Das Staatsbild im kommunistischen Anarchismus

Inhaltsverzeichnis:
1. Einleitung
2. Kommunistischer Anarchismus
3. Aspekte der Staatskritik
3.1 Der Staat in den Schriften Bakunins
3.2 Der Staat in den Schriften Kropotkins
4. Fazit

1. Einleitung

"The abolition of the Church and of the State must be the first and indispensable condition of the real emancipation of society" schreibt der russische Anarchist Michael A. Bakunin in der Schrift "The Paris Commune and the Idea of the State" über die Existenz von Staaten. Während der wissenschaftliche Kommunismus als revolutionären Schritt die Übernahme des Staates durch das Proletariat fordert und davon ausgeht, dass der vom Proletariat übernommene und verwaltete Staat von selber abstirbt, propagieren die kommunistischen Anarchisten die Notwendigkeit der Zerschlagung des Staates als Schritt zur Befreiung und Emanzipation der Gesellschaft. "Was die Abschaffung des Staates und seiner Regierungstätigkeit, sowie die Vollständige Verneinung der kapitalistischen Herrschaft betrifft - darüber sind sich alle Anarchisten klar und vollkommen einig" schreibt Peter A. Kropotkin in "Die Entwicklung anarchistischer Ideen". Im Rahmen dieser Hausarbeit werde ich untersuchen, von welchem Staatsverständnis der kommunistische Anarchismus ausgeht und die damit verbundene Notwendigkeit seiner Zerschlagung als revolutionärer Akt der Befreiung. Dabei lege ich mein Augenmerk auf die Staatskritik. Ich benutze in diesem Rahmen bewusst den Begriff "kommunistischer Anarchismus", um diese Richtung innerhalb des Anarchismus von anderen abzugrenzen, die eine in Hinblick auf die Überwindung des Staates abweichende Vorstellung vertreten.

Anhand der Schriften der beiden russischen Anarchisten Michael A. Bakunin (1814-1876) und Peter A. Kropotkin (1842-1921), auf die sich die Protagonisten des kommunistischen Anarchismus berufen , werde ich die Auffassung über den Staat im anarchistischen Kommunismus herausarbeiten. In Hinblick auf das Staatsverständnis Kropotkins werde ich mich dabei vorrangig auf die Abhandlung "Der moderne Staat" konzentrieren. Daneben hat er eine weitere Abhandlung über den Staat geschrieben - "Die historische Rolle des Staates" -, die aber für die Fragestellung dieser Hausarbeit nicht weiter relevant ist. Kropotkin selber schrieb über die Bedeutung dieser beider Schriften: "Wer die Gedanken, die in den beiden Studien über den historischen Staat und den modernen Staat skizziert sind in Erwägung nehmen will [..] wird verstehen, warum die Anarchisten es ablehnen, auf irgendeine Art den Staat zu stützen und selbst ein Rädchen im Staat zu bilden." Das Staatsbild Bakunins lässt sich hingegen schwer an einer bestimmten Schrift festmachen. Es existiert keine Schrift, wo er sich gründlich mit diesem Thema auseinandersetzt. Auf der anderen Seite taucht in vielen Schriften Staatskritik auf. Daher werde ich auf eine ganze Reihe von Zitaten aus verschiedenen Schriften von ihm zurückgreifen müssen.

