...oder was die tschechische Polizeioperation "Fenix" gegen die anarchistische Bewegung mit #nowkr zu tun hat. Es folgt die Zusammenfassung eines Beitrags der vienna antifenix solidarity group (V.A.S.G.). Der gesamte Beitrag kann hier nachgelesen werden!

"Wir erinnern uns: Wochenlang vor dem Tag des Akademikerballs startete die Polizei ihre alljährlichen Kriminalisierungsversuche gegen antifaschistisches Engagement. Am Tag der Demo selber wurde gegen Mittag bekannt, dass ein aus Tschechien kommendes Auto, es war ein Kleinbus, die Medien schrieben teilweise von einem Reisebus, mit Antifas aufgehalten und durchsucht wurde. Dabei wurden "Waffen" gefunden, u.a. Messer, ein Schlagring und Feuerzeugbenzin, die stolz von der LPD Wien präsentiert wurden.

Mittlerweile wurde aufgrund der Aktenlage ersichtlich, dass zwei Polizeispitzel in diesem Auto saßen und offenkundig besagte "Waffen" mitgebracht hatten. "Zufällig" wurden sie dann kurz vor Wien von einem Polizeiauto gestoppt, durchsucht und kurzfristig sechs Personen (inklusive Undercover-Cops) wegen des "Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung" festgenommen.

LPD Wien #nowkr


Konkret heißt das: Die österreichischen Behörden wußten vom Einsatz der tschechischen Polizeispitzel auf österreichischen Boden, bereiteten den Zugriff vor, fanden bei der Durchsuchung des Kleinbusses die "Waffen" und haben dann mit voller Absicht und im Wissen um den tatsächlichen Hintergrund den Medien die beschlagnahmten "Waffen" präsentiert. Damit konnte wieder ein kleiner Teil zur Kriminalisierung von Antifaschist_innen beigetragen werden.

Zwei der Antifaschisten aus besagten Auto sind aktuell im Knast – als Teil der tschechischen "Operation Fenix".

Aktuell gibt es die betreffenden Aktenteile nur in tschechischer Sprache. Sobald diese in einer deutschen oder englischen Übersetzung vorliegen, können Beweise für obige Schlussfolgerungen nachgeliefert werden."

Hintergründe, Solidaritätsaktionen und Spendenkonto für die tschechischen GenossInnen auf http://antifenix.noblogs.org


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Nachtrag 20.8.2015:
Inzwischen hat die Wiener Polizei eingeräumt, dass es sich um tschechische Ermittler handelte. Auch die Presse hat unter "Akademikerball: Polizei verhaftet Polizisten" einen Artikel veröffentlicht und schreibt: "Zwei der sechs (...) Festgenommenen waren verdeckte Ermittler der tschechischen Polizei. Der „Reisebus“ war ein Kleintransporter in der Größe eines VW-Busses. Die österreichischen Beamten wussten das, denn an den Staat war zuvor ein Ersuchen um Rechtshilfe gestellt worden. Dennoch sei man auf den Bus zufällig bei einer Kontrolle gestoßen, hätte die Aktion also nicht gezielt gesetzt, heißt es von der Polizei. Die tschechischen Kollegen hätten sich auch erst später zu erkennen gegeben, um ihre Deckung nicht auffliegen zu lassen. Man hätte sie danach laufen lassen, die anderen vier Verhafteten wurden wegen Waffenbesitzes angezeigt. Ob ein Teil der gefundenen Gegenstände eventuell den tschechischen Kollegen zuzuschreiben ist, wird derzeit ermittelt. Die Prozesse gegen die Demonstranten werden ebenfalls in Tschechien geführt, man habe darüber keine genauere Kenntnis. Offiziell möchte sich niemand zu der Falschmeldung äußern, der Wiener Polizei ist das sichtlich unangenehm."

Die Wiener Zeitung wiederum schreibt: "Polizeisprecher Hahslinger bestätigt, dass die sechs Tschechen zu der Demonstration gegen den Akademikerball fahren wollten. Was die Polizisten mit dem Schlagring, den Klappmessern und den Pfeffersprays bei der Demo wollten, kann er allerdings nicht sagen. Das werde noch ermittelt."


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