Der 20. IAA-Kongress 1996

Der folgende Bericht informiert über den 20. Kongress der Internationalen Arbeiter Assoziation (IAA), der 1996 in Madrid abgehalten wurde. Die dort getroffenen Entscheidungen haben bis heute weitreichende Konsequenzen für die internationale anarcho-syndikalistische Bewegung. Der hier veröffentlichte Text ist ein Auszug aus der Broschüre „Warum IAA? – Zu den Entwicklungen in der Internationalen Arbeiter Assoziation seit 1996 – Eine zusammenfassende Darstellung der wichtigsten Entscheidungen” von Martin Veith, die Ende 2010 erschien.

Der 20. IAA-Kongress 1996

Ende Dezember 1996 fand in Madrid der 20. Kongress der IAA statt. Nach den Statuten der IAA müssen in genau definierter zeitlicher Frist alle Anträge, die zur Entscheidung an Kongresse gegeben werden, allen Mitgliedssektionen vorliegen, damit diese sich eine Meinung zu ihnen bilden können und die jeweilige Sektion ihre Entscheidung treffen kann. Dies betrifft natürlich auch Aufnahmen und Ausschlüsse von Sektionen. Auf dem Kongress von 1996 kam es in verschiedener Weise zum Bruch mit diesen Prinzipien. Am Kongress nahmen etwa 250 Leute teil, darunter auch zahlreiche Mitglieder befreundeter Organisationen und Gruppen.

Von den Mitgliedssektionen der IAA waren anwesend: Die spanische Confederacion Nacional del Trabajo (CNT-E), die norwegische NSF (Norsk Syndikalistik Forbund), die deutsche Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter Union (FAU), die „Amis de la AIT“ aus der Schweiz, die Solidarity Federation (SF) als britische Sektion, die Workers Solidarity Alliance (WSA) aus den USA, die FORA (Federacion Obrera Regional Argentina) aus Argentinien sowie jeweils die beiden zerstrittenen Fraktionen der Confederation National du Travail (CNT-F) aus Frankreich (CNT-F-„Vignoles“ und CNT-F-Bordeaux) und der Unione Sindacale Italiana (USI) aus Italien (USI-AIT und USI-Roma). Nicht anwesend waren die Mitgliedssektionen Confederação Operária Brasileira (COB aus Brasilien), RRU (Rodosho Rentai Undo aus Japan) und die Anarcho-Syndicalist Federation (ASF) aus Australien.

Der offizielle Kongress verlief in einer Atmosphäre von Chaos, Gebrülle und immer wieder ausbrechenden offenen Anfeindungen. Wie zu erwarten, waren die Situationen in Frankreich und Italien ein Gegenstand der Diskussion. Doch lassen sich die Abläufe nur schwerlich als Diskussion oder dem streben nach Verständnis und Austausch der unterschiedlichen Positionen bezeichnen. Wiederholt trat die Kongressleitung aufgrund der vorherrschenden Unmöglichkeit, strukturierte Diskussionen zu führen, von ihrer Funktion zurück und musste ersetzt werden. Insbesondere ein Mitglied der CNT-E, das schließlich den Kongressvorsitz übernahm, zeichnete sich durch das Niederschreien und nicht-zu-Wort-kommen-lassen von Wortmeldungen, die Nicht-Einhaltung der Rednerliste sowie die Missachtung der Statuten und Regularien des Kongressablaufes aus.

Am zweiten Tag standen dann die „Aussprachen“ über die Situation in Frankreich und Italien auf der Tagesordnung. (Nachdem die CNT-F-Bordeaux bereits am ersten Tag, als allererste Entscheidung des Kongresses – noch vor der Mandatsprüfung (!) der Sektionen – eine Entscheidung über den Ausschluss der CNT-F-„Vignoles“ herbeiführen wollte).

In den Kongressunterlagen findet sich zu beiden Sektionen nur der Punkt „Aussprache zur Situation“. Von einem Ausschlussantrag, gegen wen auch immer, ist in den offiziellen Dokumenten überhaupt nicht die Rede. Die Realität nahm dann einen anderen Verlauf als die offiziell angesetzte „Aussprache“. CNT-E, CNT-F-Bordeaux und die NSF verlangten vom Kongress den Ausschluss der CNT-F-Vignoles. Nach ihrer Auffassung gab es keinen Diskussionsbedarf mehr, da bereits alles über das „organisationsfeindliche Verhalten“ der CNT-F-Vignoles nachgewiesen worden sei.

