Nach einigen Unklarheiten steht nun fest, dass die Verhandlung gegen J.A.I.B. am 13. März 2012 stattfindet. Unter der Leitung von Richter Gerald Wagner wurde von 9:00 bis 13:00 Uhr vier Stunden für den Prozess im Landesgericht Josefstadt (Raum 205) anberaumt.

Angeklagt werden 4 Aktivist_innen wegen „versuchter Brandstiftung“ (nach §169 & §15 StGB) an zwei Mülltonnen beim AMS Redergasse 1050 Wien. Strafrahmen: 1 bis 10 Jahre Haft. Die Paragraphen 277 (verbrecherisches Komplott) und 278 b)c) (terroristische Vereinigung und terroristische Straftaten) sind zwar weggefallen, doch die politische Motivation des gesamten Verfahrens bleibt weiterhin offensichtlich – Kriminalisierung von politischem Engagement und Durchleuchtung von linken Szenestrukturen.

Mehr Informationen unter: http://www.anarchismus.at/beitraege-2011/6858-verfahren-gegen-jaib
Solidaritätsseite: http://fightrepression2010.tk/