsternannten Bürgerbewegung zählt der Ruf nach Herstellung von „Sicherheit und Ordnung“, zumal sich dieser Bestandteil ihrer eher schlichten Programmatik hervorragend mit der Hetze gegen angebliche Betrügereien „türkischer Sozialhilfeempfänger“ und „multikulturelle Gangs“ verknüpfen lässt. Kein Themenfeld wird im Rahmen der „pro“paganda allerdings intensiver beackert als der verallgemeinernd für extremistisch befundene Islam. Gebetsmühlenartig beschwören die „pro“-FunktionärInnen die migrationspolitische „Zeitbombe“ einer „schleichenden Islamisierung der Gesellschaft“ und pflegen auf diese Weise einen zum Kulturkampf verklärten Rassismus. Mit perfiden Kampagnen gegen „kriminelle Zigeuner“ und Moscheen als Keimzellen islamistischen Terrors gelangte „pro Köln“ zu lokaler Bekanntheit und brachte es bei den Kommunalwahlen 2004 und 2009 auf vier bzw. fünf Sitze im Stadtrat. Der Versuch, das „pro“-Modell mittels Gründung zweier weiterer „Bürgerbewegungen“ 2005 und 2007 überregional auszudehnen schritt hingegen nur stockend voran. So besaß „pro Deutschland“ 2009 nur etwa 170 Mitglieder, während „pro NRW“ im Jahr darauf den erhofften Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag mit einem Ergebnis von 1,4 Prozent deutlich verpasste. Umso mehr ist dem „pro“-Netzwerk daran gelegen, sich mit erfolgreicheren internationalen Bündnispartnern wie dem belgischen „Vlaams Belang“ (VB) oder der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ) zu schmücken. 2008 und 2009 unter Beteiligung rechtspopulistischer Organisationen diverser Länder in Köln abgehaltene „Anti-Islamisierungskongresse“ sollten für eine neue Qualität medialer Aufmerksamkeit sorgen, verliefen aber auf Grund ebenso breiten wie effizienten Widerstands jeweils blamabel. Wie häufig im Umgang mit politischen GegnerInnen reagierten „pro“-Kader mit geschichtsverfälschenden Vorwürfen, indem sie sich z.B. zu Opfern einer „linke(n) SA“ erklärten.

„Autonome Nationalisten“

Nach der Jahrtausendwende brachte die Szene der „Freien Kameradschaften“ in Gestalt der „Autonomen Nationalisten“ (AN) einen neuen Typus militanter Neonazis hervor. Die fast ausschließlich männlichen, in der Regel zwischen 16 und 25 Jahre alten Vertreter dieser Strömung geben sich antibürgerlich-revolutionär und zeichnen sich durch eine Vereinnahmung linksradikalen Zusammenhängen abgeschauter Erscheinungs- und Aktionsformen sowie popkultureller Codes aus. Hierbei bedienen sie sich einer altbewährten Strategie der extrem Rechten, griffen doch etwa italienische „Schwarz-“ ebenso wie deutsche „Braunhemden“ in den Frühphasen ihrer Bewegungen zur Gewinnung proletarischer AnhängerInnen bewusst auf Symbole, Rituale und Losungen sozialistischer Organisationen zurück. Dunkle Cargohosen, Kapuzenpullover, Baseballkappen, Sonnenbrillen und Handschuhe tragend, bilden AN bei ausreichender Beteiligung in den vorderen Reihen neonazistischer Aufzüge nach dem Vorbild der radikalen Linken angehörender Autonomer „schwarze Blocks“. Auf Transparenten, Aufnähern und Buttons verwenden sie abgewandelte Slogans und Embleme der politischen Gegenseite, z.B. das Logo der Antifaschistischen Aktion mit zwei schwarzen Fahnen statt schwarzer und roter Flagge. Als Blickfang kommen häufig auch bei Jugendlichen beliebte Zeichentrickfiguren zum Einsatz. Für Neonazis ungewöhnlich ist ihre Nutzung englischsprachiger Parolen wie „Fight back“. Zum festen Repertoire ihrer Propagandamedien zählen jugendkulturell geprägte Kommunikationskanäle wie das Sprayen sowie das Veröffentlichen von Videoclips in Internetforen. Die selbst für Neonazi-Verhältnisse hohe Gewaltbereitschaft der AN richtet sich in erster Linie gegen Antifa-AktivistInnen, sonstige politische GegnerInnen und am Rande ihrer Demonstrationen eingesetzte Polizeikräfte.

