Anton Pannekoek - Der Sozialismus der sozialistischen Regierung

Auf der Konferenz der Bundesstaatenvertreter meinte der Stuttgarter Reformist Heymann, die Arbeiter- und Soldatenräte hätten ihre Arbeit getan, das alte System gestürzt, und nun könnten sie gehen; die Revolution ist vollendet, wir haben eine sozialistische Regierung und ein neues Deutschland kann aufwachsen. Also wäre nach seiner Ansicht die Revolution fertig und vollendet. Sehen wir, was die Revolution geleistet hat.

Sie hat allerhand alten feudalen Unrat beseitigt und damit Deutschland zu einem modernen bürgerlichen Staat gemacht. Keiner wird behaupten, Deutschland sei ein sozialistisches Land. Es sind Kräfte vorhanden, die zum Sozialismus hinführen können, aber vorläufig ist die Republik noch eine bürgerliche Republik. Die Arbeiter und Soldaten haben den Kaiser und einige Generäle gestürzt, die sie als die Schuldigen am Kriegselend betrachteten. Aber sie haben zugelassen, daß an deren Stelle die Mitschuldigen, die durch ihre Zustimmung und Unterstützung das Kriegselend möglich machten, die Ebert und Scheidemann jetzt regieren.

Es sind einige neue Leute an die Spitze getreten. Glaubt man, daß damit etwas Wesentliches geschehen ist? Nehmen wir an, die Leute an der Spitze wären nicht, die sie sind, sondern revolutionäre Männer des Volkes, die mit aller Kraft den Sozialismus verwirklichen wollen. Glaubt einer, daß damit die Sache gesichert wäre? Sie brauchen nur durch irgendeinen Umschlag der Machtverhältnisse durch andere ersetzt zu werden, und der ganze Sozialismus ist wieder verschwunden. Nicht, daß neue Leute da sind, die sich Sozialisten nennen, bestimmt das Wesen der neuen Republik, sondern was sie tun, um die Revolution zu festigen und vorwärts zu treiben. Was haben sie getan?

Sie fingen damit an, die ganze alte Bürokratie intakt zu lassen. All diese Herren, die die Arbeiter jahrzehntelang schuhregelten und quälten, sie sind nicht mit Schimpf davongejagt, sondern fast alle im Amte belassen. Der ganze Unterdrückungsapparat besteht noch unversehrt; der Druck der schweren Hand hat bloß, den Umständen Rechnung tragend, etwas nachgelassen. Die Herren haben sich alle — wie hübsch! — der neuen Ordnung zur Verfügung gestellt, und vorläufig gebärden sie sich alle demokratisch und tragen rote Abzeichen. Aber das beweist bloß, daß sie davon überzeugt sind, daß nachher ihre Zeit wiederkommt, und daß diese Regierung es nicht so übel meint. Wenn die Soldaten einmal nach Hause sind, die Arbeiter wieder in der Alltagsarbeit beschäftigt, wenn die geistige Atmosphäre der Revolution verraucht ist und die bürgerlichen Einflüsse wieder gewirkt haben, dann kommt die alte Zeit zurück mit ihren alten Behörden.

Eine revolutionäre Regierung hat zwei Dinge zu tun. Erstens die Macht des Gegners, die im ersten Ansturm niedergeworfen ist, völlig zu vernichten, damit sie sich nicht wieder erheben kann. Und zweitens die Macht der revolutionären Klasse zu festigen. Die Ebert-Haase-Regierung hat genau das entgegengesetzte getan: sie hat den großen Machtapparat der Bourgeoisie, die Staatsbürokratie in Stand gelassen und sucht den Massen weiszumachen, sie schulden diesen Herren Dank für ihren Patriotismus. Sie trachteten das neue Machtinstitut des Proletariats, die Soldatenräte, zu lähmen, indem sie die Disziplinargewalt der Offiziere wiederherzustellen suchten. Wäre ihnen das gelungen, so wäre der erste Schritt zur Konterrevolution gemacht. Die Soldaten haben an vielen Orten mehr sozialistische Einsicht gezeigt als diese Führer, indem sie diese Zumutung scharf zurückwiesen.