2. Kommunistischer Anarchismus

Für den Begriff des kommunistischen Anarchismus gibt es keine allgemeingültige Definition. Im Rahmen einer Artikelserie, die in der Zeitschrift "Der arme Teufel" abgedruckt wurde, schreibt Kropotkin: "Man beginnt einzusehen, dass die einzig mögliche Form des Kommunismus innerhalb einer zivilisierten Gesellschaft die Form des kommunistischen Anarchismus ist. Da er seinem Wesen nach egalitär ist, bedeutet der Kommunismus die Verneinung jeder Autorität. Andererseits wäre eine anarchistische Gesellschaft von einer gewissen Größe nicht möglich, könnte sie nicht von vorneherein für alle zumindest ein Minimum eines gemeinschaftlich erzeugten Wohlstandes garantieren. Kommunismus und Anarchismus sind zwei Konzeptionen, die sich notwendigerweise ergänzen." Unter Anarchie versteht Kropotkin ein System, das "auf den Prinzipien der individuellen Freiheit" beruht. Die politische Freiheit, die er in der Anarchie verwirklicht sieht, ergänzt er durch den Kommunismus, den er als "ökonomische Freiheit" tituliert. Das Prinzip des Kommunismus fasst er mit dem Satz "Jedem nach seinen Bedürfnissen" zusammen. Als Grundprinzipien des anarchistischen Sozialismus definiert er: "Diese neue Gesellschaft besteht aus einander gleichgestellten Mitgliedern, die nicht mehr gezwungen sind, Hand und Kopf an andere zu verkaufen und von diesen in beliebiger, planloser Weise ausnützen zu lassen; sie können vielmehr ihre Kenntnisse und Fähigkeiten zielbewusst der Produktion zuwenden im Rahmen eines Organismus, der vermögens seines Aufbaus alle auf die Gewinnung des größtmöglichen Gesamtbetrages der allgemeinen Wohlfahrt gerichteten Bestrebungen zusammengefasst und dabei für die individuelle Initiative vollen Spielraum lässt." Der Journalist und kommunistische Anarchist Erich Mühsam erläuterte den kommunistischen Anarchismus einleitend zu seiner Schrift "Die Befreiung der Gesellschaft vom Staat“ mit folgenden Worten: "Anarchismus ist die Lehre von der Freiheit als Grundlage der menschlichen Gesellschaft. Anarchie zu deutsch: ohne Herrschaft, ohne Obrigkeit, ohne Staat, bezeichnet somit den von uns den Anarchisten erstrebten Zustand der gesellschaftlichen Ordnung, nämlich der Freiheit jedes einzelnen durch die allgemeine Freiheit. In dieser Zielsetzung, in nichts anderem, besteht die Verbundenheit aller Anarchisten untereinander, besteht die grundsätzliche Unterscheidung des Anarchismus von allen anderen Gesellschaftslehren und Menschheitsbekenntnissen. [...] Wir [kommunistischen Anarchisten] verstehen unter Kommunismus, die auf Gütergemeinschaft beruhende Gesellschaftsbeziehung, die jedem nach seinen Fähigkeiten zu arbeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen zu verbrauchen erlaubt."

3. Aspekte der Staatskritik

3.1 Der Staat in den Schriften Bakunins

"Und da nunmehr bewiesen ist, dass kein Staat existieren kann, ohne Verbrechen zu begehen oder wenigstens von ihnen zu träumen oder sie zu planen, auch wenn seine Ohnmacht ihn daran hindern sollte, sie zu begehen, ziehen wir daraus heute den Schluss, dass die Zerstörung der Staaten eine absolute Notwendigkeit ist, oder, wenn man so will, deren gründliche und vollständige Umgestaltung." lautet Bakunins Fazit aus seinen Betrachtungen des Staates in seiner Programmschrift für die Friedens- und Freiheitsliga. "Der Staat ist kein natürliches Produkt der Natur. Er geht nicht, wie die Gesellschaft, dem Erwachen des menschlichen Denkens voraus [...] Den liberalen Staatsrechtlern zufolge wurde der erste Staat durch den freien und bewussten Willen der Menschen geschaffen. Den Absolutisten zufolge ist er eine göttliche Schöpfung. Im einen wie im anderen Fall beherrscht er die Gesellschaft und versucht, sie sich zur Gänze einzuverleiben" verkündete er auf dem Gründungskongress der Friedens- und Freiheitsliga am 10. Juni 1867 in Genf. Deutlich wird an diesem Zitat die scharfe Trennlinie, die von den anarchistischen Theoretikern zwischen Staat und Gesellschaft gezogen und betont wird. Der Staat wird nicht als natürliches Produkt betrachtet. Er ist im Gegensatz zur Gesellschaft etwas künstlich Geschaffenes. Er spricht diesem künstlichem Gebilde die Möglichkeit ab Freiheit zu erhalten oder gar zu schaffen, weil der Staat die freie Organisation des Volkes verhindert. In Staatlichkeit und Anarchie, dem 1873 erschienen Spätwerk Bakunins, heißt es dementsprechend: "Kein Staat, wie demokratisch auch immer seine Form sein mögen, und sei es die röteste politische Republik - was mit Volksrepublik ja nur im Sinne jener unter dem Namen Volksvertretung bekannten Lüge bezeichnet werden kann – kein Staat also kann dem Volk das geben, was es braucht, nämlich die freie Organisation der eigenen Interessen von unten nach oben, weil jeglicher Staat, selbst der republikanischte und demokratischte, und sogar der Pseudo-Volksstaat, wie ihn Marx geplant hat, letzten Endes nichts anderes darstellt als die Beherrschung der Massen von oben nach unten durch eine intellektuelle und eben dadurch privilegierte Minderheit, die angeblich die wahren Interessen des Volkes besser erkennt als das Volk selber. So ist also für die besitzenden und herrschenden Klassen entschieden unmöglich, den Leidenschaften und Bestrebungen des Volkes gerecht zu werden; deshalb bleibt nur ein Mittel - staatlicher Zwang, mit einem Wort, der Staat, weil Staat gleichbedeutend ist mit Zwang, Herrschaft durch Zwang, wenn möglich getarnt, notfalls aber auch ohne Umschweife und offen." An dieser Stelle verweist Bakunin deutlich auf den Klassencharakter, den der Staat ausmacht. Der Staat stellt sich für ihn in diesem Zusammenhang als Zwang dar und als ein hierarchisches Prinzip.