In Deutschland hatte sich die FAU dahingehend beraten, dem IAA-Kongress vorzuschlagen, eine Untersuchungskommission zur Situation der CNT in Frankreich einzurichten, um aus erster Hand die Informationen auszuwerten. Die CNT-F-Vignoles erklärte sich dazu bereit und hatte auch bereits im Vorfeld des IAA-Kongresses ihre Archive für an der Situation interessierte aus den IAA-Sektionen zur Verfügung gestellt. Auf dem IAA-Kongress wurde dies von der FAU positiv hervorgehoben und auch die CNT-F-Bordeaux von der FAU aufgefordert, den Einblick in ihr Archiv zu gestatten, um zu einem umfassenden Bild der Situation zu gelangen. Danach sollte eine Entscheidung der IAA durch ein Referendum herbeigeführt werden. Die Einsicht in ihr Archiv wurde von der CNT-F-Bordeaux verweigert, und besonders CNT-E und NSF wollten den Ausschluss der CNT-F-Vignoles ohne Wenn und Aber auf diesem Kongress durchsetzen. Es wurden auf dem Kongress weitere Vorwürfe gegen die CNT-F-Vignoles laut. Von Seiten der CNT-E und der CNT-F-Bordeaux hieß es nun, die „Vignoles“ würden mit „Faschisten paktieren“ und hätten die Beteiligung an Betriebsratswahlen als „Strategie“ festgeschrieben. Beide Anschuldigungen waren unwahr.

Nachdem es schließlich gelang, den Lärm und das Geschreie der Delegierten von CNT-E und CNT-F-Bordeaux zu beenden, folgte die angekündigte „Aussprache“. Der Genosse, der für die CNT-F-Vignoles sprach, erklärte dem Kongress, was es mit dem „Paktieren mit den Faschisten“ auf sich habe. Ein (in Zahlen 1!) Mitglied der CNT-F-Vignoles in Paris trat mit nationalistischen Gewerkschaften in Kontakt. Nachdem dies bekannt wurde, wurde er unverzüglich aus der CNT-F-Vignoles ausgeschlossen. Der Genosse der „Vignoles“ führte weiter aus: Die Beteiligung an der Betriebsratswahl in der Pariser Metro sei eine Ausnahme gewesen und keine Strategie. Sie seien Anarcho-Syndikalisten, und bei der Beteiligung an den Wahlen sei es um den Schutz der dortigen Genossen gegangen. Dies sei im Rückblick als Fehler einzuschätzen, der nicht wieder vorkommen würde. Doch auf die Ausführungen des Genossen wurde von Seiten der Delegierten der CNT-E, der CNT-F-Bordeaux, der USI-AIT und der NSF nur mit Häme und langatmigen, phrasendurchsetzten Erklärungen reagiert. In diesen Gruppen war kein Wille vorhanden, aufeinander zuzugehen oder gar zu realisieren, dass einen mehr verbindet als trennt. Selbst die Entschuldigung und Klarstellung der CNT-F-Vignoles, nicht mehr an Betriebsratswahlen teilzunehmen ging anschließend in Hohn und Spott unter. Der Wille, die CNT-F-Vignoles um jeden Preis aus der IAA auszuschließen, war deutlich spürbar. Doch bevor es zum Ausschluss kam, ergriff ein älterer Genosse der USI-Rom das Wort.

Auszug der USI-Rom vom Kongress

Mit dem Satz „Achtung Genossen! Jemand versucht, die IAA zu zerstören“, trat er an das Kongresspult und führte mit bewegten Worten aus, dass die IAA mit diesem Verhalten zeige, dass sie keine anarcho-syndikalistische Internationale der Arbeiter mehr sei, sondern eine Internationale von Anarchisten. Hier würde Stalinismus betrieben, und es sei wichtig, eine neue, eine wirkliche Internationale der Arbeiter zu schaffen. Während seiner Rede war es Ruhig geworden. Nachdem er nun seine Ansprache beendet hatte, riss er sich seine Delegiertenkarte vom Hemd, zerriss sie und warf sie der Kongressleitung vor die Füße. Die Delegation der USI-Rom tat genau dasselbe. Sie zerrissen die Delegiertenausweise, warfen sie vor die Füße der Tagungsleitung und verließen daraufhin geschlossen den IAA-Kongress. Dieser Auszug der USI-Rom fand unter gegenseitigem Beschimpfen der Delegierten der USI-AIT und der CNT-E auf der einen Seite und der USI-Rom andererseits statt. Anschließend wurde der Auszug der USI-Rom von der Mehrheit der IAA-Sektionen als „Austritt aus der IAA“ gewertet.[1] Eine Aussprache zur Situation in Italien fand daraufhin nicht mehr statt. Die USI-AIT wurde daraufhin vom Kongress bestätigt und gilt seit diesem Zeitpunkt als legitime IAA-Sektion in Italien.