Kleidungsstil, Außendarstellung und Militanzfetisch der AN erschweren nicht nur bei öffentlichen Auftritten ihre Identifizierung, sondern helfen ihnen auch, sich vom der extremen Rechten anhängenden Ruf des Ewiggestrigen zu lösen und erlebnisorientierte Jugendliche zu ködern.  Inhaltlich-programmatisch bleiben sie voll und ganz in den Bahnen „nationalsozialistischen“ Denkens verhaftet. So erschöpft sich etwa die im Zentrum der AN-Propaganda stehende Kapitalismuskritik weitgehend in einem aggressiven Antisemitismus, der sich u.a. in der Forderung nach „Brechung der internationalen Zinsknechtschaft“ und der auf das NS-Feindbild des „ewigen Juden“ anspielenden Parole „Kampf dem ewigen Kapitalismus“ manifestiert. Trieben in Gruppenstrukturen eingebundene AN zunächst fast nur in Großstädten ihr Unwesen, sind sie inzwischen auch in der Provinz anzutreffen. Ihre Gesamtzahl dürfte in der BRD bei rund 1.000 liegen, als AN-Hochburgen gelten Berlin und Dortmund. In knapp einem Dutzend weiterer europäischer Staaten kam es ebenfalls zur Formierung entsprechender Neonazi-Zusammenschlüsse.

Innerhalb der extremen Rechten stoßen die AN auf zwiespältige Reaktionen. Das Präsidium der NPD z.B. distanzierte sich im August 2007 mittels einer Erklärung, deren Titel „Unsere Fahnen sind schwarz, unsere Blöcke nicht!“ lautete, von Tendenzen, „Optik, Sprache (Anglizismen), Parolen und Inhalte des Gegners“ nachzuahmen. Als daraufhin wesentliche Teile der parteiunabhängigen Neonazi-Szene ihre Solidarität mit den attackierten „Kameraden“ bekundeten, sah sich NPD-Chef Voigt anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung zu einer anbiedernden Grußadresse in Richtung anwesender AN genötigt.

Inhalt und Funktion der Extremismus-Theorie

Die staatliche Auseinandersetzung mit neonazistischen Aktivitäten gehorcht in der BRD den Vorgaben des Extremismus-Konstrukts. Letzteres fußt auf der Annahme, repräsentative Demokratie und Marktwirtschaft fügten sich zu einer alternativlosen Staats- und Gesellschaftsordnung, die von den politischen Rändern her bedroht werde. „Links- und Rechtsextremismus“ erscheinen aus dieser verengten Perspektive als wesensverwandte Gefahrenpotenziale, die es im Sinne einer „wehrhaften Demokratie“ gleichermaßen zu bannen gelte. Dementsprechend pflegen „Sicherheitsbehörden“ und bürgerliche PolitikerInnen bei nahezu jeder Thematisierung extrem rechter Aggression eine Warnung vor der angeblich nicht minder massiven Bedrohung von links einzuflechten. Diesbezügliche argumentative Unterstützung erhalten sie von selbsternannten Extremismus-ForscherInnen, die häufig ihrerseits einen erheblichen politischen Rechtsdrall aufweisen. So sei nur der emeritierte Bonner Professor für Politische Wissenschaft und zeitweilig bei staatlichen Stellen wie dem Bundesinnenministerium (BMI) hochgeschätzte „Antifaschismus-Experte“ Hans-Helmuth Knütter (geboren 1934) erwähnt, der sich im Rahmen einer 1990 veröffentlichten Abhandlung gar für eine „Enttabuisierung des Faschismus“ aussprach. Die systematische Gleichsetzung von Neo- und Antifaschismus, von Bestrebungen zur Errichtung eines rassistischen Führerstaats und dem Engagement für die Schaffung sozialer Freiräume dient nicht nur der Diffamierung die Herrschaftsverhältnisse grundsätzlich hinterfragender, emanzipatorischer Politikansätze, sondern verdeckt auch den Blick auf in der „Mitte der Gesellschaft“ zur Genüge vorhandene fremdenfeindliche und nationalistische Tendenzen.

fpf

Quellen:

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  • Antworten, Wiesbaden 2009.
  • Farin, Klaus / Seidel-Pielen, Eberhard, Krieg in den Städten. Jugendgangs in Deutschland, Berlin 1991.
  • Fricke, Karl Wilhelm, Die DDR-Staatssicherheit. Entwicklung – Strukturen – Arbeitsfelder, Köln 19893.
  • Häusler, Alexander, Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung“. Struktur und politische Methodik von PRO NRW und PRO DEUTSCHLAND, Düsseldorf 2010 (Neuauflage).
  • Lausberg, Michael, Die Pro-Bewegung. Geschichte, Inhalte, Strategien der „Bürgerbewegung Pro Köln“ und der „Bürgerbewegung Pro NRW“, Münster 2010.
  • Peters, Jürgen / Schulze, Christoph (Hg.), „Autonome Nationalisten“. Die Modernisierung neofaschistischer Jugendkultur, Münster 2009.
  • Staritz, Dietrich, Geschichte der DDR, Frankfurt am Main 1996 (erweiterte Neuausgabe).
  • Tornau, Joachim, „Nationale Traditionen unseres Volkes“. Anspruch und Wirklichkeit des Antifaschismus in der DDR. In: Calcül. Zeitschrift für Wissen und Besserwissen, Nr. 4 (November 1996).


Originaltext:
Gai Dao Nr. 10, Zeitung der anarchistischen Föderation FdA- IFA (2011). Die Gai Dao ist im Downloadbereich oder auf der Homepage des Projekts jeweils als PDF downloadbar.
Buch: Pfeiffer, Frank - Kurze Weltgeschichte des Faschismus


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