Genauso wie der wissenschaftliche Kommunismus sieht Bakunin den Staat in erster Linie als Herrschaftsinstrument einer privilegierten Klasse über die Mehrheit des Volkes an. Im Gegensatz zu Karl Marx sieht er allerdings keine Möglichkeit, dass das Proletariat den Staat übernimmt und seinen Charakter dadurch verändert. Er lehnt jegliche Form des Staates ab, weil dieser unabhängig von seiner Ausrichtung ein starres Gebilde ist, das auf Zwang beruht, unabhängig der herrschenden Klasse. Der Staat beruht seiner Natur nach auf Zwang und Hierarchie. Während Karl Marx und Friedrich Engels die Übernahme des bourgeoisen Staates durch das Proletariat fordern und darin den Übergang zu einem von selbst absterbenden Staat sahen - dem proletarischen, erklärt Bakunin die Aufrechterhaltung des Staates für einen Fehler. Der Staat ist für ihn ein hierarchisches Konstrukt, das der Machterhaltung einer Klasse dient. Welche Klasse dabei die Macht im Staate innehat, macht für ihn keinen Unterschied. An anderer Stelle sagt er über das Prinzip des Staates: "Jede konsequente und ehrliche Staatstheorie gründet sich im wesentlichen auf das Prinzip der Autorität, das heißt, jene im höchsten Maße theologische, metaphysische, politische Idee, dass die Massen immer unfähig sein werden, sich selbst zu regieren, und deshalb auf ewig das wohltätige Joch einer Weisheit und einer Gerechtigkeit werden tragen müssen, das ihnen auf die eine oder andere Weise von oben auferlegt wird." Aus dieser Ansicht folgert er: "Innerhalb eines Staates [ist] keine Befreiung des Proletariates möglich (...) die erste Bedingung für eine Befreiung [ist] die Zerstörung des Staates." Die Befreiung ist unter den Bedingungen der Natur des Staates nicht möglich. In der Schrift "Staatlichkeit und Anarchie" bringt er seine Auffassung auf den Punkt: "Der Staat - das ist ein Gefängnis."

Ein weiterer Aspekt, den er kritisiert und den der Staat mit der Theologie verbindet, ist das Menschenbild. "Der Staat hat nicht nur die Aufgabe, die Sicherheit seiner Bürger gegen alle Angriffe von außen zu verteidigen, er muss im Inneren seine Bürger auch voreinander und jeden vor sich selbst beschützen. Denn der Staat - und dies ist sein grundlegender Charakterzug-, jeder Staat, wie auch jede Theologie, setzt voraus, dass der Mensch seinem Wesen nach und schlecht ist. [...] Wenn der Staat das Produkt eines zwischen den Menschen freiwillig abgeschlossenen Vertrages und das Gute das Produkt des Staates ist, müsste daraus folgen, dass er das Produkt der Freiheit ist! Diese Schlussfolgerung wäre gänzlich verfehlt. Der Staat ist selbst in dieser Theorie nicht das Produkt von Freiheit, sondern im Gegenteil das Produkt des freiwilligen Opfers und der Negation der Freiheit." Gerade in der Freiheit sieht Bakunin die Ader allen Gutens. "Die Freiheit ist die Quelle und absolute Bedingung alles Guten, das diesen Namen wirklich verdient, das Gute ist nichts anderes als die Freiheit" konstatiert er im Programm der Friedens- und Freiheitsliga. Die Kritik an der Negation der Freiheit, einem Kernelement anarchistischer Ideen, durch die Existenz des Staates durchzieht wie ein roter Faden Bakunins Staatskritik. Er wirft der Kirche und dem Staat vor, "von der Notwendigkeit, die menschliche Freiheit zu opfern, um die Menschen moralisch zu bessern und sie zu verwandeln, nämlich in Heilige, der einen zufolge - in tugendhafte Bürger der anderen zu folge" auszugehen. "Um der Fiktion des freien, aus einem Gesellschaftsvertrag hervorgegangenen Staates aufrecht zu erhalten, müssen wir also annehmen, dass die Mehrheit der Bürger immer schon das notwendige Maß an Klugheit, Unterscheidungsvermögen und Gerechtigkeitsempfinden besessen hat, um die Würdigsten und Fähigsten zu wählen und an die Spitze zu stellen. Aber wenn ein Volk , nicht nur einmal und aus bloßem Zufall, sondern ständig, bei allen Wahlen, die es durchzuführen hat, während der ganzen Zeit seines Bestehens, ein solches Gerechtigkeitsempfinden, eine solche Klugheit an den Tag legt, müsste es da nicht selbst, in seiner Masse betrachtet, ein so hohes Maß an moralischer Gesinnung und Kultur erlangt haben, dass es keiner Regierung, keines Staates mehr bedürfte?"