Ausschluss der CNT-F-Vignoles

Direkt nach dem Auszug der USI-Rom beantragte die CNT-E den sofortigen Ausschluss der CNT-F-Vignoles aus der IAA. Ein klarer Bruch mit den Statuten der IAA. Der Ausschlussantrag war in den Kongressunterlagen nicht angekündigt worden. Doch die Kongressleitung unter dem Vorsitz der CNT-E ließ den Antrag zu und forderte zur Abstimmung darüber auf. Die CNT-E, die NSF und die USI-AIT stimmten für den Ausschluss der CNT-F-Vignoles. Die SF, die WSA sowie die FORA enthielten sich. Die FAU stimmte als einzige Sektion gegen den Ausschluss.[2] Mit drei gegen eins beschloss der Kongress damit den Ausschluss der CNT-F-Vignoles, diese erklärten dennoch weiterhin im Sinne der IAA tätig zu sein. Direkt nach dem Ausschluss wurden sie vom Kongress verwiesen. Daraufhin erklärte die FAU, diesen Ausschluss nicht anzuerkennen, da er unter dem Bruch der Statuten der IAA zustande gekommen sei. Weiterhin erklärte die FAU, dass sie „hoffe“, dass es keinen Kontaktverbotsbeschluss gegen die CNT-F-Vignoles gebe, wie es einen solchen gegenüber der SAC in Schweden gibt.

Ablehnung einer „Normalisierung des Verhältnisses“ zur SAC

Seit den 1950er Jahren ist das Verhältnis der IAA zur schwedischen SAC (Sveriges Arbetaren Centralorganisation) sehr angespannt (Siehe dazu Kapitel 11). Ein IAA-Kongressbeschluss besagt, dass es zwischen den IAA-Sektionen und der SAC keinen „offiziellen Kontakt“ geben darf. Demgegenüber sei es aber den IAA-Sektionen gestattet, „inoffzielle Kontakte“ zur SAC zu unterhalten. Der Streit über die Auslegung darüber, was denn nun „offiziell“ und was „inoffiziell“ ist, ist dabei so alt wie der Beschluss selber und führt immer wieder zu Auseinandersetzung innerhalb der IAA. Um das Verhältnis der IAA zur SAC zu normalisieren – die IAA bezeichnet die SAC als feindliche Organisation – brachte die FAU zum Kongress den Antrag ein, die Beziehungen zur SAC offiziell zu normalisieren und sie wie „jede andere reformistische Gewerkschaft auch“ zu behandeln. Dieser Antrag wurde unter emotionalen Stellungnahmen seitens der CNT-E, der CNT-F-Bordeaux und der NSF abgelehnt. Die SAC sei „keine andere reformistische Gewerkschaft“, da sie sich als „anarchosyndikalistisch bezeichne“ und „wiederholt versucht habe, die IAA zu zerstören“. Allerdings wurde ein Antrag der NSF angenommen, der besagt, dass die IAA eine „Untersuchungskommission zur SAC“ einsetzen solle, um die „tatsächlichen Positionen und Arbeitsweisen“ zu überprüfen.

Neue Sektionen

Als neue Sektionen nahm der IAA-Kongress von 1996 die folgenden Organisation auf; BKT-Bulgarien, Konföderation Revolutionärer Anarcho-Syndikalisten (KRAS) – Russland, Associação Sindical da Área Urbana de Lisboa (Anarco-Sindicalista) (ASAUL), später umbennant in AIT-Portugal, Portugal, die Anarcho-Syndikalistische Föderation (ASF) aus Tschechien (später umbenannt in FSA (Föderation Sozialer Anarchisten und schließlich aufgegangen in der Föderation Anarchistischer Gruppen), die Solidaridad Obrera aus Chile, Organize! aus Irland und in Abwesenheit die Awareness League aus Nigeria. Insbesondere die tschechischen, russischen und portugiesischen Sektionen entwickelten in den kommenden Jahren ausgesprochen dogmatische Positionen, wie an einigen Beispielen in diesem Text noch aufgezeigt werden wird.