Lassalle hat in seiner Rede über Verfassungswesen — die jetzt zu studieren außerordentlich wertvoll ist — mit ätzender Schärfe die bürgerlichen Demokraten von 1848 verhöhnt, die nicht wußten, daß Verfassungsfragen Machtfragen sind, daß zuerst der Feind entwaffnet werden muß, und daß solange papierne Verfassungen wertlos sind. Er hat offenbar die Ebert und Haase vorausgeahnt, denn dasselbe Spiel wiederholt sich jetzt. Sie lenken die Augen der Massen auf die Nationalversammlung, die eine Verfassung feststellen soll, eine papierne Verfassung. Aber sie vergessen, daß die wirkliche Verfassung in den Machtverhältnissen liegt. Daß also ihre Hauptaufgabe darin liegen müsse, die reale Macht, die Machtinstitute des Proletariats zu stärken, die der Bourgeoisie zu schwächen. Und wenn man sie gewähren läßt, wird der Schluß sein, daß Hindenburg oder ein anderer General an der Spitze einer Armee, diese neue Regierung davonjagt und eine rein bürgerlich-kapitalistische Bourgeoisieherrschaft wiederherstellt.

Was sie in ihrer bürgerlichen Beschränktheit versäumen, müssen die Massen selbst nachholen: Festigung der Arbeiter- und Soldatenräte zu einer unangreifbaren Macht der Massen. Und wenn die Soldaten allmählich nach hause gehen und demobilisiert werden, müssen an ihrer Stelle die Arbeiter bewaffnet werden. Nicht regellos, sondern die nach Fabriken und Werkstätten organisierten Arbeiter sollen fest organisierte rote Garden zur Verteidigung der Revolution bilden. Diese sind dann die Träger der politischen Macht, sie bilden das bewaffnete Volk, das seine eigenen Geschicke regeln und leiten kann.

Man wirft uns vor, wir wollen das Land durch eine Minderheit regieren lassen. Das ist unrichtig. Wir wollen, das die Arbeiterklasse mit den anderen proletarischen Schichten zusammen das Land regieren — sie bilden die Mehrheit — und sich dazu Macht verschaffen sollen. Wir wissen ganz gut, daß die Mehrheit dieser Massen noch nicht auf unserem Standpunkte steht. Aber das schadet nicht, sie wird durch die Tatsachen belehrt werden, daß unser Weg der richtige ist, und darauf können wir warten. Aber wir wollen mit unseren Aufrufen verhindern, daß die Massen sich jetzt, da sie das noch nicht einsehen, von den falschen Führern, den Handlangern der Bourgeoisie entwaffnen lassen und dann später machtlos stehen, wenn sie des Besseren belehrt sind.

Die neue Regierung, als Verkörperung der Unklarheit, die noch in einem großen Teil der Massen herrscht, hängt zwischen Bourgeoisie und Proletariat, und hofft, ähnlich wie Kerenski in Rußland, mit beiden zusammen Mieten zu können. Sie wird daher nachher, in dem Maße wie das Klassenbewußtsein in den Massen schärfer wird und die Gegensätze losbrechen, den Halt verlieren und zerrieben werden, da sie nicht offen wählen kann. Vorläufig muß sie beiden Klassen etwas bieten; und zwar gibt sie, der Klarheit des Klassenbewußtseins beiderseits entsprechend, der Bourgeoisie Taten, den Arbeitern schöne Worte. Den Arbeitern — wie in der Proklamation an die zurückkehrende Armee — wird der Sozialismus versprochen — nur nicht zu schnell, nicht überstürzt, keine Experimente! Der Bourgeoisie wird aber zugesichert, daß die Regierung nicht daran denket, die Banken zu nationalisieren, oder den Besitz anzutasten; und die Bourgeoisie fängt auch ruhig an, ihre kapitalistische Wirtschaft wieder aufzubauen.