In seiner berühmtesten Broschüre, "Gott und der Staat", schreibt Bakunin über den Staat als solchen, dass dieser "eine offiziell und regelrecht von einer Minderheit zuständiger Männer, von tugendhaften Männern von Genie oder Talent, errichtete Vormundschaft zur Überwachung und Leitung des Betragens dieses großen, unverbesserlichen Schreckenkindes, des Volkes." In diesem Zitat zeigt sich die Kritik am Zwang und der Hierarchie deutlich. Bakunin benutzt in diesem Zusammenhang den Begriff "Vormundschaft", um die Hierarchie und die Herrschaft deutlich zu machen. Eine Klasse, in diesem Beispiel heißt es metaphorisch "tugendhaften Männern von Genie oder Talent", besitzt die Macht und überwacht und lenkt das Volk, das "unverbesserliche Schreckenskind". In diesem Beispiel wird auch die Negation der Freiheit indirekt angesprochen. Die freie Organisation des Volkes wird durch die Leitung der "tugendhaften Männer" ersetzt, weil das Volk als "unmündig" gilt. Folglich ist die Zerstörung des Staates als Institution ein wichtiger Schritt in der Umwandlung der Gesellschaft hin zu einer anarchistischen. Ein Problem, was allerdings bei Bakunins Schriften auftaucht ist, dass er mangels eines alternativen Begriffs die neue Gesellschaftsordnung teilweise ebenfalls als "Staat" tituliert. In seiner programmatischen Denkschrift für die Friedens- und Freiheitsliga von 1868 stellt er als Forderungen die "Gründung der Vereinigten Staaten von Europa" auf. Er schließt im daran anschließenden Teil der Prinzipienerklärung zwar die bestehenden Staaten aus, da sie ihrer Struktur nach eine Negation der Freiheit darstellen. Am Begriff des Staates als solchen rüttelt er in dieser Schrift nicht.

Neben der gerade erwähnten Abneigung des (bestehenden) Staates wegen der Negierung der Freiheit taucht in Bakunins Schriften eine weitere Kritik am Staat auf. "Der Weltfrieden wird unmöglich sein, solange die heutigen Zentralstaaten existieren. Wir müssen folglich ihre Auflösung betreiben, damit auf den Ruinen dieser durch Gewalt und Eroberung von oben nach unten organisierten Zwangsgemeinschaften freie, von unten nach oben organisierte Einheiten entstehen" verkündete Bakunin auf Rede zum Gründungskongress der Friedens- und Freiheitsliga am. Die Kriegsgefahr ergibt sich für Bakunin aus der Existenz des Staatswesens: "Die Existenz eines einzigen, begrenzten Staates setzt zwangsläufig die Existenz mehrerer Staaten voraus oder führt gegebenenfalls zu deren Bildung, da es ganz natürlich ist, dass die Individuen, die ihm nicht angehören und von ihm in ihrer Existenz und ihrer Freiheit bedroht werden, sich ihrerseits gegen ihn zusammenschließen. So ist also die Menschheit in eine Vielzahl einander fremder, feindseliger und bedrohender Staaten geteilt." Hinzu kommt noch, dass er den Staaten einen Expansionsdrang zu schreibt: "Im Grunde ist Eroberung nicht nur der Ursprung, sondern auch das höchste Ziel aller Staaten. [...] Was ist der Staat anderes als die Organisation der Macht; in der Natur jeder Macht aber liegt es, keine höhere und keine gleiche dulden zu können, - da die Macht kein anderes Ziel hat, als die Beherrschung und die Beherrschung nur Wirklichkeit wird, wenn alles sie Hindernde ihr unterworfen ist; keine Macht duldet eine andere, außer wenn sie dazu gezwungen ist, das heißt wenn sie sich ohnmächtig fühlt, sie zu zerstören oder umzustürzen. Die bloße Tatsache des Vorhandenseins einer gleichen Macht ist eine Verneinung ihres Prinzips und eine beständige Bedrohung gegen ihre Existenz: denn sie ist eine Offenbarmachung und ein beweis der Ohnmacht. Folglich ist zwischen allen nebeneinander bestehenden Staaten permanent Krieg und ihr Frieden ist nur ein Waffenstillstand." Begünstigt wird dieser Zug des Staates durch die von ihm vermittelte Tugend: "Diese offenkundige Negation der Menschlichkeit, die das eigentliche Wesen des Staates verkörpert, ist aus der Sicht des Staates die höchste Pflicht und die größte Tugend: Sie nennt sich Patriotismus."

