Am 29.3.2012 fand in Spanien ein Generalstreik gegen eine "Arbeitsrechtsreform" der konservativen Regierung statt. Aufgerufen hatten dazu kämpferische Gewerkschaften (nicht nur) aus dem Baskenland sowie CGT, CNT und Solidaridad Obrera. An verschiedensten Orten riefen CGT und CNT gemeinsam zu Demonstrationen auf - dies ist vor dem Hintergrund der Geschichte der beiden (anarcho)syndikalistischen Gewerkschaften erfreulich, wenn auch von einer intensiven Zusammenarbeit noch lange nicht die Rede sein kann. Dem Streiktag schlossen sich schließlich auch die beiden großen Gewerkschaften UGT und CC.OO an, sodass der Streik zu einem der größten Generalstreiks der letzten Jahre mit hunderttausenden TeilnehmerInnen wurde. Manche Industrien wie etwa die Autoindustrie standen fast komplett still, in anderen Bereichen gab es ebenfalls eine starke Streikbeteiligung. Übereinstimmend berichten AktivistInnen, dass es sich um einen der heftigsten und auch militantesten Streiks der letzten Jahre handelte. Dies ist auch kein Wunder, sieht die Arbeitsrechtsreform doch massive Verschlechterungen für ArbeiterInnen vor. So sollen branchenweite Tarifverträge nicht mehr verbindlich sein, jede Firma mit ihrem Betriebsrat andere Bedingungen aushandeln können. Eh schon schlecht bezahlte Neuverträge bekommen eine Probezeit von einem Jahr bei jederzeitiger Kündigungsmöglichkeit. Firmen mit sinkendem Umsatz können Arbeitsverträge einseitig kündigen, Massenentlassungen werden erleichtert, die Höhe von Abfindungen gesenkt usw. usf.

Im Laufe des Tages kam es bei Blockaden der Gewerkschaften immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und zu zahlreichen Festnahmen. In Barcelona brachen am Nachmittag Krawalle aus, gegen die die Polizei das erste mal seit Jahren neben Tränengas auch Gummigeschosse einsetzte. Dadurch verlor ein Demonstrant ein Auge (Achtung, heftige Aufnahmen #Trigger). Anbei gibt es einige Videos zum Streiktag - vor allem zur Repression in Barcelona und zu anarchosyndikalistischen Demonstrationen.

Ergänzung 12.4.2012: "Offensichtlich aufgeschreckt durch den überaus erfolgreichen Verlauf des Streiks, kündigte der Innenminister der katalanischen Regionalregierung, Felip Puig, wenige Tage später an, die beiden anarcho-syndikalistischen Gewerkschaften CNT und CGT juristisch verfolgen zu lassen, weil diese für Ausschreitungen während des Streiks verantwortlich seien." Umfangreicher Bericht der FAU zum Streiktag.

Ergänzung 16.4.2012: Nach der erfolgreichen Mobilisierung zum Generalstreik am 29. März haben sich CNT, CGT und SO (Solidaridad Obrera) verpflichtet, weitere Mobilisierungen zu initiieren und zu unterstützen. In einem gemeinsamen Statement wird hier vor allem auf den 1. Mai und die beiden Aktionstage am 12. Mai und am 15. Mai hingewiesen.

Ergänzung 15.5.2012: Weitere Beiträge zur auf 29M folgenden Repression gegen GewerkschafterInnen: Franquismus Reloaded: Repression in Spanien / Laura Llibertat! Freiheit für Laura Gómez


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