Nachbetrachtungen

In den Nachbetrachtungen der Delegierten und BeobachterInnen aus Deutschland wurde der gesamte Kongress einer kritischen Betrachtung unterzogen. Sowohl der Bruch der IAA-Statuten mit dem Ausschluss der CNT-F-Vignoles als auch das aggressive Verhalten zahlreicher Kongressteilnehmer stießen auf Missbilligung der TeilnehmerInnen aus der FAU. Ebenso bemängelt wurde die Kongressleitung, die sich nicht an die Vorgaben hielt und durch ihr herrisches Verhalten schließlich eine auch nur ansatzweise offene Diskussion unmöglich machte. Mancher Genosse fühlte sich durch das Verhalten und die Art der Entscheidungen an Parteitage der KPdSU (Kommunistische Partei der Sowjetunion) erinnert. Seit diesem Kongress ist das Verhältnis der IAA gegenüber der FAU nicht mehr wie zuvor.[3]

[1] Die USI-Rom betrachtet sich selber nicht als ausgetreten. Ihrer Auffassung nach war der gesamte Kongress ungültig, da über wesentliche Dinge und Entscheidungen (auch im Hinblick auf die auf dem Kongress getätigten Neuaufnahmen von IAA-Sektionen – die rein ideologisch-anarchistische Gruppen und keine Gewerkschaften seien), nicht ausreichend informiert und statutengemäß gehandelt worden sei. Noch heute benutzt die USI-Rom die Bezeichnung AIT in ihrem Namen, was immer wieder zu Verwechslungen der beiden USI´s beiträgt.

[2] Wenn man es genau nimmt, hätte die FAU gar nicht abstimmen dürfen, da sie überhaupt kein Mandat dafür hatte. Allerdings kam sie mit einem Mandat für eine Untersuchungskommission zur Situation in Frankreich zum Kongress, und die Nein-Stimme der FAU auf dem Kongress wurde später von der Gesamt-Organisation nachträglich legitimiert.

[3] So ein Genosse aus Berlin in dem monatlichen FAU-Rundbrief „Debatte“ vom Januar 1997. Zum Kongress schreibt auch die FAU-Gruppe Main-Tauber: „Insgesamt hinterließ die überwiegende Zahl der Auseinandersetzungen, die im Verlauf des Kongresses geführt wurden, einen fatalen Eindruck. Während in den Reden wieder und wieder anarcho-syndikalistische Prinzipien als Begründung für bestimmte Entscheidungen herangezogen wurden, waren Gestus und Diskussionsstil vieler Delegierter nicht eben von jenen Prinzipien geprägt, die sie so wortreich beschworen. Es war erschreckend, wie sehr ein Großteil der Diskussionen und der Verfahrensweise der Delegierten einzelner Sektionen (wie der CNT-F Bordeaux, der spanischen CNT und der norwegischen NSF) dem Stil parlamentarischer Debatten glich. Fragen wurden nicht beantwortet, Argumente nicht aufgegriffen, sondern allenfalls rhetorisch verdreht und ein Konsens oftmals nicht mal Ansatzweise angestrebt, sondern Diskussionen durch Abstimmungen erstickt.“ Aus: Bericht vom XX. IAA-Kongress der FAU-IAA Main-Tauber, in: Debatte Januar 1997, S.44.

Inhaltsverzeichnis „Warum IAA?“

Einleitung

1. Situation der Bewegung in Spanien nach dem Tod Francos

2. Situation zu Beginn der 1990er Jahre – die CNT in Frankreich
2.1. Die CNT-F-Betriebsgruppen bei COMATEC und SPES nehmen an den Betriebsratswahlen teil
2.2. Beschluss der CNT Betriebsgruppen wird auf dem folgenden CNT-Bundeskongress bestätigt
2.3.  1992/1993 – Die CNT-F spaltet sich
2.4. 2 x CNT-F, 2 x „Le Combat Syndicaliste“
2.5. Reaktionen der IAA auf die Spaltung in Frankreich
2.5.1. Das IAA-Sekretariat schlägt einen „Klärungskongress der CNT-F“  und den Verbleib beider CNT-F´s in der IAA vor
2.5.2. Die IAA-Statuten werden geändert – „keine zwei Mitgliedssektionen in einem Land“
2.5.3. Der 20. IAA-Kongress 1996 in Madrid schließt die CNT-F-Vignoles aus

3. Situation in Italien – Spaltung der Unione Sindacale Italiana (USI)

4. Der 20. IAA-Kongress 1996
4.1. Auszug der USI-Rom vom Kongress
4.2. Ausschluss der CNT-F-Vignoles
4.3. Ablehnung einer „Normalisierung des Verhältnisses“ zur SAC
4.4. Neue Sektionen
4.5. Nachbetrachtungen