Bakunin sieht in der Moral des Staates die Negation der menschlichen Moral: "Die politische Moral [war] stets der menschlichen Moral nicht nur fremd, sondern absolut entgegengesetzt. Dieser Widerspruch ist eine gezwungene Folge seines Prinzips: der Staat, der nur ein Teil ist, stellt sich auf und zwingt sich auf das Ganze; er ignoriert das Recht von allem, das, da es nicht der Staat selbst ist, sich außerhalb des Staates befindet, und wenn er dieses Recht ohne eigene Gefahr verletzten kann, so verletzt er es. - Der Staat ist die Negation der Menschheit." Rainer Beer schrieb einleitend zu "Propaganda der Tat" über sein Staatsverständnis: "Bakunin sieht in der Machtseite des Staates immer mehr das größte Übel auf Erden. Staat ist wesentlich Macht, Macht aber wesentlich Unterdrückung des Menschen; folglich muss zur Rettung der Freiheit des Menschen Staat in jeder Form und sofort abgeschafft werden." Er beschränkt damit Bakunins Staatsbegriff auf den der Macht. Mandeleine Grawitz schreibt in ihrer Bakunin Biographie über seine Auffassung: "Für ihn war die Abschaffung des Staates das Wesentliche, der Schlüssel, der die Türen der Zukunft öffnete, die Lösung aller Probleme. Es könne keinen gerechten Staat geben. Alle Staaten sind von Natur die absolute Verneinung der Gerechtigkeit, der Freiheit und der Moral.“ Richard B. Saltman weist in seinem Buch "The social and political thought of Michael Bakunin" auf die beiden Ebenen Bakunins Staatskritik hin - die politische und die philosophische. "Theoretically, the state was an abstract entity, a man-made contrivance that withdrew all political authority from man's immediate enviroment and hypostatized it in an arbitrary structurethat was completly inaccessible to the generel population. [...] In practical political terms, Bakunin viewed the state as simply as an instrument of political force." Über die Staatsanalyse schreibt er weiter: "Bakunin's analysis presents us with a stripped down or barebones interpretation of the state, in which all state behavior is ultimately determined by two overriding dactors: the state's structure as an artifial man-made entiny abstracted form and ignorant of daily life, and the relationship between the state's use of physical coercion and ist ruling class." Abschließend bemerkt er: "In an important sense, Bakunin's ultimate critism of the state as a political form of social organization was that it inevitable functioned as a political trap."

3.2 Der Staat in den Schriften Kropotkins

"Wenn wir die Entwicklung der Staaten beobachten, ihre historische Rolle und die Auflösung, die sie bereits zerfrisst, so sehen wir, dass diese Art der menschlichen Vereinigung in der Geschichte alles vollbracht hat, dessen sie fähig war, und dass sie heute unter dem Gewicht ihrer eigenen Einrichtungen zusammenbricht, um den Platz neuen Organisationsformen einzuräumen, die auf neuen Grundsätzen begründet und mehr im Einklang mit den modernen Bestrebungen der Menschheit sind." Heißt es in dem Aufsatz Kropotkins "Die kommende Revolution". Er vertritt in diesem Aufsatz die These: "Der Staat, diese Organisation, in der man die allgemeine Besorgung ämtlicher Angelegenheiten aller Menschen in den Händen einiger Menschen lässt, diese Form der menschlichen Organisation hat sich überlebt."