In dieser Haltung steckt vor allem Unfähigkeit und Ratlosigkeit. Die neue Regierung sieht keine Möglichkeit, eine neue Ordnung kräftig einzuleiten. Sie muß sich stützen auf die Hilfe der alten Bürokratie, weil sie kein Vertrauen hat zu den neuen Kräften der Massen. Sie traut sich nicht, in das wirtschaftliche Leben einzugreifen; sie glaubt nicht ohne die Bourgeoisie auskommen zu können — in Deutschland, das Kautsky vor 20 Jahren schon reif für den Sozialismus erklärte. Aber schließlich werden die entschiedeneren Elemente, wenn sie von den Massen weiter getrieben werden, doch etwas tun müssen. Die Unabhängigen arbeiten schon Pläne aus, mit der Sozialisierung einen Anfang zu machen. Wird dann der Sozialismus nicht doch kommen?

Hier liegt eine neue Gefahr für die Massen, wenn sie nicht scharf aufpassen. Die sozialistischen Maßnahmen, die hier gemeint werden, betreffen Verstaatlichung großer Privatbetriebe. Das ist aber nicht der Sozialismus den das Proletariat braucht, sondern es ist Staatssozialismus. Und damit ist das Proletariat nicht besser, sondern eher schlimmer daran. Schon vor zwei Jahren, als Jaffé, der jetzige bayrische Finanzminister, mit seinen staatssozialistischen Plänen hervortrat, ist dagegen im Vorboten gewarnt worden.

Staatssozialismus ist der Gipfelpunkt des Kapitalismus; und weitblickende Großkapitalisten haben sich dafür schon ausgesprochen. Wenn der Staat ihre Riesenbetriebe übernimmt, sorgt er für das Eintreiben des Mehrwerts, den sie als Zinsen bekommen, und sie haben keine Scherereien mehr mit den Arbeitern. Der Staat hält die Arbeiter nieder — indem er einen Teil eine Vorzugsstellung gibt und korrumpiert und damit den Rest durch seine Macht widerstandsunfähig macht — und sichert dem Kapital seine Einkünfte. Es ist auch eine Regelung der Produktion, eine Organisation der Arbeit, also Sozialismus, aber ein Sozialismus, der die tiefste, unabänderlichste Sklaverei des Proletariats bedeutet. Von dem proletarischen Sozialismus unterscheidet er sich dadurch, daß die Ausbeutung bestehen bleibt. Nicht die Organisation durch den Staat, sondern die Ausbeutung, das Kapitaleinkommen unterscheidet beide. Proletarischer Sozialismus besteht nicht bloß in der Sozialisierung der Produktion, sondern in erster Linie in der Konfiskation des Kapitaleinkommens. Ob die Verstaatlichung zum einen oder zum anderen führt, hängt davon ab, welcher Staat sie durchführt, wer die Macht im Staate besitzt. Und daher kommen wir wieder zu demselben Schluß wie vorher: Die Kernfrage der heutigen Situation ist die Frage der gesellschaftlichen Macht.(1)

Wenn eine Regierung, wie die heutige, Verstaatlichung ankündigt, ohne die Machtmittel des Proletariats allmächtig zu machen, und die Machtmittel der Bourgeoisie zu vernichten, so führt das zum Staatssozialismus, zur schlimmsten Sklaverei des Proletariats. Nur wenn die Arbeiterklasse sich die ganze Macht im Staate sichert und die Bourgeoisie machtlos macht, wird sie durch Verstaatlichung der Produktion zum Sozialismus und zur Freiheit gelangen.

(14. Dezember 1918)

Anmerkung des Verfassers:
(1) „Der Sozialismus ist nicht eine Frage der Staatsbetriebe, sondern eine Frage der Macht des Proletariats“. (Vorbote Nr. 2, Seite 25)

Aus: Arbeiterpolitik, 3. Jg, Nr. 50, 14. Dezember 1918, S. 299-300. HTML-Markierung und Transkription: J.L. Wilm für das Marxists’ Internet Archive.

Originaltext: http://www.marxists.org/deutsch/archiv/pannekoek/1918/12/14a.htm


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