5. Situation in Österreich und der Schweiz – „Imperialismus“-Vorwürfe gegen die deutsche FAU

6. Eigenmächtige Handlungen des IAA-Sekretariats in Granada (Garcia Rua) und Reaktionen der FAU
6.1. Die IAA-Hardliner in der FAU formieren sich
6.2. Rundreise mit Garcia Rua durch Deutschland
6.3. Machtspielchen der IAA-Hardliner in der FAU
6.3.1 Antrag der IAA-Hardliner gegen den I´02
6.3.2. IAA-Hardliner in der FAU-Bonn gründen das „Educat“ und schließen sich selber aus
6.3.3. Ausschluss der Ortsgruppe Kassel aus der FAU nach massivem Vertrauensverlust

7. Die IAA beschließt ein Kontaktverbot auf ihrem 21. Kongress (2000) und droht der FAU mit Ausschluss
7.1. Attacken gegen die USI
7.2. Reaktionen der FAU auf den Kongress
7.3. Neues IAA-Sekretariat in Norwegen

8. Ausschlussdrohungen gegen die USI wegen deren Beteiligung an den RSU
8.1. Entscheidung zu den RSU auf dem 23. IAA-Kongress 2006 in Manchester
8.2. Keine Mitglieder politischer Parteien in leitenden Funktionen der IAA

9. Zur Situation in den USA – Entristen und IAA-Sekretariat gegen die WSA
9.1. Die WSA wehrt sich
9.2. Austritt der „US-Section of IWA“ aus der IAA
9.3. WSA bekräftigt gegenüber dem IAA-Sekretariat, die rechtmäßige IAA-Sektion zu sein
9.4. 22. IAA-Kongress 2004 und die Situation in den USA
9.4.1. Auseinandersetzungen im Vorfeld des Kongresses
9.4.2. Kongress-Abstimmung – Keine Anerkennung der WSA als IAA-Sektion
9.5. Heutige Situation

10. Deutschland: Austritt oder Ausschluss der FAU aus der IAA?
10.1. Antrag auf Austritt aus der IAA wird vom FAU-Kongress und per Referendum abgelehnt (2001)
10.2. Der 22. IAA-Kongress 2004 in Granada – Ausschlussbefugnis des Sekretariats gegen die FAU auf Antrag der CNT-E
10.3. Das Ausschlussrecht des IAA-Sekretariats gegenüber der FAU wird beschlossen
10.4. Das zweite FAU-Referendum zum Austritt aus der IAA
10.5. Stellungnahme der FAU an die IAA-Sektionen
10.6. Der 23. IAA-Kongress 2006 in Manchester – CNT-F-Bordeaux stellt den Antrag auf Ausschluss der FAU
10.7. Der 24. IAA-Kongress 2009 in Porto Alegre (Brasilien) – ASI Serbien stellt den Antrag auf Ausschluss der FAU

11. Das Verhältnis der IAA zur SAC
11.1.Der Kontaktverbotsbeschluss
11.2. Die Wiederannäherung zwischen IAA und SAC wird torpediert
11.2.1. Der 20. IAA-Kongress 1996 und die SAC
11.2.2. Hintergrund der staatlichen Finanzierung der SAC
11.2.3. Aktuelle Situation – Bezahlte Funktionäre und die Frage nach Mitgliedschaft von Polizisten
11.2.4. Der IAA-Vorwurf einer „Parallel-Internationale“
11.2.5. Internationale oder Netzwerk der „Parallelisten“
11.2.6. Die IAA blockt ein weiteres Mal die direkte Verständigung mit der SAC ab
11.3. Aktuelle Entwicklungen in der SAC

12. Die IAA-Sektion in der Tschechischen Republik – FSA/FAG – MAP?

13. CAT in Belgien – Von „Freunden der IAA“ zum verleugnet werden

14. Welchen Sinn macht diese IAA?

Martin Veith: „Warum IAA? – Zu den Entwicklungen in der Internationalen Arbeiter Assoziation seit 1996 – Eine zusammenfassende Darstellung der wichtigsten Entscheidungen”. 76 Seiten, Format A5, Herausgegeben vom Institut für Syndikalismusforschung, Bremen, 3.50 Euro. Zu beziehen u.a. über den Syndikat A Medienvertrieb oder den Anarchia-Versand.

Originaltext: http://syndikalismus.wordpress.com/2012/02/21/der-20-iaa-kongress-1996/ / http://syndikalismusforschung.wordpress.com/2012/02/20/der-20-kongress-der-iaa-in-madrid-1996/