Für ihn stellt sich der Staat wie folgt dar: "Andererseits stellen in unseren Augen der Staat als politische und militärische Macht, die Rechtsprechung durch die moderne Regierung, die Kirche und der Kapitalismus Institutionen dar, die nicht voneinander zu trennen sind [dar...] Der Staat stellt eine auf gegenseitige Sicherung beruhende Institution zwischen dem Eigentümer des Grund und Bodens, dem Krieger, dem Richter und dem Priester dar, die zu dem Zwecke geschaffen wurde, jedem unter ihnen die Herrschaft über das Volk und die Ausbeutung der Armut zu sichern. Das war der Ursprung des Staates, das war seine Geschichte, und das ist auch heute noch sein Wesen." Kropotkin begreift den Staat demnach nur als eine zur Sicherung der Herrschaft privilegierter Gruppen geschaffene Institution. Die enge Verbindung von Staat und Kapital ist dabei für Kropotkin ein wichtiger Aspekt: "Der Staat hat immer - und macht es auch heute - das Kapital unterstützt und auch - direkt oder indirekt - geschaffen." Er geht in Hinblick auf dieses Thema soweit, dass er die These aufstellt: "Kapital und Staat sind zwei Parallelgebilde, deren eines ohne das andere nicht möglich ist." Aus der bereits erwähnten Klassenherrschaft ergibt sich ein weiteres Merkmal des Staates, das bei Bakunin bereits auftauchte: "Der Staat ist der Krieg." Heißt es in "Der moderne Staat". In der Schrift führt er diese These genauer aus: "Wer `Staat` sagt, sagt notwendigerweise `Krieg`. Der Staat trachtet danach -und muss danach trachten - stark zu sein, stärker als sein Nachbar; sonst wird er ein Spielzeug in deren Händen. Er versucht unvermeidlich andere Staaten ärmer und schwächer zu machen, um ihnen seine Gesetze, seine Politik, seine Handelsverträge aufzuzwingen, um sich auf ihre Kosten zu bereichern. Der Kampf um die Oberherrschaft, der die Grundlage der wirtschaftlichen Organisation der Bourgeoisie ist, ist auch die Grundlage der politischen Organisation." Weiterhin argumentiert er: "Er [der Staat] ist eine Veranstaltung, die im Laufe von drei Jahrhunderten langsam ausgearbeitet und vervollkommnet worden ist, um die von bestimmten Klassen erworbenen Rechte aufrechtzuerhalten, die Rechte nämlich sich der Arbeit der werktätigen Massen anzueignen, um deren Rechte zu erweitern und ihrer neue zu schaffen, die noch dazu führen, die Bürger der Gesellschaft durch die Gesetzgebung auszurauben und sie von kleinen Gruppen abhängig zu machen, die von der Regierungshierarchie mit Gunsten überhäuft werden."

Ein wichtiges Mittel zur Herrschaftsausübung sieht Kropotkin im Staat durch die Steuern gewährleistet: "Übt der Staat schon durch den Militärdienst, durch den Unterricht, den er im Interesse der Reichen leitet, durch die Kirche und durch seine Tausenden von Beamten eine furchtbare Gewalt über seine Untertanen aus, so wird diese Gewalt noch verzehnfacht mit Hilfe der Steuern." Die Abgaben des Bürgers an den Staat bilden in "Der moderne Staat" einen wichtigen Argumentationsstrang: "Und wenn das Kind herangewachsen ist, kommt der Staat und zwingt es zur allgemeinen Wehrpflicht und befiehlt ihm überdies bestimmte Arbeiten für die Gemeinde und im Falle der Not ebenso für den Staat. Endlich zwingt er mittels Steuern jeden Bürger, eine furchtbare Masse für den Staat und desgleichen für die Schutzbefohlenen des Staates zu leisten - wobei er ihn noch in den Glauben versetzt, er, der Bürger, besteuere sich selber freiwillig und verfüge durch seine Vertreter über die Geldsummen, die in die Staatskasse fließen. [... ] Unter dem Vorwand, produktive Arbeiten auszuführen, und unter dem Vorwand, die Freiheit der Bürger zu sichern und ihren Reichtum zu schützen, verlangt der Staat als diese Dienste von seinen Untertanen." Weiterhin schreibt er : "Aber darum ist es eine nicht weniger feststehende Tatsache, dass in dem Maße, in dem die Befreiung von den persönlichen Lasten im Verhältnis von Mensch zu Mensch im Laufe des neunzehnten Jahrhunderts von sich ging, die Lasten, die dem Staat zu leisten waren, immerzu anwuchsen. Von Jahrzehnt zu Jahrzehnt nahmen sie Zahl, an Mannigfaltigkeit, an der Arbeitsmenge, die der Staat von jedem Bürger verlangte, zu." Die Steuern spielen bei der Herrschaftsausübung nach Kropotkins Auffassung eine bedeutende Rolle: "Die Steuer ist für die Reichen die bequemste Form, das Volk in elend zu halten." Er verweist dabei auf die Möglichkeit der Proletarisierung großer Bevölkerungsmassen durch Erhöhung von Steuern. Aus diesen Überlegungen erklärt sich auch Kropotkins These: "Und solange der Staat existiert und mit der Steuer ausgerüstet ist, kann die Befreiung des Proletariates auf keine Weise vollbracht werden - weder auf dem Weg der Reformen noch auf dem Weg der Revolution. Denn wenn die Revolution dieses Ungeheuer nicht umbringt, wenn sie ihm nicht seine Köpfe abschlägt und nicht seine Arme und Rüssel abschneidet-, wo wird sie von der Bestie erdrosselt werden. Dann wird auch die Revolution dem Monopol dienstbar gemacht werden, wie es mit der Revolution von 1793 geschah."

Ein weiteres Machtmittel des Staates, das Kropotkin in „Der moderne Staat“ anführt, ist die Monopolbildung: die Erzeugung von Privilegien und Monopolen zu Gunsten einiger seiner Untertanen und zum Nachteil der anderen. Sie bildet ein wichtiges Prinzip in seiner Staatstheorie. Wie bereits eingangs erwähnt, sieht auch Kropotkin keine Möglichkeit den Staat für die Befreiung der Gesellschaft auszunutzen. In Hinblick auf die Unterscheidung zwischen Staatssozialisten und Anarchisten schreibt Kropotkin: "Wir dürfen nicht vergessen, dass die Kirche und der Staat die politische Macht waren, auf die sich die privilegierten Klassen stützten, als sie sich zu bilden begannen. Mit ihrer Hilfe, ausgestattet mit gesetzlich legitimierten Privilegien und mit Rechten über andere Menschen wurden sie zur dominierenden Klasse. Der Staat war die Institution, die dazu diente, die gegenseitige Sicherheit für den Genuss solcher Vorrechte zu etablieren. Aus eben diesem Grunde kann heute weder die Kirche noch der Staat die Macht werden, diese Privilegien zu bekämpfen." Er warnt davor, den Staat für eine Veränderung der Gesellschaft instrumentalisieren zu wollen. "Nach allem, was hier gesagt wurde, begreift man wohl wie falsch es ist, im Staat nichts weiter als eine hierarchische Organisation von Beamten zu sehen, die dazu erwählt oder ernannt worden sind, um die verschiedenen Zweige des Gesellschaftslebens zu verwalten und ihren Gang ins Einvernehmen zu bringen, und wie verkehrt es ist zu meinen, es könnte genügen, ihr Personal zu wechseln, damit die Maschine in eine bestimmte Richtung laufe." Weiterhin schreibt er: "Wie in der Tat kann die Rede davon sein, die Klassen abzuschaffen, ohne dass man die Einrichtung rührt, die das Werkzeug war, durch das sie gegründet wurden und die noch immer das Werkzeug ist, dass sie nicht verschwinden" in seiner Schrift "kommunistischer Anarchismus" bezeichnet Kropotkin den Staat als die "Personifizierung von Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Monopolbesitz."

Über den Bürger in diesem Staat urteilt Kropotkin: "Niemals ließ sich ein Leibeigener des Mittelalters seine Menschenrechte im selben Maße rauben wie der Mensch unserer Zeit, der freiwillig aus dem Geiste freiwilliger Knechtschaft heraus, auf sie verzichtet." George Crowder schreibt über die Staatsauffassung von Kropotkin: "Kropotkin declares himself one of those `who see in the state, both in ist present form, in ist very essence, and in whatever guise it might appear, an obstacle to the social revolution, the greatest hindrance to the birth of a society based on equality and liberty`. Again, three aspects of the state are singled out in this regard, and in these terns the goals of anarchism are concisely formulated by Kropotkin: `emancipation from the yoke of capital ... emancipation from the govermental yoke ... emancipation from religious morality`." For kropotkin , the state is `now merely an instrument for maintaining the exploitation and domination of the laboring masses by wealthy idlers`"

4. Fazit

In den Schriften Bakunins tauchen zwei Ebenen der Staatskritik auf - die politische und theoretische. Die rein theoretische Ebene ist die Darstellung des Staates als künstlich geschaffenes Machtgebilde. Auf der politischen Ebene hebt Bakunin in erster Linie den Klassencharakter des Staates hervor. Der Staat dient der Herrschaftserhaltung der privilegierten Klasse, in deren Händen sie politische Kontrolle liegt. Freie Organisation des Volkes, die diesem Machtanspruch entgegenstehen würde, wird unterdrückt. Der Staat zeichnet sich für ihn vor allem durch den Zwang aus, d.h. durch die Negation der Freiheit. Der Staat ist darüber hinaus durch die Gewalt gekennzeichnet. Er übt gegenüber dem eigenem Volk Gewalt aus als auch gegenüber anderen Staaten durch seinen Expansionsdrang. Dieser Aspekt seiner Staatskritik lässt sich ebenso wie die Kritik am bürokratischen Aufbau des Staates als Kritik an der Natur und Struktur des Staates einordnen. Eng verbunden mit diesem Punkt ist auch die Kritik am negativen Menschenbild, dass von Staatstheoretikern vertreten wird.

Die meisten dieser Punkte finden sich auch in der Staatskritik Kropotkins wieder. So sieht auch er im Staat ein Machtinstrument der herrschenden Klasse, dass der Sicherung der (ökonomischen) Ausbeutung des Großteils des Volkes dient. Auch bei ihm spielt der Zwang eine bedeutende Rolle. Er bezeichnet den Staat als politische und militärische Macht. Verbunden mit der ökonomischen Variante, die stärker als bei Bakunin in den Vordergrund tritt, sind auch die Instrumente der Herrschaftsausübung - Steuern und Monopolbildung. Warnend wendet er sich aber gegen die Auffassung im Staat nur eine bürokratische Hierarchie zu sehen. Der Staat steht in einem engen Verhältnis zum Kapital und der Kirche, zwei weiteren Feinden der anarchistischen Ideen. Er legt nichts desto trotz großen Wert bei seiner Betrachtung des Staates auf die Steuer als ein Mittel der Herrschaftserhaltung. Ein weiterer Aspekt, der bei Bakunin nicht auftritt, ist die Monopolbildung. Diese beiden  konkreten Aspekte tauchten bei Bakunins Kritik nicht auf. In Hinblick auf die Herangehensweise bei der Kritik lässt sich bei Kropotkin mehr Systematik erkennen. Er untersucht den Staat eingehender als Bakunin. Letzterer widmete sich keiner ausführlichen Kritik dieses Gegenstandes.

Den Hauptpunkt der anarchistischen Staatskritik faßt Crowder mit dem Satz zusammen: "The prinicipal basis of the critical part of the anarchist case, the case against the state, is the alleged conflict between freedom, the paramount anarchist value, and the essentially coervice nature of goverment." Neben diesem Hauptwiderspruch zwischen Freiheit und Staat finden sich mehrere nicht unbedingt mit diesem Aspekt verbundene Kritikpunkte. Der Staat ist ein Machtinstrument in den Händen einer herrschenden Klasse und dient der Sicherung der erworbenen Privilegien ebenso wie deren Ausbau. An diesem Umstand ändert auch kein Austausch der herrschenden Klasse etwas. Er beruht, wie aus dem Gegensatz aus Staat und Freiheit bereits ersichtlich, auf Zwang - unabhängig davon, welche Klasse die Macht im Staat innehat. Aus dem Klassencharakter des Staates ergibt sich automatisch eine enge Verbindung zum Bestehen der Klassen sowie zum Kapital. Aus diesen Überlegungen heraus ergibt sich für den kommunistischen Anarchismus die Notwendigkeit den Staat zu zerstören. Der Staat wird als Manifestation der Übel - des Kapitals, der Ausbeutung und Unterdrückung des Volkes - betrachtet. Er stellt sich als unreformierbar durch seine enge Verquickung mit der Klassenstruktur und der ökonomischen Ausbeutung dar, dass die Vernichtung dieser starren Institution für die grundlegende Veränderung des bestehenden Systems für nötig befunden wird.

Quellen:

  • Bakunin, Michael: Die revolutionäre Frage, Münster, 2000.
  • Bakunin, Michael: Gott und der Staat, Berlin, 1995.
  • Bakunin, Michael: Propaganda der Tat, Köln, 1968.
  • Bakunin. Michael: Staatlichkeit und Anarchie, Berlin, 1999.
  • Bakunin, Michael: The Paris Commune and the Idea of State, London, 1971.
  • Crowder: George: Classical Anarchism, Oxford, 1991.
  • Grawitz, Mandeleine: Bakunin: ein Leben für die Freiheit, Hamburg, 1998.
  • Kropotkin, Peter: Der Anarchismus, Grafenau, 1997.
  • Kropotkin, Peter: Der moderne Staat, Berlin, o.J..
  • Kropotkin, Peter: Die Entwicklung der anarchistischen Ideen, Berlin, 1974.
  • Kropotkin, Peter: Die Eroberung des Brotes und andere Schriften, Regensburg, 1973.
  • Kropotkin, Peter: Die freie Vereinbarung, Münster, o.A..
  • Kropotkin, Peter: Die historische Rolle des Staates, Berlin, 1898.
  • Kropotkin, Peter: Gesetz und Autorität, Berlin, 1985.
  • Kropotkin, Peter: Worte eines Rebellen, Frankfurt /M., 1978.
  • Marx / Engels: Gesamtausgabe I, 27, Berlin 1988.
  • Maximoff, G. P.: the Political philosophy of Bakunin, Glencoe, 1953.
  • Mühsam, Erich: Die Befreiung der Gesellschaft vom Staat - Was ist kommunistischer Anarchismus?, Nachdruck von 1933, o.J..
  • Nettlau, Max: Unser Bakunin, o.O., 1972.
  • Saltman, Richard B.: The social and political Thought of Michael Bakunin, London, 1983.
  • Wittkop, Justus Franz: Bakunin in Selbstzeugnissen, Hamburg 1974.


Dieser Text stammt original von Maurice Schuhmann. Er wurde überarbeitet und der neuen Rechtschreibung angepasst.

Originaltext: http://www.free.de/schwarze-katze/texte/a15.html


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